Newsletter vom 7. September 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

In dieser Woche tagen elf Fachausschüsse. Alle wählen ihre Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden für diese Legislaturperiode. Darüber hinaus stehen Wirtschaftsthemen, Schulfragen und eine Diskussion über die Ermittlungen nach der Katastrophe der Love Parade auf dem Programm.

 

Große Konzerne und städtische Betriebe

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beraten am Mittwoch (08.09.2010) über die richtigen Regeln einerseits für in Schwierigkeiten geratene Großbetriebe und andererseits für kommunale Unternehmen. Dazu liegt den Abgeordneten ein Antrag der FDP-Fraktion vor, die Lehren aus dem Fall Opel ziehen will. Sie warnt davor, Großunternehmen bezüglich staatlicher Hilfen besser zu behandeln als mittelständische Betriebe. Zudem habe sich herausgestellt, dass Opel auch ohne Staatshilfen saniert werden könne.

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen ist Gegenstand der zweiten Debatte im Ausschuss. Die beiden Koalitionsfraktionen möchten das Gemeindewirtschaftsrecht ändern und damit kommunale Unternehmen wie Stadtwerke im Wettbewerb auf dem Energiemarkt stärken. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-23.html

 

Schwieriges Thema Schule

 

Am Mittwoch (08.09.2010) kommt außerdem der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) zusammen, um über zahlreiche Aspekte der Bildungspolitik zu beraten. Zur Debatte steht unter anderem ein Antrag der FDP-Fraktion, die die Schulvielfalt erhalten möchte, um dem Elternwillen zu entsprechen und dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort nicht zu schaden. Wegen des demographischen Wandels seien aber Verbundmöglichkeiten mit differenzierten Bildungsgängen denkbar.

Außerdem diskutieren die Ausschussmitglieder über einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, mit denen das Schulgesetz geändert werden soll. Dies betrifft die Aspekte Kopfnoten, Grundschulgutachten, Grundschulbezirke und innerschulische Demokratie. Zu diesen Themen hat die Fraktion der Linken ebenfalls Gesetzentwürfe vorgelegt, die im Zusammenhang mit dem rot-grünen Gesetzentwurf beraten werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-28.html

 

Ermittlungen zur Love-Parade-Tragödie

 

Ein Thema auf der umfangreichen Tagesordnung der Rechtssausschusssitzung am Mittwoch (08.09.2010) sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Tragödie bei der Love Parade in Duisburg. Die Ausschussmitglieder erwarten einen Bericht der Landesregierung.

Ebenfalls berichten soll die Landesregierung zur gegenwärtigen Lage und zur Zukunft der Sicherungsverwahrung, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig gerügt hat. Ein Stichwort in diesem Themenkomplex ist die "elektronische Fußfessel". mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-29.html

 

Baustopp bei der CO-Pipeline

 

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll die Landesregierung am Mittwoch (08.09.2010) über den aktuellen Baustopp für die Kohlenmonoxid-Pipeline der Firma Bayer zwischen Dormagen und Ratingen berichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-20.html

 

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