Newsletter vom 23. Juni 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zum Endspurt vor der parlamentarischen Sommerpause treffen sich die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags in dieser Woche zu drei Plenarsitzungen, um zahlreiche Gesetzesvorhaben und Anträge zu beraten. Außerdem finden zwei Anhörungen im Wirtschaftsausschuss statt. Im Folgenden finden Sie ausgewählte Themen im Überblick.

Außerdem erscheint in dieser Woche die Parlamentszeitschrift "Landtag Intern" mit einer neuen Ausgabe. Darin können Sie Plenardebatten, Neuigkeiten aus den Ausschüssen und Expertenmeinungen in komprimierter Form nachlesen. Schwerpunktmäßig geht es diesmal um die Kommunalwahlen in NRW, die am 30. August 2009 anstehen. Was diese für den Alltag der Menschen und auch für die Demokratie bedeuten, erklären neben der Redaktion auch die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen. Weitere Themen sind Opel, akademische Gesundheitsberufe, der Schönheitswahn und der Nichtraucherschutz. Die Berichte finden Sie auch im Internet unter www.landtagintern.de.

 

Anhörung zur Gebäudesanierung

 

Mit dem Ziel, in der Wirtschaftskrise 100.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, fordert die Grünen-Fraktion von der Landesregierung, sie solle sich bei der Bundesregierung für die Schaffung eines auf zehn Jahre angelegten Programms "Energetische Gebäudesanierung" mit dauerhaft sehr günstigen Zinskonditionen und langfristiger Zinsbindung stark machen. Sachverständige äußern sich zu dieser Forderung am Dienstag (23.06.09). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8876.pdf

 

Proteste gegen CO2-Endlagerung

 

Auf Antrag der Grünen beginnt die Plenarsitzung am Mittwoch (24.06.09) mit einer Aktuellen Stunde zur CO2-Endlagerung. RWE beabsichtigt, Kohlendioxid, das in NRW-Kraftwerken entsteht, nach Schleswig-Holstein zu leiten und dort unterirdisch einzulagern. Dazu plant der Energiekonzern ein von der Landesregierung unterstütztes Demonstrationskraftwerk in Hürth. Nachdem die Bevölkerung auf die geplanten CO2-Endlagerstandorte mit heftigem Protest reagiere und der Bundestag die Entscheidung über ein Gesetz zur Regelung dieser Technologie verschoben habe, sei auch das Kraftwerk in Hürth fraglich, argumentieren die Grünen. Die Entscheidung über das Bundesgesetz müsse im Bundestag und im Bundesrat ausgesetzt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-126.html

 

Sicherheit und Freiheit

 

Die SPD-Fraktion hält das Sicherheitsrecht in NRW für modernisierungsbedürftig. Es gelte nicht nur, Sicherheitsbehörden mit zeitgemäßen Handlungsermächtigungen auszustatten, sondern auch das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. Denn Schutz und Sicherheit der Bevölkerung zählten zu den fundamentalen Staatszwecken, die Freiheitsrechte seien aber ebenfalls elementar, argumentiert die Fraktion und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch (24.06.09) im Plenum beraten wird. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9386.pdf

 

Einwanderung und Asyl

 

Effektive und nachhaltige Migrations- und Asylpolitik könne heutzutage nicht mehr ausschließlich auf die nationalstaatliche Ebene ausgerichtet sein, meinen CDU und FDP. Die Fraktionen fordern eine stärkere Berücksichtigung der Regionen. Die Landesregierung solle sich im Bund und in der EU dafür einzusetzen, dass Kosten transparenter werden, dass qualifizierte Fachkräfte besonders berücksichtigt und dass nationale, regionale und lokale Aufnahmekapazitäten beachtet würden. Die Debatte zu dem Antrag findet ebenfalls am Mittwoch (24.06.09) statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9415.pdf

 

Höhere Garantien für die WestLB

 

Um der Westdeutschen Landesbank die von der Aufsicht geforderten zusätzlichen Garantien über 4 Milliarden Euro abzusichern, muss das Landesparlament einen zweiten Nachtragshaushalt verabschieden. Denn käme es zum Garantiefall, müsste das Land als Miteigentümer der WestLB die anteiligen Kosten übernehmen. Über das entsprechende Gesetz zum zweiten Nachtragshaushalt und zu den WestLB-Garantien debattiert der Landtag in erster Lesung am Mittwoch (24.06.09). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9380.pdf

