Newsletter vom 15. September 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche treffen sich die Landtagsabgeordneten in Fachausschüssen, um über parlamentarische Initiativen im Detail zu beraten. Bei den Themen Personal und Haushaltskonsolidierung sind zudem Sachverständige eingeladen, im Ausschuss ihre Meinung aus Sicht der Wirtschaft, Wissenschaft oder Praxis zu erläutern. Hier eine exemplarische Auswahl an Themen dieser Woche im Landtag Nordrhein-Westfalen:

 

Beamtenbezüge

 

Um den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes zu übertragen, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine Erhöhung der Grundgehaltssätze um 20 Euro zum 1. März 2009 vor, außerdem sollen die Bezüge zu diesem Datum linear um 3 Prozent steigen und zum 1. März 2010 noch einmal um 1,2 Prozent. Im Vergleich zum Tarifergebnis wird die Sockelbetragserhöhung auf 20 Euro halbiert, die Einmalzahlung von 40 Euro entfällt. Diese Regelungen würden im Landeshaushalt jedes Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen zu Buche schlagen. Expertinnen und Experten nehmen am Dienstag (15.09.09) im Unterausschuss "Personal" (Vorsitz Martin Börschel, SPD) des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Vorhaben Stellung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1626.html

 

Lehrerbewertung

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) beraten am Mittwoch (16.09.09) über einen Beschluss des Jugend-Landtags. Die Jung-Abgeordneten hatten sich im Sommer mehrheitlich für eine Bewertung von Lehrkräften ausgesprochen. Ein unabhängiges Fachgremium solle die Unterrichtsqualität überprüfen. Auch Bonuszahlungen für Lehrerinnen und Lehrer sollten möglich sein, so der Beschluss. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1628.html

 

Untersuchungshaft

 

Im Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) geht es am Mittwoch (16.09.09) um Regelungen zur Untersuchungshaft und zur Sicherheit in NRW-Haftanstalten. Die SPD fordert in einem Gesetzentwurf, die bisherigen Einzelbestimmungen zur Untersuchungshaft zusammenzufassen und zu ergänzen. Die Anstalt müsse mehr Entscheidungskompetenzen bekommen, die derzeit beim Gericht liegen. So könne man Prozesse erleichtern und pragmatischer gestalten. Außerdem müsse das Angebot zur sinnvollen Freizeitgestaltung für Untersuchungshäftlinge besser werden. Auch die Landesregierung möchte das Recht des Untersuchungshaftvollzugs umfassend in einem eigenen Gesetz regeln. Zudem soll die Sicherheit in Justizvollzugsanstalten verbessert werden. Die Regierung plant, Mobilfunkblocker zuzulassen, damit Gefangene nicht unerlaubt etwa den Drogenhandel organisieren können. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1636.html

 

Gesunde Körperbilder

 

CDU und FDP fordern, unrealistische Schönheitsideale besser zu bekämpfen. Die Industrie müsse sensibilisiert, Jugendliche zielgenauer aufgeklärt werden, damit einem ungesunden Schlankheitswahn wie auch extremem Übergewicht entgegengewirkt werden könne. Über diesen Antrag diskutieren die Abgeordneten am Donnerstag (17.09.09) im Frauenausschuss (Vorsitz Elke Rühl, CDU). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1634.html

 

Schuldenbremse

 

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD) äußern sich Sachverständige zu einem Antrag von CDU und FDP, die die Beschlüsse der Föderalismuskommission II zur Einführung einer neuen Schuldenregel begrüßen. Diese soll zum 1. Januar 2011 mit dem Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Kraft treten. Grundsätzlich soll der Gesamtstaat seine Einnahmen und Ausgaben ohne Schuldenaufnahme ausgeglichen halten. Die Landesregierung soll im Bundesrat den Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Schuldenbremse zustimmen und dem Landtag einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung vorlegen, um eine solche Schuldenregel in Nordrhein-Westfalen auszugestalten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1625.html

 

Frauen in der Wissenschaft

 

Die Grünen-Fraktion fordert von der Landesregierung ein Maßnahmenpaket, um den Frauenanteil in der Wissenschaft, gerade auf höheren Qualifikationsstufen, zu erhöhen. Der Zeitpunkt sei günstig, da in den kommenden fünf Jahren ein Drittel aller Professorinnen aus dem Dienst ausscheiden würden. Eine gesetzlich vorgegebene Quote, jeweils für einzelne Bereiche gültig, solle ebenso wie Wettbewerbsmodelle und Frauenförderung dazu beitragen, wissenschaftliche Karrieren von Frauen zu unterstützen. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Grüne) wird sich am Donnerstag mit dem Antrag befassen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1632.html

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp