Newsletter vom 2. März 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie man Kinder in Medienproduktionen besser schützen kann, ist eine Frage, der der Landtag in dieser Woche nachgeht. Gemeinsam mit Sachverständigen beraten die Abgeordneten in den Fachausschüssen neben dieser Fragestellung auch Themen aus Energie- und Hochschulpolitik. Daneben beschäftigen sich die Ausschüsse mit der Westdeutschen Landesbank (WestLB), der geplanten Schuldenbremse und dem Kölner U-Bahn-Bau. Hier einige Themen im Überblick:

 

Schulreform und soziale Unterstützung

 

Am Mittwoch (03.03.10) begrüßen die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) Herrn Prof. Dr. Fritz-Dietrich Neumann vom Institut für Schul- und Hochschulforschung an der Leuphana Universität Lüneburg. Auf der Tagesordnung stehen "anthropologische Aspekte zur inneren und äußeren Schulreform". Im Anschluss wird eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema "Streichung von Sozialindexstellen für Grund- und Hauptschulen" aufgerufen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1843.html

 

Stadtwerke

 

Um mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu ermöglichen, fordern die Grünen, dass Stadtwerke sich auch über ihren eigentlichen lokalen Bezug hinaus wirtschaftlich betätigen dürfen. Dies solle auch gegen die "monopolartige" Struktur im Energiemarkt wirken, den vor allem die großen Energieunternehmen wie RWE oder E.on dominierten. Sachverständige nehmen zum Entwurf eines "Stadtwerkerettungsgesetzes" der Fraktion am Mittwoch (03.03.10) im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) Stellung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1861.html

 

Schutz für Kinder

 

In einer Expertenanhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU) melden sich am Donnerstag (04.03.10) Sachverständige zum Kinderschutz in Medienproduktionen zu Wort. Der Ausschuss hat fachliche Stellungnahmen zu einem entsprechenden Grünen-Antrag erbeten. Darin wird gefordert, Schutzvorschriften anzupassen, Gesetzeslücken beim Schutz von Kleinkindern zu schließen, das Jugendamt einzubinden und für internationale Regelungen einzutreten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1862.html

 

Kontrollgremium für Landesbank?

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD) berät am Donnerstag (04.03.10) über einen Antrag der SPD-Fraktion, die die "Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsolidierungsmaßnahmen und der Neuausrichtung der WestLB AG" fordert. Danach steht die von der Landesregierung geplante Schuldenbremse für das Land auf der Tagesordnung des Ausschusses. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1864.html

 

Studienbeiträge

 

In einer öffentlichen Anhörung will der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Grüne) Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis zu einem Gesetzentwurf der Grünen befragen, die die "Abschaffung der Studiengebühren" fordert. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1835.html

 

Schlaglöcher und Kölner U-Bahn

 

Am Donnerstag (04.03.10) tagt ebenfalls der Ausschuss für Bauen und Verkehr (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD). In der Sitzung geht es im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde um Frostschäden auf den Straßen in NRW. Die Ausschussmitglieder erwarten außerdem eine Vorlage und einen Bericht des Ministers für Bauen und Verkehr zum Handeln der Landesregierung als Staatliche Aufsicht beim Bau der Stadtbahn in Köln. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1840.html

 

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