Newsletter vom 26. Oktober 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche nehmen Sachverständige zum Landeshaushalt Stellung. Sie bewerten sowohl den geplanten zweiten Nachtragshaushalt 2009 als auch den Gesetzentwurf zum Landesetat 2010. Weitere Themen in den zahlreichen Ausschusssitzungen dieser Woche sind Bleiberecht, Kindertagesstätten, Weiterbildung, Luftqualität und Gewalt im Sport. Lesen Sie im Folgenden eine Auswahl:

 

Aufklärung

 

Am Montag (26.10.2009) tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (Vorsitz Thomas Kutschaty, SPD), der die Vorgänge im Umweltministerium untersuchen soll, die zu einem Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter geführt haben. Geplant ist die Vernehmung von Zeugen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1682.html

 

Gewalt im Sport

 

Der Sportausschuss (Vorsitz Axel Wirtz, CDU) beschäftigt sich in seiner Sitzung am Dienstag (27.10.09) mit unerfreulichen Ereignissen rund um den Sport. Zum Thema Rassismus, Diskriminierungen und Gewalt im Sport erwarten die Ausschussmitglieder einen Vortrag von Professor Dr. Gunter A. Pilz. Auch die Landesregierung wird dazu berichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1681.html

 

Weiterbildungskonferenz

 

Am Mittwoch (28.10.09) findet die 15. Weiterbildungskonferenz statt, die der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) in Koordination mit dem Gesprächskreis der Landesorganisationen der Weiterbildung in NRW konzipiert. Themen sind die Gelder für Weiterbildung im Landeshaushalt sowie der Schwerpunkt "Durch Partizipation Gesellschaft gestalten – Demokratie braucht (mehr) politische Bildung". Erwartet werden Expertinnen und Experten der Medien, Wissenschaft und Praxis. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1662.html

 

Zuviel Feinstaub in der Luft?

 

Im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) geht es am Mittwoch (28.10.09) unter anderem um Feinstaubüberschreitungen in Nordrhein-Westfalen. Die Ausschussmitglieder beraten eine Vorlage des Ministeriums, die sich u.a. mit der Frage beschäftigt, welche Maßnahmen die Landesregierung unternehmen möchte, um einer zu hohen Feinstaubbelastung in einzelnen Städten zu begegnen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1677.html

 

Dürfen Flüchtlinge bleiben?

 

Gemeinsam mit Sachverständigen der Kirchen, der Flüchtlingsberatung, des Verwaltungsgerichts und einer Kommune wollen die Mitglieder des Innenausschusses (Vorsitz Winfried Schittges, CDU) einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Bleiberecht beraten. Die Fraktion fordert, die bestehende Regelung zu verlängern. Sie besagt, dass Flüchtlinge nur dann dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie sich mittels Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können. Stichtag für den entsprechenden Nachweis ist der 31. Dezember 2009. Diesen Nachweis könnten jedoch viele, etwa wegen der Wirtschaftskrise, nicht erbringen und blieben somit weiterhin nur geduldet, argumentiert die SPD. Der Ausschuss tagt am Donnerstag (29.10.09). http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1670.html mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1670.html

 

Expertenanhörungen zum Haushalt

 

Expertinnen und Experten sind am Donnerstag (29.10.09) gleich zweimal gefragt, zum Landeshaushalt Stellung zu nehmen. In einer öffentlichen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD) geht es um den zweiten Nachtragshaushalt 2009, mit dem die WestLB eine zusätzliche Garantie des Landes in Höhe von 4 Milliarden Euro bekommen soll. Im Rahmen einer weiteren Anhörung steht im Ausschuss anschließend der geplante Landeshaushalt 2010 auf dem Prüfstand der Sachverständigen, der Ausgaben in Höhe von 53,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorsieht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1675.html

 

Beschlüsse des Jugend-Landtags

 

Was die 187 Jung-Abgeordneten im Rahmen des zweiten Jugend-Landtags diesen Sommer beschlossen haben, ist am Donnerstag (29.10.09) Thema im Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU). Inhaltlich geht es zum einen um eine Bewertung der Lehrkräfte durch unangekündigte Kontrollen eines Gremiums und zum anderen um eine Initiative gegen Gewalt, Drogen, Cyber-Mobbing und Killerspiele, welche die Aufklärungs- und Präventionsarbeit, den Einsatz von Schulpsychologinnen und -psychologen sowie die Weiterbildung der Lehrkräfte hinsichtlich Gewaltprävention und Medienkompetenz vorsieht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1685.html

 

Kindergarten-Kosten

 

Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU) beschäftigt sich am Donnerstag (29.10.09) mit den Kosten der Kinderbetreuung. Auf der Tagesordnung steht sowohl die Abrechnung des Kindergartenjahres 2008/2009 wie auch eine Übersicht der beantragten, der bewilligten und der tatsächlich abgeflossenen Bundesmittel für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1672.html

 

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