 

Bildungsstreik

 

SPD und Grüne verlangen, dass der Landtag sich mit den Bildungsstreiks von Schülerinnen, Schülern und Studierenden in der vergangenen Woche auseinandersetzt. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde soll das Parlament am Donnerstag (25.06.09) über Lösungswege aus der Bildungskrise diskutieren. Für gute Bildung zu sorgen, sei eine der Kernaufgaben des Landes. Die Grünen-Fraktion betont in einem Antrag, der Protest habe sich gegen die wachsende Tendenz gerichtet, Bildung rein marktwirtschaftlichen Gesetzen zu unterwerfen. Diese Tendenz sei gerade in NRW deutlich zu spüren. Nötig sei daher ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Bildungspolitik.

 

Neue Regeln für die Medienwelt

 

Anlässlich eines Gesetzentwurfs der Landesregierung sowie eines Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion wird das Parlament am Donnerstag (25.06.09) zweimal über die Medienpolitik debattieren. Auch Anbieter von nichtelektronischen Medien müssten in die digitale Medienwelt aufbrechen, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern, meint die Landesregierung. Vor diesem Hintergrund hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, dem Hörfunk eine sichere Grundlage für den Einstieg in die digitale Hörfunkübertragung zu geben und mit Blick auf die cross-medialen Geschäftsstrategien von Medienunternehmen eine vorherrschende Meinungsmacht erst gar nicht entstehen zu lassen. Besonderes Augenmerk werde dabei auf die Beteiligung von Presseunternehmen an Rundfunkveranstaltern gerichtet. Die SPD-Fraktion schlägt ein Landespressegesetz vor, das die Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse periodisch erscheinender Druckwerke vorschreibt.

 

"Staatlicher Waffenhandel"

 

Die Grünen-Fraktion kritisiert, dass ausrangierte Dienstwaffen durch die Landesregierung verkauft würden. Dies mache die Bemühungen aller Parteien, das Waffenrecht zu verschärfen, unglaubwürdig. Polizeiwaffen, die nicht mehr gebraucht würden, seien zu vernichten, fordert die Fraktion in einem Eilantrag, der am Donnerstag (25.06.09) beraten wird. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9460.pdf

 

Internetadressen mit NRW-Kennung?

 

Die Fraktionen von CDU und FDP regen an, neben der Endung ".de" für deutsche Internetadressen auch weitere Endungen für Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen zuzulassen. Auch die Endung ".nrw" sei denkbar, zumindest solle die Landesregierung dies hinsichtlich der zu erwartenden Nachfrage und möglicherweise anfallender Kosten überprüfen. Schließlich reiche der zur Verfügung stehende Namensraum ".de" im Internet langsam nicht mehr aus, um eine bequeme und schnelle Suche nach Informationen im Netz sicher zu stellen. Dieses Thema debattieren die Abgeordneten ebenfalls am Donnerstag (25.06.09). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9414.pdf

 

Investitionen in Kommunen

 

Im Rahmen einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde geht es am Freitag (26.06.09) darum, dass die Kommunen nur sehr zurückhaltend die Gelder abrufen, die ihnen durch das Zukunftsinvestitionsgesetz des Landes zur Verfügung stehen, um vor Ort zu investieren. Nach einer Grundgesetzänderung seien die Spielräume nun größer, argumentieren die Regierungsfraktionen. Daher müsse die Investitionswelle nun an Fahrt gewinnen, um Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die örtlichen Unternehmen abzufedern. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-128.html

 

Nikotinregelung in Gaststätten

 

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das NRW-Nichtraucherschutzgesetz überarbeitet werden. In zweiter Lesung steht dazu am Freitag (26.06.09) ein Gesetzentwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung, wonach Gaststätten unter bestimmten Voraussetzungen als Raucherclubs betrieben werden dürfen. In Verbindung damit debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Grünen-Fraktion, die einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen fordert.

 

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