Newsletter vom 1. Dezember 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ein neues Jahr steht bald vor der Tür. Da gilt es zu entscheiden, wie viel Geld in den kommenden 365 Tagen wofür ausgegeben wird. In dieser Woche wollen die Abgeordneten den Haushaltsentwurf 2010 im Plenum noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Außerdem stehen das Gemeindefinanzierungsgesetz und die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung zur Debatte. Für diese Debatte sind 17 Stunden Zeit eingeplant – zuzüglich weiterer Tagesordnungspunkte zu anderen aktuellen politischen Themen, die derzeit auf der Agenda stehen. Auch der zweite Nachtragshaushalt, mit dem die Westdeutsche Landesbank eine erweiterte Risikoabschirmung erhalten soll, soll verabschiedet werden. Hier eine Übersicht über die Plenartage:

 

Regeln für die Polizei

 

Die Landesregierung möchte das Polizeigesetz ändern. So soll der Schutz der öffentlichen Ordnung wieder in dem Gesetz festgeschrieben werden. Außerdem möchte die Regierung regeln, inwiefern molekulargenetische Untersuchungen möglich sein sollen, um unbekannte Leichen oder hilflose Personen zu identifizieren. Infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zudem geplant, die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu überarbeiten. Des Weiteren soll das Gesetz Polizistinnen und Polizisten legitimieren, einen so genannten finalen Rettungsschuss abzugeben, wenn sie dadurch eine bestehende Lebensgefahr abwenden können. Dieses Thema steht am Mittwoch (02.12.09) auf der Tagesordnung des Plenums. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10089.pdf

 

Haushalt und Finanzen

 

Die fürs nächste Jahr geplanten Ausgaben in den einzelnen Ressorts der Landespolitik sind das Hauptthema der Plenarsitzung am Mittwoch (02.12.09). Der Finanzminister hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Landeshaushalt 2010 vorgelegt, der Ausgaben in Höhe von 53,3 Milliarden Euro vorsieht. Nach der ersten Aussprache zum geplanten Landesetat im September haben die Fachausschüsse in den vergangenen Monaten, auch gemeinsam mit Sachverständigen, den Haushaltsentwurf beraten. Im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2010 debattieren die 187 Abgeordneten auch über die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, den Landeshaushalt zu konsolidieren, auch wenn gezielte Impulse nötig seien, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Lage zu stabilisieren. Wegen Steuermindereinnahmen und der beschlossenen Konjunkturpakete werde die Nettoneuverschuldung des Landes im nächsten Jahr auf 6,6 Milliarden Euro steigen, um dann bis 2013 langsam auf 6,4 Milliarden Euro abgebaut zu werden, so die Planung der Landesregierung. Ein drittes Thema innerhalb der Plenardebatte zu den Finanzen ist die Höhe der Summe, die die Kommunen im nächsten Jahr erhalten sollen. Laut Gemeindefinanzierungsgesetz sind dafür etwa 7,7 Milliarden Euro eingeplant. Für den 16./17. Dezember ist die dritte Lesung der drei Gesetze im Plenum vorgesehen. Dann sollen der Landeshaushalt 2010 und die beiden anderen Gesetze verabschiedet werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-136.html

 

Arbeit am Anfang und Ende des Berufslebens

 

Gerade die über 50-jährigen und die unter 25-jährigen seien vom konjunkturbedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen, problematisiert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der ebenfalls am Mittwoch (02.12.09) im Plenum beraten wird. Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich über den Bundesrat gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Bremen für eine Verlängerung des Altersteilzeitgesetzes um fünf Jahre einzusetzen. Demnach werde eine durch Altersteilzeit frei werdende Stelle mit einem jungen Menschen nach Abschluss der Ausbildung – in Kleinunternehmen auch mit einem Auszubildenden – besetzt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10141.pdf

 

Eilantrag gegen geplante Steuersenkungen in Berlin

 

Am Donnerstag (03.12.09) setzen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Haushaltsberatungen fort. Außerdem steht ein Eilantrag auf der Tagesordnung, den die Fraktionen von SPD und Grünen eingebracht haben. Sie fordern den Ministerpräsidenten auf, am 18. Dezember das von der Bundesregierung geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, wie es bereits die Spitzen der Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt angekündigt hätten. Als Begründung führen SPD und Grüne massive Steuerausfälle im kommenden Jahr an, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Das Land NRW müsse dann mit einem Minus von 480 Millionen Euro rechnen, die NRW-Kommunen mit Einnahmeausfällen von 320 bis 350 Millionen Euro. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10186.pdf

 

Risikoschirm für die WestLB

 

Um der Westdeutschen Landesbank (WestLB) die von der Aufsicht geforderten zusätzlichen Garantien über 4 Milliarden Euro abzusichern, muss das Landesparlament einen zweiten Nachtragshaushalt verabschieden. Denn käme es zum Garantiefall, müsste das Land als Miteigentümer der WestLB die anteiligen Kosten übernehmen. Im zweiten Nachtragshaushalt sind durch die Dritte Ergänzung nun auch Landesmittel in Höhe von 251 Millionen Euro für die Kommunen zum Ausgleich möglicherweise zuviel gezahlter Mittel für den "Aufbau Ost" für die Jahre 2006 bis 2008 vorgesehen. Die Mittel sollen im Haushalt 2009 veranschlagt und durch entsprechende Minderausgaben gedeckt werden. Der zweite Nachtragshaushalt soll mit dem vierten Tagesordnungspunkt am Donnerstag (03.12.09) abschließend beraten werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-137.html

 

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