Newsletter vom 15. Dezember 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

druckfrisch erscheint in diesen Tagen die letzte Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern" in diesem Jahr. Schwerpunktmäßig geht es darin um den Landeshaushalt 2010, den die Abgeordneten ausführlich beraten haben und in dieser Woche beschließen wollen. Weitere Themen sind ein neues Polizeigesetz, der Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der JVA Aachen und die Teilhabe älterer Menschen an der Gesellschaft und am Arbeitsleben. Die Redaktion blickt zudem auf das parlamentarische Jahr 2009 zurück.

Der Landesetat über rund 53,3 Milliarden Euro ist in dieser Woche auch das wichtigste Thema in der Vollversammlung des Landtags, die vor Weihnachten noch zweimal zusammenkommt. Welche Fragen außerdem erörtert werden, können Sie der folgenden exemplarischen Übersicht entnehmen:

 

Ursachen des Ausbruchs

 

Die Plenarsitzung am Mittwoch (16.12.09) beginnt auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen mit einer Aktuellen Stunde, die den Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen zum Thema hat. Die Oppositionsfraktionen sehen zu den Umständen und Ursachen der Flucht viele Fragen offen. Sie erwarten, dass dafür politische Verantwortung übernommen wird, und fordern rückhaltlose Aufklärung. Es gehe außerdem darum, einen "vertieften Vertrauensverlust" in die nordrhein-westfälische Justiz zu beseitigen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-138.html

 

Kosten für Kinderbetreuung

 

SPD und Grüne fordern die Landesregierung in getrennten Anträgen auf, die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung stärker zu unterstützen, gerade für Kinder unter drei Jahren. Die Regierung müsse gemeinsam mit Trägern und Kommunen ein konsensfähiges Konzept erarbeiten, gewährleisten, die Bundesmittel für die Betriebskosten an die Kommunen weiterzugeben, und die laufenden Haushaltsberatungen 2010 für eine erhebliche Steigerung der Kindpauschalen und des Landesanteils zu nutzen. Dem Rechtsanspruch ab 2013 auf die Betreuung für Kinder ab einem Jahr könnten die Kommunen nur mit stärkerer Unterstützung des Landes entsprechen. Dieses Thema steht am Mittwoch (16.12.09) auf der Tagesordnung.

 

Schuldenbremse für NRW

 

Eine Schuldenbremse will die Landesregierung in der Landesverfassung festschreiben. Darin soll die bestehende Investitionsgrenze aufgehoben und durch den Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts, der ohne Kreditaufnahme auskommen soll, ersetzt werden. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Mittwoch (16.12.09) beraten wird, will die Regierung die Beschlüsse der Föderalismuskommission II für modernere Bund-Länder-Finanzbeziehungen umsetzen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10358.pdf

 

"Bildungs-Soli"

 

Ein Teil der überschießenden Einnahmen aus dem Solidarbeitrag Ost soll nach Meinung der Grünen nicht im Bundeshaushalt "versickern", sondern für Bildung verwendet werden, da den Herausforderungen des Landes vor allem mit Bildung begegnet werden könne, begründet die Fraktion einen Antrag, der am Mittwoch (16.12.09) auf der Tagesordnung des Plenum steht. Die Landesregierung solle im Bundesrat initiativ werden, um den Ländern und den Kommunen dieses Geld zu sichern. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10152.pdf

 

"Bologna-TÜV"

 

Mit einem Eilantrag fordert die SPD-Fraktion einen Bologna-TÜV und eine verbindliche Regelung für Bildungsinvestitionen. Die Landesregierung sei aufgerufen, für Klarheit und eine verlässliche Grundfinanzierung der Bildung in NRW zu sorgen. Dabei müsse die Verwendung der Mittel verbindlich geregelt werden. Für die von den Studierenden geforderte Verbesserung der Lehre müssten zusätzliche Stellen an den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Der Eilantrag wird am Mittwoch (16.12.2009) debattiert. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10421.pdf

 

Flughafen-Konkurrenz

 

50 Kilometer vom Flughafen Münster-Osnabrück entfernt soll der bisheriger Militärflughafen Enschede künftig ebenfalls für zivile Passagiere zur Verfügung stehen und könnte dem nordrhein-westfälischen Flughafen massiv Konkurrenz machen. Darauf weisen CDU und FDP hin. Sie befürchten, dass keiner der beiden Flughäfen wirtschaftlich betrieben werden kann und es in der Folge gar keinen Flughafen mehr in der Region geben könnte. Die Landesregierung solle sich deshalb zusammen mit der niedersächsischen Landesregierung dafür einsetzen, dass die Betreiber von Enschede eine andere wirtschaftliche Nutzung als einen zivilen Verkehrsflughafen anstreben, und beim Bund für eine bessere Verkehrsanbindung zwischen den niederländischen Nachbarregionen und dem Flughafen Münster/Osnabrück werben. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10372.pdf

 

Ländliche Räume

 

Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag (17.12.09) soll sich auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP dem Thema "Ländliche Räume – starke Regionen mit Zukunft" widmen. NRW sei nicht nur das Land der großen Städte, sondern auch der ländlichen Räume, in denen rund 60 Prozent der Menschen lebten. Die Bundesregierung beabsichtige, diese Räume und den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land gezielter zu fördern. Vor dem Hintergrund eines entsprechenden Maßnahmenpakets für das kommende Jahr müsse der Landtag über die Zukunftschancen und -herausforderungen der ländlichen Räume debattieren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10422.pdf

 

Haushalt 2010

 

In dritter Lesung debattieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Donnerstag (17.12.09) den Landeshaushalt fürs nächste Jahr. Nach der Debatte zur Einbringung des Gesetzentwurfs, den Detailberatungen in den Fachausschüssen und den ausgiebigen Beratungen der Einzelpläne im Plenum geht es nun noch einmal um die Gesamtausrichtung des Haushalts und der Landespolitik. Die geplante Verwendung der vorgesehenen Mittel – in diesem Jahr etwa 53,3 Milliarden Euro – lässt traditionell eine spannende Debatte erwarten. Im Zusammenhang mit dem Landesetat werden auch die mittelfristige Finanzplanung und das Gemeindefinanzierungsgesetz beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-139.html

 

Theater- und Tanzszene

 

Eine grundsätzliche Neukonzeption der freien Theaterförderung ab 2011 soll die Landesregierung erarbeiten. Das fordern die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag, der am Donnerstag (17.12.09) beraten wird. Ziel ist, die freie Theater- und Tanzszene in Nordrhein-Westfalen als Ort der Kreativität zu stärken und die Infrastruktur der freien Ensembles zu sichern. Bereits 2010 sollen drei Theaterzentren im Rheinland, in Westfalen und im Ruhrgebiet als wichtige Produktionshäuser unterstützt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10148.pdf

 

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