Newsletter vom 29. Juni 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Im Landtag Nordrhein-Westfalen steht nicht nur die Wahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten sowie die Wahl eines Landtagspräsidiums noch aus. Auch die Fachausschüsse des Landtags müssen noch gebildet werden.

 

Detailarbeit

 

Bereits eingesetzt hat der 15. Landtag in seiner ersten Sitzung einen vorläufigen Haushalts- und Finanzausschuss und einen vorläufigen Petitionsausschuss sowie weitere Gremien.

Die Geschäftsordnung des Landtags, die die Abgeordneten ebenfalls in der ersten Plenarsitzung verabschiedet haben, schreibt die Bildung von Fachausschüssen vor, um die Plenarsitzungen vorzubereiten. Wenn die Gesamtheit der Abgeordneten in den Vollversammlungen Gesetzentwürfen und Anträgen zustimmt oder sie verwirft, hat ein Teil der Abgeordneten aller Fraktionen in der Regel bereits im Vorfeld Sachfragen im Detail beraten, Einzelaspekte diskutiert und das Für und Wider abgewogen.

Diese Detailarbeit ist zeitaufwändig und erfordert eine hohe Sachkompetenz in der jeweiligen Thematik. Deshalb entsenden die einzelnen Fraktionen des Landtags ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in die Ausschüsse.

 

Einvernehmen oder Mathematik

 

Der Ältestenrat schlägt vor, wie viele Mitglieder die einzelnen Ausschüsse haben. Dabei muss sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Landtagsplenum auch in den jeweiligen Ausschüssen widerspiegeln. Die Ausschussmitglieder selbst werden von den Fraktionen bestimmt. Die Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter wiederum verteilt der Ältestenrat. Wird dort keine Einigung erzielt, erfolgt die Verteilung im Ältestenrat nach einem mathematischen Zugriffsverfahren. Der Ausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und eine Person, die seine oder ihre Stellvertretung übernimmt.

 

Zuschnitt und Größe

 

Die Fachausschüsse bilden im Groben die Aufgaben und den Zuschnitt der Ministerien ab. Dies ist auch der Grund dafür, warum noch keine endgültigen Fachausschüsse gebildet wurden. Sobald formal feststeht, welche Sachbereiche eine neue Landesregierung in den einzelnen Ministerien bündelt, setzt der Landtag entsprechende Fachausschüsse ein.

Da noch keine Regierung gebildet ist, ist auch die Frage noch offen, wie viele Ausschüsse es in dieser 15. Wahlperiode geben wird. In der letzten Wahlperiode gab es 17 Fachausschüsse von unterschiedlicher Größe. Die Zahl der Mitglieder betrug 16, 18, 20, 22 oder 24 Mitglieder.

 

Aufgaben

 

In der Regel bekommen die Fachausschüsse ihre konkreten Arbeitsaufträge von der Gesamtheit der Abgeordneten, des Plenums. Nach einer Debatte über eine parlamentarische Initiative muss der Landtag nicht direkt darüber beschließen, sondern kann den Beratungsgegenstand zur Detailberatung in den zuständigen Fachausschuss überweisen.

Dieser trifft sich auf Einladung des oder der Ausschussvorsitzenden zu Sitzungen und berät über alle Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Die Ausschusssitzungen sind in der Regel öffentlich. Wenn Vertraulichkeit geboten ist, kann der Ausschuss seine Sitzung oder einen Teil davon aber auch hinter verschlossenen Türen abhalten.

Das Plenum kann einen Beratungsgegenstand auch an mehrere Ausschüsse gleichzeitig überweisen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Fachgebiete aus mehreren Ausschüssen betroffen sind. Das Plenum bestimmt dann aber auch, welcher Fachausschuss federführend tätig werden soll. Die anderen Ausschüsse haben die Aufgabe, den Gegenstand mitzuberaten, aus ihrem jeweiligen Blickwinkel zu bewerten und dem federführenden Ausschuss ihre Schlussfolgerung mitzuteilen.

Gemeinsame Beratungen von mehreren Ausschüssen zu einem Thema sind ebenfalls möglich.

 

Externer Sachverstand

 

Jeder Ausschuss kann zu seiner Beratung auch externe Sachverständige hinzuziehen oder sie in öffentlicher Sitzung anhören. So kommen auch Vertreterinnen und Vertreter betroffener Interessen, der Städte und Gemeinden, der Wirtschaft und Wissenschaft, von Gewerkschaften, Kirchen oder anderen Institutionen zu Wort. Mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen können sich die Sachverständigen auf die Ausschusssitzungen vorbereiten. Die Fraktionen übermitteln ihnen dazu wesentliche Fragen zum Thema.

Um eine öffentliche Anhörung anzusetzen, bedarf es eines entsprechenden Antrags einer Fraktion oder eines Viertels der Ausschussmitglieder. Alle Fraktionen dürfen mindestens einen Sachverständigen oder eine Sachverständige benennen und Fragen stellen.

 

Beratungsdauer

 

Fachausschüsse haben in der Regel zehn Sitzungswochen Zeit, sich mit einem Beratungsgegenstand zu beschäftigen. Mit Beratungsschluss übergeben sie dem Plenum einen Abschlussbericht, in dem eine Empfehlung ausgesprochen wird. Außerdem enthält der Bericht auch die Stellungnahme der Minderheit und der mitberatenden Ausschüsse, die acht Wochen Beratungszeit hatten.

Auf Grundlage der Fachberatung im Ausschuss debattiert die Vollversammlung des Landtags erneut über das Thema und fasst einen Beschluss. Diese Abläufe ermöglichen effiziente Plenarsitzungen, ohne dass dabei die notwendige Diskussionstiefe und Detailberatung zu kurz käme.

In dringenden Fällen kann der zuständige Ausschuss übrigens auch anstelle des Plenums einen Beschluss fassen, muss das Plenum aber informieren. Solche Fälle liegen ausschließlich bei Angelegenheiten des Bundesrats oder der Europäischen Union vor.

 

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