Newsletter vom 15. Juni 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landtag hat sich konstituiert und damit offiziell die Arbeit in der 15. Wahlperiode aufgenommen. Viele der im vorigen Landtag vertretenen Abgeordneten gehören auch wieder dem neuen Parlament an. Gleichzeitig sind viele neue Gesichter hinzugekommen. Einen Überblick über den neuen Landtag gibt die in dieser Woche erscheinende neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern.

 

Der 15. Landtag: Jünger und vielfältiger

 

Insgesamt ist der Landtag jünger geworden. Nicht nur das Durchschnittsalter der Abgeordneten ist gesunken, auch mehr junge Menschen als zuvor gehören der Volksvertretung an. Sieben neue Abgeordnete zwischen 20 und 30 Jahren bzw. gerade 30 Jahre alt, verstärken das Parlament. Außerdem neu im Landtag sind einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit ausländischen Wurzeln.

Die Vielfalt in der Volksvertretung bezieht sich aber nicht nur auf Alter und Herkunft, sondern auch auf die Berufe, die die Abegordneten vorher ausgeübt haben. Von der Krankenschwester bis zum Landwirt, von der Hausfrau bis zum Polizeibeamten, vom Regisseur bis zum Werkzeugmacher sind viele unterschiedliche berufliche Hintergründe vertreten.

Eine gute Mischung ist der 15. Landtag auch hinsichtlich der Parlamentserfahrung seiner Mitglieder. 107 wiedergewählte Abgeordnete treffen auf 71 "Neulinge", dazu kehren drei Abgeordnete nach einigen vergangenen Jahren wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag zurück.

Etwas niedriger als in der letzten Wahlperiode ist der Anteil der Frauen im Parlament.

 

Die ersten Aufgaben und Beschlüsse des Plenums

 

Der Landtag musste sich in der konstituierenden Sitzung nicht nur gründen, sondern auch gleich einige, von der Verfassung vorgegebene Aufgaben erledigen. Dementsprechend standen 14 Punkte auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung.

Zu den Aufgaben, die der Landtag direkt erledigen muss, zählt die Einrichtung bestimmter Ausschüsse und Gremien wie etwa eines ständigen Ausschuss. In NRW erfüllt diese Funktion der Ältestenrat. Ihm gehören nicht die lebensältesten Mitglieder des Landtags an, sondern das Landtagspräsidium und Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, zum Beispiel die Fraktionsvorsitzenden. Der Ältestenrat unterstützt das Landtagspräsidium und vertritt das Parlament gegenüber der Landesregierung.

Außerdem eingerichtet hat der neue Landtag einen vorläufigen Haushalts- und Finanzausschuss, der von Anfang an handlungsfähig sein muss.

Auch ein vorläufiger Petitionsausschuss wurde für die neue Wahlperiode eingesetzt. Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden oder bei Ärger mit Ämtern und Behörden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss ist hier ihr Ansprechpartner.

Einen Wahlprüfungsausschuss, zuständig für Beschwerden zur Landtagswahl im Mai 2010, hat der Landtag ebenfalls bestellt. Auch ein parlamentarisches Gremium, das die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde kontrolliert, wurde eingesetzt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-1.html

 

Mitglieder der Bundesversammlung

 

Am 30. Juni 2010 wählt die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt Deutschlands. Ihr gehören alle Bundestagsabgeordneten sowie dieselbe Anzahl von Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer an. Die Länder können, entsprechend ihrer Bevölkerungszahl, unterschiedlich viele Mitglieder bestimmen. Nordrhein-Westfalen steht die Entsendung von 133 Mitgliedern in die Bundesversammlung zu. Auch diese hat der Landtag in seiner ersten Sitzung gewählt. Jede Fraktion hat dabei Mitglieder der eigenen Landtagsfraktion benannt. Zudem sind unter den von NRW entsandten Mitgliedern der Bundesversammlung auch Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Kultur.

 

Rücktritt der Landtagspräsidentin

 

Die bisherige Landtagspräsidentin, Regina van Dinther, hat ihre Amtszeit mit dem Tag der konstituierenden Sitzung beendet. Zur Begründung sagte sie, sie sei nicht wieder in den Landtag gewählt worden und wolle dem Wählerwillen Rechnung tragen. Bis zur Wahl eines neuen Landtagspräsidiums bleibt das alte Präsidium, nun noch dreiköpfig, übergangsweise geschäftsführend im Amt. Dasselbe gilt für die geschäftsführende Landesregierung unter Jürgen Rüttgers. Beide Regelungen sind in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens festgeschrieben.

 

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