Newsletter vom 23. März 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in einer neuen Ausgabe, die in Kürze erscheint, widmet sich die Parlamentszeitschrift "Landtag Intern" einem Schwerpunkt rund um Demokratie, Parlament und Landtagswahl. Zu lesen ist darin, auf welche Überlegungen die heutigen Regeln für parlamentarische Arbeit und Debatten zurückgehen, was zur Landtagswahl am 9. Mai interessant ist zu wissen und wie sich der Landtag in dieser Legislaturperiode verändert hat. Des Weiteren geht es um die Situation von Kindern in NRW, um Soziales, Energie und vieles mehr.

In dieser Woche finden die letzten drei Plenartage vor der Landtagswahl statt. Die Fraktionen haben unter anderem Debatten über Bildung, Energiethemen und die Schuldenbremse auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem wird der Abschlussbericht der Enquetekommission III vorgestellt, der sich einer wirksamen Prävention von Jugendkriminalität widmet.

 

Schulsystem

 

Die Vollversammlung der Abgeordneten beginnt heute (23.03.10) mit einer von CDU und FDP beantragten Aussprache zum Thema "Beste Bildung für unsere Kinder: Individuelle Förderung statt Einheitsschule". Der Landtag soll sich für Schulvielfalt, Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit einsetzen und dem längeren gemeinsamen Lernen, das SPD und Grüne anstreben, eine Absage erteilen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-147.html

 

Fragen zu Bildung und Schulen

 

Mittels Großer Anfragen an die Landesregierung haben die Fraktionen von SPD und Grünen Daten zur Situation der Schulen und des Bildungswesens angefordert. Durch eine gemeinsame Große Anfrage mit dem Titel "Aufstieg durch Bildung?" wollen die beiden Fraktionen erfahren, wie weit Vereinbarungen des Dresdner Bildungsgipfels in NRW umgesetzt sind. Dort hatten sich Bund und Länder im Jahr 2008 darauf verständigt, das Bildungswesen zu verbessern. Die SPD konzentriert sich zudem in einer eigenen Anfrage unter anderem auf Fragen zu Lehrerversorgung, Unterrichtsausfall und Mitwirkungsmöglichkeiten. Beide Anfragen sowie deren Beantwortung durch die Landesregierung werden ebenfalls heute (23.03.10) gemeinsam diskutiert.

 

Schuldenbremse

 

Des Weiteren steht heute (23.03.10) die 2., am Mittwoch (24.03.10) die 3. und letzte Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung an, mit dem eine Schuldenbremse in der NRW-Landesverfassung festgeschrieben werden soll. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10358.pdf

 

Atomaufsicht

 

Der Plenartag am Mittwoch (24.03.10) beginnt auf Antrag der Grünen-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde zur Atomaufsicht. Die Fraktion beklagt, das NRW-Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht des Landes habe "unvollständig und in Teilen falsch" über den Unfall in der Urananreicherungsanlage Gronau am 21. Januar 2010 berichtet, und beruft sich auf Medienberichte und Informationen des Uranlieferanten an die schwedische Strahlenschutzbehörde. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-148.html

 

Bewertung des Wirtschaftens

 

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "CDU/FDP-Haushalts- und Finanzpolitik: Schwarz-gelbe Bilanz des Scheiterns" auf die Tagesordnung für Mittwoch (24.03.10) gesetzt. Diskutieren möchte sie unter anderem über nachhaltige Finanzpolitik, die Nettoneuverschuldung, den Finanzplatz NRW und das Sparkassenrecht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10847.pdf

 

Kohlenmonoxid-Pipeline

 

Am Mittwoch (24.03.10) debattiert das Parlament über einen Antrag der Grünen-Fraktion, der zum Ziel hat, das Projekt einer CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen der Firma Bayer zu beenden. Die Fraktion argumentiert mit "nicht vollständig beherrschbaren Risiken", mit der Kritik von Anwohnern und des Oberverwaltungsgerichts und mit dem Erhalt der Arbeitsplätze in Dormagen und Uerdingen, so dass an beiden Standorten separat das dort jeweils entstehende CO unmittelbar verarbeitet werden könne. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10380.pdf

 

Innovationsland NRW

 

Die Fraktionen von CDU und FDP beziehen sich in einem Antrag auf den Innovationsbericht 2009, nach dem sich "die wichtigen Innovationsindikatoren in Nordrhein-Westfalen innerhalb kurzer Zeit deutlich verbessert haben". Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, an der Innovationsstrategie zur Stärkung von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation festzuhalten und die "starken Innovationspotenziale des Landes" weiter zu erschließen. Der Antrag wird am Mittwoch (24.03.10) beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10856.pdf

 

Atomtransporte

 

Die SPD-Fraktion hat für Mittwoch (24.03.10) einen Eilantrag eingebracht, der Atomtransporte in NRW zum Gegenstand hat. Die Fraktion verweist auf Berichte, nach denen ab 2011 über 150 Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus transportiert werden sollen, und verlangt ein transparentes Verfahren sowie ein Gesamtkonzept zur Beendigung der Atomenergienutzung in Deutschland. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10893.pdf

 

Kohlekraftwerk in Datteln

 

Über das sich im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk in Datteln diskutiert das Parlament im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag (25.03.10). Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Aussprache beantragt und erklären, mit dem geplanten neuen Bebauungsverfahren seien die Voraussetzungen geschaffen, das Kraftwerk zeitnah in Betrieb zu nehmen. Das Projekt sei ökonomisch und ökologisch sinnvoll, wichtig für den Standort NRW und sichere in Datteln langfristig Arbeitsplätze. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-149.html

 

Gewalt vorbeugen

 

Die Enquetekommission III des Landtags hat Vorschläge für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Am Donnerstag (25.03.10) stellt die Vorsitzende des Gremiums aus Abgeordneten und externen Sachverständigen den Abschlussbericht vor. Der 259 Seiten starke Bericht beschäftigt sich mit Themen von Schule, Jugendhilfe und Medien bis hin zu Bedingungen für den Strafvollzug. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10700.pdf

 

Tempolimit in der Stadt

 

Gegen ein generelles Tempo 30 innerhalb von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden wenden sich die Fraktionen von CDU und FDP in einem Eilantrag, der am Donnerstag (25.03.10) zur Abstimmung steht. CDU und FDP verweisen auf Bedenken und Widerstände, die ein entsprechender Vorstoß von SPD und Grünen ausgelöst habe. Stattdessen plädieren die Koalitionsfraktionen dafür, dass es in den Kommunen auch weiterhin unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen geben solle. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10895.pdf

 

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