Newsletter vom 5. Mai 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche erscheint eine neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern". Schwerpunktthema ist diesmal der Verkehr. Vor dem Hintergrund wachsender Mobilität stellt sich die Frage, wie die Situation voller Straßen, Autobahnen, Busse und Bahnen entschärft werden kann. Die Antworten der verschiedenen Fraktionen darauf erfahren Sie ebenso wie die Einschätzung von Sachverständigen zu der Forderung, ein Sozialticket einzuführen. Außerdem geht es um den Nachtragshaushalt 2009, um mehr Teilhabe für Migrantinnen und Migranten in der Kommune, um die Situation in Gefängnissen und um den Nichtraucherschutz. Die Parlamentszeitschrift gibt es in elektronischer Fassung samt Archiv auch online unter www.landtagintern.de.

In den beiden Plenarsitzungen in dieser Woche erörtern die Abgeordneten aktuelle Themen wie gewalttätige Ausschreitungen gegen die Polizei und die Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung in NRW. Weitere Themen sind unter anderem die Palliativmedizin und die Reform der Lehrerausbildung.

 

Polizei-Schutz

 

Die Fraktionen von CDU und FDP thematisieren in ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde die "massiven extremistischen Gewaltexzesse", mit denen die Polizei im Rahmen der Kundgebungen am 1. Mai in verschiedenen Städten konfrontiert wurde. Die gewaltbereite extremistische Szene betrachte "Polizisten als Freiwild". Die Polizistinnen und Polizisten müssten daher geschützt werden. Dieses Thema steht am Mittwoch (06.05.09) auf der Tagesordnung des Plenums. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-122.html

 

Leiden lindern

 

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen die spezialisierte ambulante Palliativversorgung in NRW stärken. Sie loben die engagierte Hospizbewegung und fordern eine multiprofessionelle Ausrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung über die ärztlichen und pflegerischen Leistungen hinaus; ambulante Hospizdienste seien mit einzubeziehen. Außerdem soll flächendeckend eine Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche ermöglicht werden. Die geforderte Qualitätssicherung soll nicht nur für hauptamtliche, sondern auch für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Diesen Antrag erörtern die Abgeordneten am Mittwoch (06.05.09). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9057.pdf

 

Waldverkauf

 

Um Grundstücke in der Eifel geht es in einem Antrag des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in dem der Landtag um die Zustimmung zum Verkauf dieser landeseigenen Waldflächen gebeten wird. Die Fraktionen von SPD und Grünen wenden sich dagegen, weil ein Verkauf an eine private Familienstiftung nachteilig für Natur- und Artenschutz, den Tourismus oder die Erholungsfunktion des Waldes sein könne. Die Debatte zu dem Thema findet am Mittwoch (06.05.09) statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-122.html

 

Bericht über Petitionen

 

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD), berichtet dem Plenum am Mittwoch (06.05.09) über die Ausschussarbeit des letzten halben Jahres. Der Petitionsausschuss befasst sich mit Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Ämter und Behörden.

 

Sprachförderung bei Kindern

 

Die SPD-Fraktion fordert eine Neuorganisation der Sprachförderung bei Kindern. Die Landesregierung solle ein neues Konzept vorlegen, das auf Kinder von der Geburt bis zum Alter von zehn Jahren zugeschnitten ist und auch die Elternhäuser einbezieht. Weiterbildungen müssten qualitätsgeprüft werden und auf der Grundlage neuer Erkenntnisse der Sprachwissenschaft fußen, fordert die SPD in ihrem Antrag, der am Mittwoch (06.05.09) beraten wird. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9073.pdf

 

Einheitliche Ansprechpartner für Mittelständler

 

Nach einer Vorgabe des Europäischen Parlaments und Rats sollen Dienstleistungen im Binnenmarkt weniger bürokratische Hürden bekommen. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zum Ziel hat, wo möglich, einen einheitlichen Ansprechpartner zu bilden, was für kleine und mittelständische Unternehmen Vorteile bringen soll. Der Gesetzentwurf wird in 1. Lesung ebenfalls am Mittwoch (06.05.09) erörtert. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8947.pdf

 

Krise in NRW

 

Die Plenarsitzung am Donnerstag (07.05.09) beginnt auf Antrag von Grünen und SPD mit einer Aktuellen Stunde zur Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen. Beide Fraktionen beziehen sich auf den jüngst prognostizierten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die SPD verweist darauf, dass die Beschäftigung zwar in NRW abnehme, nicht aber im Bundesdurchschnitt. Die Grünen-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung in den letzten neun Monaten untätig geblieben sei, anstatt einen "relevanten Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise" zu leisten. Die SPD-Fraktion fordert ein eigenes Investitionsprogramm für NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-123.html

 

Neues Studium für Lehrkräfte

 

Das von der Regierung geplante Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung ist am Donnerstag (07.05.09) Thema im Plenum. Nach 1. Lesung und einer umfassenden Sachverständigenanhörung erörtern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Gesetzentwurf nun in 2. Lesung. Vorgesehen sind unter anderem eine Umstellung des Studiums auf Bachelor und Master und ein stärkerer Praxisbezug. Alle Lehramts-Studiengänge sollen gleich lange dauern. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7961.pdf

 

Altersvorsorge trotz Hartz IV

 

Die Grünen-Fraktion problematisiert in einem Antrag die "absurde Situation", dass der Staat zu privater Altersvorsorge aufrufe, gleichzeitig aber verlange, dass Menschen in einer sozialen Notlage einen Teil ihrer Ersparnisse aufbrauchen müssten, bevor sie Anspruch auf Regelleistungen wie Hartz IV hätten. Die Landesregierung solle gegenüber dem Bund eine Regelung einfordern, um eine angemessene Altersvorsorge von einer Anrechnung freizustellen. Bei geringen Rentenansprüchen werde private Vorsorge immer wichtiger, heißt es in dem Antrag, den das Parlament am Donnerstag (07.05.09) berät. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9064.pdf

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp