Newsletter vom 1. September 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche ist die Expertenmeinung zu landespolitischen Themen sehr gefragt. In sechs öffentlichen Anhörungen äußern sich Sachverständige zu Fragen der Landwirtschafts-, Medien- und Hochschulpolitik sowie zur Finanzierung des Wohnungsbaus. Außerdem werden die neuen EU-Begleitgesetze diskutiert und gekaufte Doktortitel thematisiert. Im Folgenden finden Sie exemplarisch die Themen der Woche, unten auf der Seite gelangen Sie zu einer Wochen-Gesamtübersicht.

 

Zu wenig Sportunterricht?

 

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) geht es am Mittwoch (02.09.09) unter anderem in einer Aktuellen Viertelstunde um die Frage, ob der Sportunterricht von strukturellem Stundenausfall betroffen ist. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1591.html

 

Factory Outlet Center

 

Die Stadt Ochtrup hat erfolgreich gegen die landesgesetzliche Beschränkung geklagt, dass Factory Outlet Center, die größer als 5.000 Quadratmeter sind, nur in Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern gebaut werden dürfen. Die Gerichtsentscheidung ist nun am Mittwoch (02.09.09) Thema einer Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1616.html

 

Milchwirtschaft

 

Die stark gesunkenen Preise für Milchprodukte sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch (02.09.09) im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU). Die Grünen fordern eine Mengenregulierung der Milch, um die Milchbauern zu unterstützen. Außerdem sollen neue, regionale Märkte und Absatzwege sowie Bio-Milch gefördert werden. Dagegen wenden sich CDU und FDP. Nicht der Staat, sondern die landwirtschaftlichen Unternehmen, Molkereien und der Handel müssten die aktuellen Probleme auf dem Milchmarkt lösen. Die Landesregierung unterstütze die Milchwirtschaft bereits mit Liquiditätshilfen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1612.html

 

Gesundheit studieren

 

Die Landesregierung plant, eine bundesweit erste Fachhochschule für Gesundheitsberufe zu errichten. Dort sollen Fachkräfte in Pflege- und nichtärztlichen Heilberufen ausgebildet werden, die wegen der älter werdenden Gesellschaft immer mehr und mit neuen Qualifikationen gebraucht würden. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung beraten Sachverständige im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Grüne) zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Donnerstag (03.09.09). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1586.html

 

Wohnungsbauförderung

 

Mit einem Gesetzentwurf möchte die Landesregierung die Föderalismusreform im Wohnungswesen umsetzen und die Fördermöglichkeiten der NRW.BANK steigern. Zu diesem Zweck soll die Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen in die Strukturen der NRW.BANK integriert werden, so dass das Vermögen aufsichtsrechtlich als Haftkapital anzusetzen ist. Zu diesem Vorhaben hören der Ausschuss für Bauen und Wohnen (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) und der Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Anke Brunn, SPD) am Donnerstag (03.09.09) Sachverständige an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1601.html

 

NRW und Europa

 

Am Donnerstag (03.08.09) geht es im Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) um die frisch verabschiedeten EU-Begleitgesetze. Die Landesregierung berichtet kurz darüber, was die Gesetze für die Information und die Beteiligung des Landtags bedeuten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1603.html

 

Medienlandschaft

 

Die Medienwelt und auch das Nutzerverhalten verändern sich, meint die Landesregierung und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen im WDR-Gesetz und im Landesmediengesetz anzupassen. So soll das Medienkonzentrationsrecht unter besonderer Beachtung der Beteiligung von Presseunternehmen an Rundfunkveranstaltern neu geordnet werden. Um entstehende Meinungsmacht zu vermeiden, soll es unter anderem klare Beteiligungsgrenzen geben. Auch gelte es, Medienkompetenz besser zu vermitteln. Dazu hört der Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) am Donnerstag (03.09.09) Expertinnen und Experten an.

 

NRW und türkische Polizei

 

Thema einer Aktuellen Viertelstunde am Donnerstag (03.09.09) im Innenausschuss (Vorsitz Winfried Schittges, CDU) ist ein EU-Projekt zur Unterstützung der Polizeiarbeit in der Türkei. Auch NRW sei daran beteiligt. Verdeckte Maßnahmen, die dort trainiert werden, würden allerdings von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1615.html

 

Gekaufte Doktortitel

 

Mit dem Thema "Bestechungsgelder bei Promotionsverfahren" beginnt am Donnerstag (03.08.09) die Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Grüne). Die Ausschussmitglieder erwarten einen Bericht der Landesregierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1587.html

 

Studieren ohne Abitur

 

Aufgrund des steigenden Fachkräftemangels fordert die SPD-Fraktion mehr Möglichkeiten des Hochschulzugangs auch ohne Abitur. Man müsse Qualifikationen aus Beruf oder Weiterbildung besser anrechnen lassen können. Ein Ausbau der kombinierten Studienangebote könne eine sinnvolle Ergänzung sein. Des Weiteren solle das Erststudium wieder gebührenfrei werden. Zu diesen Forderungen äußern sich am Donnerstag (03.09.09) Sachverständige im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Grüne). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1588.html

 

Sicherheit im Braunkohlenrevier

 

Um die Sicherheit von Tagebauböschungen im Rheinischen Braunkohlenrevier geht es am Freitag (04.09.09) im Unterausschuss "Bergbausicherheit" (Vorsitz Josef Hovenjürgen, CDU) des Wirtschaftsausschusses. In Verbindung damit berichtet die Landesregierung über Konsequenzen aus dem Unglück in Nachterstedt für die Braunkohle in NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1614.html

 

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