Newsletter vom 19. Januar 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit einer Ausgabe zur Kulturhauptstadt 2010 startet die Parlamentszeitschrift "Landtag Intern" in das neue Jahr. Ab morgen sind darin Berichte über Kunst und Kultur in Essen, dem Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen, über eine mögliche Schuldenbremse für NRW, über integrative frühkindliche Bildung und über vieles mehr zu lesen. Landtag Intern ist sowohl im kostenlosen Abonnement als auch als Online-Ausgabe im Internet erhältlich unter www.landtagintern.de.

In dieser Plenarwoche erwartet das Parlament eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Des Weiteren sehen die Tagesordnungen der beiden Plenartage Debattenthemen von der WestLB über den Tierschutz bis hin zu Amerika-Beziehungen vor. Einen Themenausschnitt aus der Plenarwoche finden Sie hier:

 

Gesamtschule

 

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird es am Mittwochmorgen (20.01.10) um den Streit um eine mögliche Gesamtschule in der Gemeinde Morsbach gehen. SPD und Grüne, die die Aussprache beantragt haben, verweisen auf eine hohe Zustimmung vor Ort zu der Schule und auf ein Gerichtsurteil, das eine solche Schule – entgegen der Bezirksregierung – ebenfalls unterstütze. Die Bezirksregierung wolle aber gegen das Urteil Revision einlegen und verhindere damit die Errichtung der Schule zum Schuljahr 2010/2011, während der Bürgermeister der Gemeinde den Landtag um Hilfe bitte. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-140.html

 

Westdeutsche Landesbank

 

Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, die von der WestLB und ihren Eigentümern eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und die Neuausrichtung parlamentarisch zu begleiten. Sie schlägt daher in einem Antrag vor, eine Kommission einzusetzen, die von der Bank regelmäßig über die aktuelle und die künftige Geschäftsausrichtung der Bank, über den Sachstand der Hilfen vom Bund, über Konsolidierungsmaßnahmen und die Finanzlage der WestLB informiert werden soll. Der Antrag wird am Mittwoch (20.01.10) beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10520.pdf

 

Empfehlungen für Bildung

 

CDU und FDP stellen am Mittwoch (20.01.10) einen Antrag zur Debatte, in dem sie die Absicht der Landesregierung begrüßen, Empfehlungen für die Bildungsförderung in Kindergarten und Grundschule vorzulegen, sie in einem transparenten Verfahren in der Praxis zu erproben und im Dialog mit Trägern, Einrichtungen und Eltern zu entwickeln. Sie sollen sich an individueller Förderung orientieren und auf Schwerpunkte konzentrieren, die an beiden Bildungsorten von hoher Bedeutung sind, wie etwa Bewegung, mathematische oder künstlerische Bildung oder Sprachförderung. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Bildungsverständnisses gelinge so ein kontinuierlicher biographischer Bildungsverlauf. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10516.pdf

 

Bedingungen für Leiharbeit

 

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen thematisieren in getrennten Anträgen Bedingungen für Leiharbeit. Die Grünen, deren Antrag am Mittwoch (20.01.10) beraten wird, wenden sich gegen "Lohndumping à la Schlecker" und fordern unter anderem eine Bundesratsinitiative. Die SPD erinnert die Landesregierung an ihre Ankündigungen eines Mindestlohns für die Leih- und Zeitarbeitsbranche. Dieser Antrag wird am Donnerstag (21.01.10) aufgerufen.

 

Mafia in NRW

 

Mittels Großer Anfrage möchte die SPD-Fraktion erfahren, wie es um eine Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia steht und welche Strategien die Regierung dagegen hat. Die Landesregierung hat bereits geantwortet, der Eindruck, der Duisburger Mafia-Mord von 2007 sei Ausdruck bisher unterschätzter krimineller Aktivitäten der italienischen Mafia in Nordrhein-Westfalen, sei falsch. Am Mittwoch (20.01.10) folgt die Aussprache im Plenum.

 

Kontrolle für Krankenhäuser

 

Die Landesregierung problematisiert Absprachen zwischen ärztlicher und Krankenhausseite, die zur Folge haben, dass die Zuweisung von Patientinnen und Patienten in bestimmte Krankenhäuser honoriert wird. Der Geldfluss zwischen Krankenhäusern und Ärztinnen und Ärzten erfolge in diesen Fällen in der Regel verdeckt im Rahmen zulässiger Vereinbarungen und sei damit kaum zu greifen. Gleichzeitig könne das branchenwidrige Verhalten Einfluss auf die ordnungsgemäße Versorgung haben. Mit Änderungen im Krankenhausgestaltungsgesetz soll dem Problem begegnet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf steht am Mittwoch (20.01.10) auf der Tagesordnung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10405.pdf

 

Steuer auf Börsengeschäfte?

 

Die SPD-Fraktion nimmt in einem Eilantrag die Aussagen von Ministerpräsident Rüttgers auf, der sich öffentlich für eine Börsenumsatzsteuer und eine Sondersteuer auf Boni ausgesprochen habe. Nun fordert die SPD, die Landesregierung müsse die Pläne des Ministerpräsidenten durch eine Bundesratsinitiative in die Tat umsetzen. Die Debatte zum Eilantrag findet ebenfalls am Mittwoch (20.01.10) statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10556.pdf

 

Aussprache zur Zukunft

 

Der Plenartag am Donnerstag (21.01.10) beginnt mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Innovation und Solidarität – Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den Empfehlungen der Zukunftskommission Nordrhein-Westfalen" will der Ministerpräsident erläutern. In anschließenden ausgiebigen Wortbeiträgen debattieren voraussichtlich die Fraktionsvorsitzenden das Gesagte. Rüttgers hatte im April 2008 die Kommission aus 22 hochrangigen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft eingesetzt, im Frühjahr 2009 hatte diese ihren Abschlussbericht vorgelegt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-141.html

 

Tierschutz vor Gericht

 

Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem anerkannte Tierschutzvereine die Möglichkeit erhalten sollen, vor Gericht zu klagen. Die Fraktion kritisiert ein Kräfteungleichgewicht zwischen Tieren und Tiernutzern. Gegen "ein Zuviel an Tierschutz" könne die eine Seite klagen, die andere Seite aber nicht gegen ein "Zuwenig". Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag (21.01.10) zur Abstimmung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9760.pdf

 

Beziehung zu Amerika

 

CDU und FDP thematisieren die Verbindung zwischen NRW und den USA. Einige Beobachter hätten in den letzten Jahren ein Auseinanderdriften Europas und der Vereinigten Staaten konstatiert, und Meinungsumfragen zum transatlantischen Verhältnis stimmten nachdenklich, geben die Fraktionen zu bedenken. Dabei verbänden NRW und die USA unter anderem gemeinsame Werte und Wirtschaftsbeziehungen. Zudem habe Amerika mehrmals maßgeblich zu einer erfreulichen Entwicklung des Landes beigetragen. Daher gelte es, das Ansehen der USA zu verbessern, das gegenseitige Vertrauen und die Beziehungen zu stärken, wie es die Landesregierung bereits erfolgreich begonnen habe. Die Fraktionen von CDU und FDP schlagen in einem Antrag, der am Donnerstag (21.01.10) beraten wird, zahlreiche Möglichkeiten vor. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10517.pdf

 

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