Newsletter vom 7. Juli 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der kommenden Woche finden vier Plenartage statt, die Weichen für die neue Legislaturperiode stellen. Auf den Tagesordnungen stehen die Präsidiums- und die Ministerpräsidentenwahl, die Vereidigung der neuen Landesregierung und zahlreiche parlamentarische Initiativen von SPD und Grünen, von der FDP-Fraktion sowie von der Fraktion der Linken.

 

Wahl des Landtagspräsidiums

 

Laut Landesverfassung muss der Landtag einen Präsidenten, dessen Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder des Präsidiums wählen. Die CDU-Fraktion möchte ihren Abgeordneten und bisherigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) als Landtagspräsidenten vorschlagen. Er und auch die Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten müssen die nötige Zustimmung im Plenum, also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, erlangen, um gewählt zu sein.

Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass der Präsident und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden. Die Präsidiumswahlen stehen für den kommenden Dienstag, 13. Juli 2010, auf der Tagesordnung.

Ebenfalls für Dienstag vorgesehen ist die Bestellung der Fachausschüsse. Sie spiegeln in der Regel den Zuschnitt bzw. die Aufgaben der einzelnen Ministerien wider und haben deshalb in dieser Wahlperiode einen etwas anderen Zuschnitt als in der letzten.

Ein fraktionsübergreifender Antrag zur Überprüfung der Abgeordneten über eine frühere Stasi-Tätigkeit wird außerdem in den Landtag eingebracht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-2.html

 

Wahl der Ministerpräsidentin

 

Am Mittwoch nächster Woche, 14. Juli 2010, stellt sich Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin zur Wahl. Für einen erfolgreichen Verlauf benötigt sie im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte aller Landtagsabgeordneten. Die Abgeordneten von SPD und Grünen haben zusammen dafür genau eine Stimme zu wenig (90). Um die absolute Mehrheit von 91 Stimmen zu erreichen, müsste mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter von CDU, FDP oder Linken zusätzlich zu allen Abgeordneten von SPD und Grünen für die bisherige Oppositionsführerin Kraft stimmen. Gelingt dies nicht, wird die Wahl wiederholt. Im zweiten Wahlgang genügt Kraft die Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht mitgezählt. Wenn also nicht alle 181 Stimmen abgegeben würden, könnten die 90 Stimmen, die SPD und Grüne zusammen haben, dafür ausreichen.

Im Falle einer erfolgreichen Wahl wird die neue Ministerpräsidentin im Anschluss vereidigt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-3.html

 

Die neue Landesregierung

 

Am Donnerstag, 15. Juli 2010, werden die Ministerinnen und Minister der neuen rot-grünen Minderheitsregierung vorgestellt und vereidigt.

Im Anschluss beginnt die Arbeit an Sachthemen. 14 Anträge und Gesetzentwürfe enthält die Tagesordnung für den Plenartag. Inhaltlich werden die Abgeordneten über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und über das Thema Schule beraten. Die FDP-Fraktion spricht sich in einem Antrag für den Erhalt der Schulvielfalt aus. SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im bestehenden Schulgesetz mehr Mitbestimmung von Eltern, Schülerinnen und Schülern, eine bessere Kultur der Rückmeldung und eine bessere Schulversorgung verankern soll. In Verbindung damit stehen Gesetzentwürfe der Linksfraktion, die die Kopfnoten abschaffen, Lernenden mehr Mitbestimmung ermöglichen, Grundschulgutachten aufheben und Grundschulbezirke wieder einführen will. Ebenfalls geht es in der Plenarsitzung um die Abschaffung der Studiengebühren, um die Jugendbeteiligung, um Flüchtlinge und um gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-4.html

 

Inhaltliche Debatten

 

Am Freitag, 16. Juli 2010, kommt das Plenum noch einmal zusammen, um weitere Sachthemen zu beraten. Die FDP-Fraktion hat eine Debatte über Staatshilfen auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über die Bildung von Kleinkindern, über Steuerflucht, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und Lohndumping durch Leiharbeit. Sollte eine Fraktion wegen besonderer Eilbedürftigkeit eine Debatte zu einem weiteren Thema beantragen, so kann diese Beratung noch hinzu kommen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-5.html

 

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