Newsletter vom 9. Juni 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in öffentlichen Anhörungen zum Nichtraucherschutzgesetz und zur Besetzung von Schulleiter-Stellen ist in dieser Woche im Landtag die Meinung von Sachverständigen gefragt. Die Abgeordneten beraten außerdem in den Ausschüssen darüber, wie das Konjunkturpaket II umgesetzt wird, wie Lehrlingen trotz Wirtschaftskrise ihre Ausbildung zu garantieren sei und ob Biomasse in Nordrhein-Westfalen einen relevanten Anteil an der Energiegewinnung haben könnte. Hier eine Auswahl an Themen:

 

Ausbildung trotz Wirtschaftskrise

 

Die SPD-Fraktion sorgt sich, dass die Konjunkturkrise zur Ausbildungskrise werden könnte, und fordert in einem Antrag unter anderem, Mittel für ein Sonderprogramm "Ausbildung 2010" bereitzustellen, und eine Ausbildungsgarantie für Lehrlinge, die von der Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs betroffen sind. Dieser Antrag wird am Mittwoch (10.06.09) im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) mit Vertretern des Ausbildungskonsenses NRW erörtert. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1552.html

 

Schießstände an Schulen

 

Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) berichtet die Landesregierung am Mittwoch (10.06.09) über ein Gespräch der Schulministerin mit den Kommunalen Spitzenverbänden über Schießstände an Schulen und Kindergärten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1558.html

 

Konjunkturpaket und Kommunalwahl

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) tagt ebenfalls am Mittwoch (10.06.09). Dort berichtet das Innenministerium über den Stand der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Nordrhein-Westfalen. Eines der weiteren Themen ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Inhaltlich geht es um die Abschaffung der bisherigen Regelung, dass politische Parteien mindestens 1,0 Sitze erreichen müssen, um in ein Kommunalparlament einzuziehen. Dies verletze das Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien, hatte der Verfassungsgerichtshof NRW Ende letzten Jahres entschieden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1549.html

 

Nutzung von Biomasse

 

Unter Hinzuziehung von Sachverständigen diskutieren die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) zwei Anträge der Fraktionen von SPD und Grünen, in denen es um die Nutzung von Energie aus Biomasse geht. Beide Fraktionen fordern ein systematisches Vorgehen der Landesregierung, damit das Potenzial besser beurteilt werden könne. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1559.html

 

Nichtraucherschutz in NRW

 

In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch (10.06.09) nehmen Expertinnen und Experten zum Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung, mit dem das Nichtraucherschutzgesetz infolge eines Gerichtsurteils nachgebessert werden soll. In Einraumgaststätten, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, soll das Rauchen gestattet werden können, wenn dort keine zubereiteten Speisen angeboten, Jugendlichen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt und das Lokal als Rauchergaststätte gekennzeichnet wird. Ebenfalls Gegenstand der Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) ist ein Antrag der Grünen-Fraktion, die einen konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen fordert. Beide Varianten hatte das Gericht als zulässig erklärt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1553.html

 

Nicht besetzte Schulleiterstellen

 

Auf Antrag der Grünen-Fraktion findet am Mittwoch (10.06.09) zeitgleich eine Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) statt. Weil viele Schulleiterstellen nur sehr schwer besetzt werden könnten, müsse ein neues Verfahren her, das im Schulgesetz zu verankern sei. Sachverständige nehmen zu dieser Forderung Stellung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1560.html

 

Klimaschutz in Krisenzeiten

 

"Klimaschutz – Trotz oder wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise?!" ist der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung der EU-Kommission und des Landtags, die am 23. Juni 2009 in Mönchengladbach stattfindet. Nach dem Referat eines Vertreters der EU-Kommission zur Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz dürfte die anschließende Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten, der NRW-Wirtschaftministerin und Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft spannend werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Jugend/Jugend_und_Europa/EU-NRW-Klimaschutzveranstaltung_23.06.2009.pdf

 

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