Newsletter vom 30. Juni 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit einer ganz besonderen Plenarsitzung verabschiedet sich der Landtag in die parlamentarische Sommerpause. Anstelle der 187 NRW-Abgeordneten bevölkern heute 187 Jung-Abgeordnete den Plenarsaal. Seit vergangenem Sonntag ist der Zweite Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Parlamentsgebäude zusammengekommen, um jugendrelevante Themen zu beraten und Demokratie und Parlamentarismus hautnah zu erleben. Analog zu den sonstigen parlamentarischen Abläufen haben sich die Jugendlichen zu Fraktionen formiert, in Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen diskutiert und Sachverständige zu den beiden zu beratenden Themen – einer Initiative zur Leistungsüberprüfung von Schulen und Lehrkräften sowie einer Initiative gegen Gewalt, Cyber-Mobbing und Killerspiele – angehört. Heute um 10 Uhr wird das Plenum des Zweiten Jugend-Landtags über die beiden Initiativen beraten und zwei Beschlüsse fassen, mit dem sich auch das Erwachsenen-Parlament befassen will. Die Plenarsitzung wird im Landtags-TV live übertragen und ist im Internet unter www.landtag.nrw.de, Landtag Live, zu verfolgen.

 

Parlamentarische Bilanz

 

Seit Beginn der laufenden 14. Legislaturperiode, die im Juni 2005 begonnen hat, ist das Landesparlament zu 128 Plenarsitzungen zusammengetroffen und hat in 1.189 Ausschusssitzungen parlamentarische Initiativen im Detail beraten. 214-mal hatten Expertinnen und Experten die Möglichkeit, den Abgeordneten im Rahmen öffentlicher Anhörungen ihre Sicht aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Praxis zu erläutern.

163 Gesetze hat das Parlament in dieser Legislaturperiode verabschiedet, darunter das Nichtraucherschutzgesetz, das veränderte Schulgesetz oder das Hochschulfreiheitsgesetz. 976 Anträge waren Gegenstand parlamentarischer Beratungen. In ihrer Kontrollfunktion haben Abgeordnete 37 Große und 3.444 Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet.

In zwei bereits abgeschlossenen und einer noch laufenden Enquete-Kommission gehen Abgeordnete einzelnen Themenschwerpunkt genau auf den Grund. So liegen bereits die Abschlussberichte zu den Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise für Öl- und Gasimporte sowie zu den Chancen für Kinder vor. Eine dritte Kommission erarbeitet Vorschläge für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dem vorausgegangen war ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der aufarbeiten sollte, wie es zu dem Siegburger Foltermord kommen konnte. In der letzten Woche hat der Landtag auf Antrag von SPD und Grünen einen zweiten Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge rund um das Ermittlungsverfahren gegen einen Abteilungsleiter im Umweltministerium aufklären soll.

 

Parlamentspause

 

Im Namen des nordrhein-westfälischen Landtags wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer und eine sonnige Urlaubszeit, hier in NRW oder anderswo. Der nächste Landtags-Newsletter erscheint am 18. August 2009 mit Hinweisen zu Ausschusssitzungen der parlamentarischen Woche.

 

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