Newsletter vom 18. August 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche kommen die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen nach der parlamentarischen Sommerpause wieder in Sitzungen, Ausschüssen und Gremien zusammen. In drei öffentlichen Anhörungen verraten Sachverständige den Mitgliedern der zuständigen Fachausschüsse ihre Expertenmeinung zu so unterschiedlichen Themen wie einem möglicherweise drohenden Pflegenotstand, zu betrieblichen Kindergärten und zu der Rolle der Medien hinsichtlich jugendlicher Straftaten. Wir haben einige Ausschussthemen exemplarisch für Sie ausgewählt:

 

Pflegekräfte und Pandemie

 

Mit dem derzeitigen Finanzierungssystem der Altenpflegeausbildung gelangten zu wenige ausgebildete Altenpflegefachkräfte auf den Markt, problematisiert die SPD-Fraktion. Außerdem sei die Altenpflegeausbildung mit all ihren gesellschaftlichen Bedingungen in einer Umbruchphase. Die Fraktion fordert eine unbürokratische Umlagefinanzierung zum Ausbildungsjahr 2009/2010. Zu diesem Thema nehmen Fachleute am Mittwoch (19.08.09) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) Stellung.

Im Anschluss an die Anhörung berichtet die Landesregierung im Ausschuss über eine Influenza-Pandemieplanung und darüber, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen sichergestellt werden kann. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1604.html

 

Klamme Kommunen

 

Im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) geht es am Mittwoch (19.08.09) um die Ankündigung des Finanzministers über Hilfen für die ärmsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Der Ausschuss erwartet eine Stellungnahme des Innenministeriums. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1597.html

 

Vollzug

 

Zur Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft in Mönchengladbach sowie zu Entwicklungen in der Zivil- und Strafrechtspflege in den Jahren 2007 und 2008 wird die Landesregierung den Mitgliedern des Rechtsausschusses (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am Mittwoch (19.08.09) berichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1602.html

 

Betriebliche Kinderbetreuung

 

Alle Fraktionen im Landtag halten betriebliche Angebote zur Kinderbetreuung für wichtig. Familien und Betriebe würden gleichermaßen profitieren. CDU und FDP fordern daher in einem Antrag die Landesregierung auf, mögliche Hindernisse für die Einrichtung von Betriebskindergärten zu beseitigen, die Fraktion der Grünen kritisiert fehlende Zuschüsse für Betriebe, die entsprechende Angebote einrichten wollen, und plädiert für eine breit angelegte Werbekampagne. Die SPD-Fraktion betont, es müsse dabei um konkrete und umfassende Angebote an Beschäftigte zur Verbesserung ihrer Work-Life-Balance gehen und nicht um punktuelle Entlastungen der öffentlichen Haushalte. Zu diesem Themenkomplex äußern sich Expertinnen und Experten am Donnerstag (20.08.09) während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1585.html

 

Sozialticket

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Verkehr (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) stimmen am Donnerstag (20.08.09) abschließend über zwei Anträge von SPD und Grünen ab, die sich für ein Sozialticket für einkommensschwache Menschen einsetzen. Die Kommunen, die ein solches Ticket anbieten, tragen die Kosten dafür selbst. SPD und Grüne sehen hingegen die Regierung in der Verantwortung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1589.html

 

Ein Jahr Politik

 

Um die Idee eines freiwilligen sozialen Jahrs im Politischen Raum geht es am Donnerstag (20.08.09) im Ausschuss für Generationen, Familien und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU). Die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste berichten den Ausschussmitgliedern zu diesem Thema. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1595.html#

 

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