Newsletter vom 29. September 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Abgeordneten des Landtags NRW widmen sich in dieser Woche gemeinsam mit Sachverständigen mehreren Herausforderungen in der Politik für Kinder und Jugendliche. So geht es in öffentlichen Anhörungen um die Hilfe für psychisch kranke Kinder und um Wege zurück in ein geordnetes Leben, nachdem Jugendliche straffällig geworden sind. Außerdem beraten die Fachausschüsse über zahlreiche Themen vom Verkehr bis zur Kultur. Eine Auswahl finden Sie im Folgenden.

 

Bus und Bahn

 

Über den Finanzierungsbedarf des Öffentlichen Personennahverkehrs bis 2025 berichtet das Ministerium für Bauen und Verkehr am Dienstag (29.09.09) in der Sitzung des Verkehrsausschusses (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD). Ein Gutachten berücksichtigt verschiedene Szenarien, weswegen die prognostizierten, jährlich steigenden Kosten etwa zwischen 9 und 29 Milliarden Euro für das Jahr 2025 schwanken. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1638.html

 

Kinderseelen

 

Immer mehr Kinder und Jugendliche litten unter psychischen Störungen, sorgt sich die Opposition im Landtag. Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern in getrennten Anträgen eine bessere psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern. Ein Konzept müsse Prävention ebenso im Blick haben wie aufsuchende Dienste, tagesklinische und stationäre Plätze sowie eine Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Gesundheitssystem. Auch die Familien seien einzubeziehen. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) nehmen Sachverständige zu den Forderungen Stellung. Die öffentliche Anhörung findet am Mittwoch (30.09.09) statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1641.html

 

Geld für die Gemeinden

 

Ebenfalls am Mittwoch (30.09.09) nimmt der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) die Expertenmeinungen der Kommunalen Spitzenverbände und der Landschaftsverbände NRW zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 entgegen. Nach Artikel 79 der Landesverfassung NRW ist das Land verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten. Im kommenden Jahr, so sieht es das Gemeindefinanzierungsgesetz vor, sollen den Kommunen 7,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1649.html

 

Autos aus Bochum

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU) tagt ebenfalls am Mittwoch (30.09.09). Unter anderem geht es in der Sitzung um die Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna. Dazu erwarten die Ausschussmitglieder einen Bericht der Landesregierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1657.html

 

Kulturhauptstadt

 

Die Europäische Kulturhauptstadt Ruhr 2010 rückt näher – Grund genug für die Mitglieder des Kulturausschusses (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD), sich aus erster Hand über den Stand der Dinge informieren zu lassen. Die Geschäftsführung der RUHR.2010 GmbH informiert in der Ausschusssitzung am Mittwoch (30.09.09) über Programmatik, Großprojekte und die Kommunikation. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1652.pdf

 

Schlechte Versorgung?

 

„BewohnerInnen in vielen Pflegeheimen in NRW von Mangelernährung bedroht“ – so lautet ein alarmierender Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Mittwoch (30.09.09). Im Zusammenhang mit ersten Ergebnissen einer Studie der Universität Witten/Herdecke erwarten die Ausschussmitglieder einen Bericht der Landesregierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1642.html

 

„Bespitzelungsaffäre“

 

Eine mögliche Vermischung von Regierungs- und Parteiangelegenheiten ist am Donnerstag (1.10.09) Thema im Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU). In einer Aktuellen Viertelstunde, die voraussichtlich im Anschluss an den ersten Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, geht es um die gegenseitige „Bespitzelung“ von Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) bei öffentlichen Veranstaltungen. Der Hauptausschuss kommt später zudem auf die Aufgaben und das Amtsverständnis des Regierungssprechers zu sprechen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1656.html

 

Zweite Chance

 

Von einer Anhörung sachverständiger Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis erhofft sich die Enquetekommission "Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in NRW" (Vorsitz Gabriele Kordowski, CDU) Erkenntnisse für ihre Arbeit. Die Kommission sucht neue gangbare Wege der Resozialisierung straffällig gewordener Jugendlicher und Heranwachsender. Die Anhörung findet am Freitag (2.10.09) öffentlich statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1651.html

 

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