Newsletter vom 22. Juni 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in drei Wochen bekommen Nordrhein-Westfalen und sein Parlament aller Voraussicht nach neue Führungen. Für die Plenartage am 13. und 14. Juli 2010 ist sowohl die Ministerpräsidentenwahl als auch die Wahl eines neuen Landtagspräsidiums vorgesehen. Noch unklar ist allerdings, wie sich das neue Landtagspräsidium zusammensetzen soll.

Hannelore Kraft, die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion und des NRW-Landesverbandes der SPD, will sich bei den anstehenden Plenartagen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im zweiten Abschnitt des dritten Teils der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, in dem es um die Landesregierung geht, ist dazu folgendes geregelt:

 

Landesverfassung

 

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp

 

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