Newsletter vom 19. Mai 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch in dieser Woche treffen sich die Abgeordneten des Landtags NRW zu zahlreichen Ausschusssitzungen, um dort sachliche und fachliche Details der aktuellen Themen und parlamentarischen Initiativen zu beraten, Argumente auszutauschen, in die Tiefe zu gehen. Zu den Fragen, wie behinderte Kinder am besten lernen und wie die Zeitungslandschaft gestärkt werden könnte, sind Sachverständige eingeladen, ihre Sicht auf die Dinge zu erläutern. Hier eine Auswahl an Ausschussthemen:

 

Europa

 

Um neue Perspektiven der Zusammenarbeit in Europa, die die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP fordern, geht es am Dienstag (19.05.09) im Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU). Die Landesregierung berichtet dort zum Sachstand. Im Zusammenhang damit ist auch die internationale Zusammenarbeit außerhalb der EU Thema. Außerdem soll die Bedeutung der Europawahl 2009 vermittelt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1527.html

 

Zeitungsverlage in der Krise

 

Die Fraktionen von CDU und FDP problematisieren in einem Antrag die Situation der Zeitungsverlage. Diese bekämen die Tendenz vieler junger Menschen, sich über das Internet zu informieren, wirtschaftlich zu spüren. Zudem fehle es an Investitionssicherheit für verlegerisches Engagement im Fernsehbereich. Dazu und zu geforderten modernen Rahmenbedingungen für die Verlage nehmen Expertinnen und Experten im Rahmen einer Anhörung im Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) am Dienstag (19.05.09) Stellung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1528.html

 

Beamtet in den Ruhestand

 

In welchem Alter die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW in den Jahren 2003 bis 2007 tatsächlich in den Ruhestand eingetreten sind, ist eine Frage, die der Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Martin Börschel, SPD) am Dienstag (19.05.2009) behandelt. Nach einer Vorlage von Finanzminister Dr. Helmut Linssen schwankt das Renteneintrittsalter zwischen 60 und 62 Jahren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1538.html

 

Menschen mit Behinderungen

 

Um die Rahmenbedingungen, die Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen vorfinden, geht es am Mittwoch (20.05.2009) im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD). Zunächst ist die "agentur barrierefrei NRW" zu Gast. Nach einer Präsentation und einem Gespräch mit der Projektleitung folgt ein Sachstandsbericht des Sozialministeriums zum Wohn- und Teilhabegesetz. Dann geht es um einen Antrag der SPD-Fraktion, die sich für einen wirkungsvollen Diskriminierungsschutz und umfassende Teilhabe für Menschen mit Behinderungen einsetzt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1539.html

 

Rauchverbot an Schulen

 

Über die Umsetzung des Rauchverbots an den nordrhein-westfälischen Schulen berichtet die Landesregierung am Mittwoch (20.05. 2009) im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD). Weitere Themen sind Forderungen nach einer Neuorganisation der Sprachförderung (SPD) sowie der verstärkten individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern (CDU u. FDP). Außerdem soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz bei Schulmahlzeiten beibehalten und so deren Verteuerung verhindert werden (GRÜNE). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1534.html

 

Milchpreise

 

Die Lage der Milchbauern wird auf Antrag der GRÜNEN am Mittwoch (20.05. 2009) im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) diskutiert. Weil die Milchpreise die Produktionskosten nicht mehr decken, rechnen fast 80 Prozent der Milchbauern mit dem Aus ihrer Höfe. Die GRÜNEN fordern ein Marktgleichgewicht zwischen Milchangebot und -nachfrage sowie ein Konzept zur Absatzförderung von Milch und Milchprodukten in NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1541.html

 

Kulturhauptstadt

 

Über Kürzungen von Projekten für die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 sowie über den Stand der Kooperationen mit der Kulturhauptstadt 2009 Vilnius und den Kooperationsplanungen RUHR.2010 mit Istanbul und Pecs berichtet die Landesregierung am Mittwoch (20.05. 2009) im Kulturausschuss (Vorsitz Fritz Behrens, SPD). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1542.html

 

Wie behinderte Kinder lernen

 

Experten nehmen am Mittwoch (20.05. 2009) im Ausschuss für Schule und Weiterbildung in einer öffentlichen Anhörung Stellung zu Anträgen von SPD und GRÜNEN, die fordern, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regelschule die notwendige sonderpädagogische Förderung erhalten und der gemeinsame Unterricht massiv ausgebaut werden müsse. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1535.html

 

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