Newsletter vom 10. November 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche fahren die Landtagsausschüsse damit fort, den Entwurf des Landeshaushalts 2010 im Detail zu beraten. Nach den Ausschussberatungen stehen voraussichtlich im Dezember die 2. und 3. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum an. Erst nach der dritten Lesung kann die Vollversammlung der 187 Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Etat in Höhe von rund 53,3 Milliarden Euro beschließen. In den Ausschusssitzungen gibt es daneben noch viele andere Themen. Hier eine Auswahl:

 

Gemeinsam lernen

 

Behinderte Kinder dürften nicht in einer eigenen Schulform separiert, sondern müssten in der regulären Schule gefördert werden, wie alle anderen Kinder auch, fordern die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen. Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) beraten die Abgeordneten am Mittwoch (11.11.09) abschließend die entsprechenden Anträge, mit denen nach Wunsch von SPD und Grünen eine massive, auch finanzielle Förderung und konzeptionelle Weiterentwicklung des Gemeinsamen Unterrichts festgeschrieben werden soll. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1702.html

 

Opel und vereinfachter Behördenweg

 

Den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU) beschäftigt am Mittwoch (11.11.09) die Frage „Opel: Wie geht es nach der Entscheidung von GM weiter?“ Außerdem steht ein Thema zur Entbürokratisierung auf der Tagesordnung: Die Städte und Kreise sollen nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie künftig einheitliche Ansprechpartner für Behördenangelegenheiten bilden und mit den Kammern kooperieren. Allerdings soll es landesweit höchstens 18 davon geben. Die Bündelung der Zuständigkeiten an zentralen Stellen soll vor allem Vereinfachung bringen. Das Wirtschaftsministerium soll unter anderem Mindestanforderungen zur Ausgestaltung eines Informationsportals der Einheitlichen Ansprechpartner vorgeben können. Nach abschließender Beratung dieses Gesetzentwurfs der Landesregierung im Ausschuss wird er im Plenum zur Abstimmung gestellt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1704.html

 

Kommunale Finanzen

 

Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde werden im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen thematisiert. Der Ausschuss tagt ebenfalls am Mittwoch (11.11.09) mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1698.html

 

Wertvolle Archive

 

Mittels eines neuen Archivgesetzes, dessen Entwurf die Landesregierung dem Parlament vorgelegt hat, soll das öffentliche Archivgut auf Dauer gesichert, nutzbar und wissenschaftlich verwertbar gemacht werden. Über den Gesetzentwurf berät am Mittwoch (11.11.09) der Kulturausschuss des Landtags (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1703.html

 

WestLB

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD) berät wie die anderen Ausschüsse auch über das Haushaltsgesetz 2010. Im Zusammenhang damit erwarten die Abgeordneten auch einen Bericht der Landesregierung zur aktuellen Situation bei der Westdeutschen Landesbank und sprechen über Aufwendungen des Landes für externe Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Bank. Der Ausschuss tagt am Donnerstag (12.11.09). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1700.html

 

Staus in NRW

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Verkehr (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) erwarten für die Sitzung am Donnerstag (12.11.09) den Staubericht des Verkehrsministers zum vergangenen Jahr. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1668.html

 

Banden-Gewalt

 

Die Auseinandersetzungen zwischen den Banden "Hells Angels" und "Bandidos" beschäftigen am Donnerstag (12.11.09) die Mitglieder des Innenausschusses (Vorsitz Winfried Schittges, CDU). Der Innenminister wird in der Ausschusssitzung zu diesem Thema berichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1708.html

 

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