Newsletter vom 26. Januar 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wirtschaft, Bildung, Generationen, Kultur – acht öffentliche Anhörungen und mehrere Sachverständigengespräche sollen in dieser Woche die Beratungen zu Gesetzentwürfen, Anträgen und allgemeinen Fragen voranbringen. Daneben diskutieren die Abgeordneten in den Fachausschüssen weitere aktuelle Themen.

 

Expertenmeinung zur Pflegepolitik

 

Mittels Stellungnahmen von Expertinnen und Expertinnen aus den Kommunen, aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis wollen die Mitglieder des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) der Frage auf den Grund gehen, inwieweit das Landespflegegesetz und das Weiterbildungsgesetz in der Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege sich bewährt und Wirkung zeigt. Der Ausschuss befragt am Mittwoch (27.01.10) die Sachverständigen.

Auch ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Weiterentwicklung professioneller Pflegeangebote steht im Landtag bei Fachleuten zur Diskussion. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein Konzept vorzulegen, um das Berufsfeld zu stärken. Ebenfalls am Mittwoch will der Ausschuss dazu Expertenmeinungen einholen.

 

Empfehlungen für die Bildung

 

Vorrangig Vertreter aus Städten und Gemeinden äußern sich am Mittwoch (27.01.10) im Rahmen einer weiteren öffentlichen Anhörung "Zur Notwendigkeit der nordrhein-westfälischen Schulorganisation".

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) beschäftigt sich im Anschluss daran mit einer weiteren Thematik, zu der Sachverständige gehört werden sollen: Die Fraktion der Grünen wendet sich gegen eine "staatlich verordnete Hellseherei" und fordert die Abschaffung der Grundschulempfehlung. An deren Stelle sollen "stufenübergreifende individuelle Lernentwicklungsberichte" treten.

 

Fragen zur Energie

 

Nach dem Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau in der letzten Woche befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU) am Mittwoch (27.01.10) im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Thema.

In einer Anhörung am selben Tag konzentrieren sich die Ausschussmitglieder auf eine andere Energiefrage. Expertenmeinungen sind zum Thema Elektromobilität gefragt. Die Grünen fordern die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie NRW Modellregion für die Produktion von Elektrofahrzeugen werden könne.

 

Erinnerung bewahren

 

Das Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts lief Ende des letzten Jahres aus. Daher beschäftigt sich der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD) mit einer möglichen Nachfolgeregelung. Die Landesregierung schlägt eine Novellierung des Archivgesetzes vor. Dazu hört der Ausschuss am Mittwoch (27.01.10) Sachverständige an.

Der Ausschuss will außerdem einen Antrag von CDU und FDP abschließend beraten. Die beiden Fraktionen fordern die Landesregierung auf, durch eine dauerhafte Ausstellung die erfolgreiche Arbeit der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen dokumentieren zu lassen, die von 1951 bis 2009 erste Anlaufstelle für Flüchtlinge und Vertriebene war. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1805.html

 

Was Kommunen für die Einheit zahlen

 

Nachdem Fachleute zu einem Entwurf der Landesregierung für ein "Einheitslastenabrechnungsgesetz" Stellung genommen haben, will der Kommunalausschuss (Vorsitz Edgar Moron, SPD) am Mittwoch (27.01.10) abschließend darüber beraten und ein Votum für die zweite Lesung des Gesetzes im Plenum abgeben. Das Gesetz soll regeln, wie die Kommunen zuviel gezahlte Solidarbeiträge zurückerhalten sollen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1823.html

 

Bundesgesetze zu Wasser und Natur

 

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 hat der Bund mehr Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Wasserhaushalts und des Naturschutzrechts erhalten. Zu der Frage, ob die vom Bund beschlossenen Gesetze unverändert übernommen werden sollen, hört der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) am Mittwoch (27.01.10) die Meinung von Sachverständigen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1816.html

 

Plätze und Positionen an Hochschulen

 

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Grüne) beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag (28.01.10) mit der Frage, ob in NRW die bis zum Jahr 2010 verabredeten 26.307 zusätzlichen Studienplätze nur schleppend ausgebaut würden, was aus einem Bericht des Bundesbildungsministeriums hervorgehe. Der Minister soll während einer Aktuellen Viertelstunde Probleme und Lösungen erläutern.

Außerdem hat der Ausschuss Sachverständige zum Gespräch eingeladen. Besprochen werden sollen zwei getrennte Initiativen von Grünen und SPD, die sich für eine starke Stellung der Frauen in der Wissenschaft einsetzen. Auch die Mitglieder des Frauenausschusses (Vorsitz Elke Rühl, CDU) nehmen am Gespräch teil. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1806.html

 

Kindliche Kompetenzen

 

Die SPD-Fraktion fordert, die Sprachförderung neu zu organisieren und das bisherige Verfahren zu überprüfen. Die Landesregierung solle außerdem Konzepte zur Sprachstandsfeststellung, zur Sprachförderung und zur Erzieherausbildung vorlegen. Zu diesem Antrag befragt der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU) am Donnerstag Expertinnen und Experten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1808.html

 

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