Newsletter vom 23. Februar 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den Fachausschüssen des Landtags geht es in dieser Woche um den Verkehr, um Menschen mit Behinderungen, um Touristik, die Finanzen von Land und Kommunen und vieles mehr. Zu mehreren Themen holen die Abgeordneten den Expertenrat aus Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis ein. Im Folgenden finden Sie eine exemplarische Auswahl an Themen, zu einer erweiterten Wochenübersicht gelangen Sie am Ende der Seite.

 

Rechte von Menschen mit Behinderungen

 

Gemeinsam mit Sachverständigen berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Mittwoch (24.02.10) über die Situation in NRW, nachdem Deutschland die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet hat. Die Fraktion der Grünen vermisst Konsequenzen daraus. In ihrem umfangreichen Forderungskatalog thematisiert die Fraktion etwa gemeinsames schulisches Lernen für Kinder mit und ohne Behinderungen, berufliche Teilhabe und selbstbestimmtes und unabhängiges Wohnen und Leben ohne Barrieren. Die SPD-Fraktion hat zudem einen Antrag eingebracht, der sich auf die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen konzentriert. Dort wird gefordert, ihren speziellen Bedarf besser zu berücksichtigen und dem auch in Wissenschaft und Forschung Rechnung zu tragen. Mitberaten wird außerdem ein Evaluationsbericht des Sozialministers über das Gesetz für die Hilfen für Blinde und Gehörlose. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1849.html

 

Gäste willkommen!

 

Zur Abstimmung steht am Mittwoch (24.02.10) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU) ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Sie setzen sich dafür ein, Standortchancen durch gezielte Tourismuspolitik effektiv zu nutzen. Der Tourismus könne ein Beitrag für Wachstum und Innovation in Nordrhein-Westfalen sein. Daher solle die Landesregierung unter anderem die Tourismusstrategie zügig umsetzen, Kompetenznetzwerke sowie eine Dachmarke für den Tourismusstandort NRW aufbauen und den Mittelstand, das Gastronomie- und Übernachtungsgewerbe unterstützen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1859.html

 

Leere Kassen in den Kommunen

 

Zur Zukunft der Kommunalfinanzen kommen am Mittwoch (24.02.10) Sachverständige im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) zu Wort. Die Grünen befürchten in einem Antrag einen „massiven Einbruch“ der kommunalen Haushalte und fordern die Landesregierung auf, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen. Auch die SPD ruft die Landesregierung mit einem Antrag zum Handeln auf. Sie fordert unter anderem, die kommunale Gewerbesteuer „in vollem Umfang“ zu erhalten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1842.html

 

Arbeit in der Justiz

 

Mit einer Aktuellen Viertelstunde zur Arbeitsbelastung an Arbeitsgerichten beginnt die Sitzung des Rechtsausschusses (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am Mittwoch (24.02.10). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1856.html

 

Busse, Bahnen und Wohnungen

 

Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in NRW ist am Donnerstag (25.02.10) Thema einer Anhörung im Ausschuss für Bauen und Verkehr (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD). Die Fraktion der Grünen fordert von der Landesregierung ein tragbares Zukunftskonzept auf Bundesratsinitiative, um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zu gewährleisten. Im Anschluss befasst sich der Ausschuss in einer weiteren Anhörung mit „Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jochen Ott zu möglichen Zwangsenteignungen von Immobilien“, deren Eigentümer Wohnungen verkommen ließen.

 

Schuldenbremse

 

Die Landesregierung möchte in der Landesverfassung eine Schuldenbremse verankern. Das Ziel soll sein, die Neuverschuldung des Landes schrittweise zurückzufahren und ab 2020 gänzlich zu untersagen. Am Donnerstag (25.02.10) nehmen Sachverständige dazu im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung von Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU), Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD) und dem Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Egar Moron, SPD) Stellung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1844.html

 

Kampf gegen die Mafia

 

Mit weiteren Erfolgen bei der Bekämpfung der italienischen Organisierten Kriminalität beschäftigen sich die Mitglieder des Innenausschusses (Vorsitz Winfried Schittges, CDU) am Donnerstag (25.02.10). Der Innenminister will über eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit und die Festnahme weiterer Tatverdächtiger des Sechsfachmordes vom 15. August 2007 in Italien berichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1847.html

 

Datenschutz

 

Die Mitglieder des Innenausschusses (Vorsitz Winfried Schittges, CDU) beraten in der Sitzung am Donnerstag (25.0210) den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten für die Jahre 2007 und 2008. Die Beauftragte sieht "bislang weder einen Silberstreif am Horizont noch Licht am Ende des Tunnels". Ebenfalls liegt die Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht vor. Sie betont, dem Datenschutz einen hohen Stellenwert zuzumessen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1855.html

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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