Newsletter vom 24. November 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in mehreren öffentlichen Anhörungen und Gesprächen beziehen Expertinnen und Experten in dieser Woche Stellung zu aktuellen Themen der Landespolitik. Zur Diskussion stehen Initiativen und Fragen zum Beispiel zu den Studentenprotesten und zur Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben.

 

Einheitliches Justizgesetz

 

Die Landesregierung will erstmals ein einheitliches Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen schaffen und zahlreiche, zum Teil veraltete Gesetze überarbeiten beziehungsweise abschaffen. Zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen hören die Mitglieder des Rechtsausschusses (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am Mittwoch (25.11.09) Sachverständige an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1728.html

 

Der Preis der Milch

 

Am Mittwoch (25.11.09) geht es im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) um die Milchwirtschaft. Zur Debatte stehen zwei Anträge. Für den deutschen Markt werde zu viel Milch produziert, meinen die Grünen und fordern eine Mengenregulierung der Milch, um die Preise zu stabilisieren. CDU und FDP sehen hingegen die Marktteilnehmer selbst in der Verantwortung zu handeln. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1729.html

 

Würdigung getaner Arbeit

 

Über die Forderungen der Regierungsfraktionen, die Geschichte der Landesstelle Unna-Massen zu dokumentieren, spricht der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD) am Mittwoch (25.11.09) mit Sachverständigen. Die im Juni 2009 geschlossene Landesstelle hatte Flüchtlinge und Vertriebene unterstützt. Der jahrzehntelangen Arbeit wollen CDU und FDP mit Hilfe einer Ausstellung ein Andenken bewahren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1726.html

 

Schatz der Erfahrung

 

Wie man ältere Menschen besser am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, diskutieren am Donnerstag (26.11.09) Expertinnen und Experten mit dem Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU). Grundlage des Gesprächs ist ein Antrag der Grünen-Fraktion, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich stärker für die Lebenssituation älterer Menschen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, einzusetzen und beispielsweise deren Potenziale für die Gesellschaft besser zu fördern. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1716.html

 

Proteste im Hörsaal

 

Die landesweiten Proteste von Studierenden an Hochschulen beschäftigen den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Grüne) am Donnerstag (26.11.09). Der Ausschuss erwartet in einer Sondersitzung neben einem Bericht des Wissenschaftsministeriums Stellungnahmen der Landesrektorenkonferenzen und der ASten zum Bildungsstreik. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1723.html

 

Zur Sicherheit

 

Zu einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts nehmen Sachverständige am Donnerstag (26.11.09) im Innenausschuss (Vorsitz Winfried Schittges, CDU) Stellung. In ihrem Entwurf sehen die Sozialdemokraten vor, das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. So soll unter anderem die Kontrolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes durch den Landtag präzisiert und weiterentwickelt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1722.html

 

Bewährte Vorschriften?

 

Wie der Landtag mit befristeten Vorschriften im Landesrecht verfahren soll, erörtern Sachverständige am Freitag (27.11.09) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU). Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, zahlreiche befristete Rechtsnormen anzupassen und deren Fristen zu verlängern. Davon betroffen ist unter anderem das Gesetz zur Landesentwicklung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1732.html

 

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