Newsletter vom 21. April 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche tagen die Fachausschüsse des Landtags, teils gemeinsam mit Expertinnen und Experten, um zu fundierten Bewertungen parlamentarischer Initiativen zu gelangen. In öffentlichen Anhörungen geht es um ein gefordertes neues Wohnungsgesetz, um ein Sozialticket und um die Kleinkindbetreuung. Hier eine Themenauswahl:

 

Mobilität für wenig Geld

 

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Antrag gestellt, in dem sie fordern, in Nordrhein-Westfalen ein Sozialticket für einkommensschwache Menschen einzuführen. Mobilität sei wichtig für gesellschaftliche Teilhabe, argumentieren die Oppositionsfraktionen. Am Dienstag (21.04.09) wollen die Ausschüsse für Bauen und Verkehr (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) und für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) in einer öffentlichen Anhörung die Meinung von Sachverständigen dazu erfahren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1482.html

 

Vitamine für Schülerinnen und Schüler

 

In ihrem Antrag "An apple a day keeps the doctor away" plädiert die Fraktion der Grünen dafür, dass NRW am Schulobstprogramm der Europäischen Union teilnehmen soll. Ziel des Programms, das zur Hälfte Bund und Land bezahlen müssten, ist, schon früh den Sinn für gesunde Ernährung zu schulen. Über diesen Vorschlag berät der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) am Mittwoch (22.04.09) abschließend. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1499.html

 

Neue Regeln in Gefängnissen

 

Nach erster Lesung im Plenum befasst sich am Mittwoch (22.04.09) nun der Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu einer besseren Sicherheit in Gefängnissen und zur Regelung der Untersuchungshaft. Inhaltlich geht es beim Thema Sicherheit etwa um Mobilfunk-Blocker, die helfen sollen, unerlaubte Telekommunikation zu unterbinden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1511.html

 

Sorge um Rinder

 

Anlässlich von Berichten über Kälber, die über ihre Haut und Schleimhäute Blut verlieren, hat die Fraktion der Grünen eine Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) beantragt, der am Mittwoch (22.04.09) tagt. Da die Ursache der Krankheit noch nicht geklärt sei, will die Fraktion die Landesregierung nach dem Stand der Ursachenanalyse und nach Gegenmaßnahmen fragen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1508.html

 

Soziales und ökologisches Wohnen

 

Zum Antrag der Grünen-Fraktion, die ein neues Wohnungsgesetz fordert, hört der Ausschuss für Bauen und Verkehr (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) am Donnerstag (23.04.09) Sachverständige an. Fördermittel, so die Grünen, seien regional zu vergeben, Wohnraum müsse altersgerecht und ökologisch sinnvoll genutzt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1483.html

 

Kleinkindbetreuung

 

Für Kinder unter drei Jahren müssen Betreuungsplätze her. Die Grünen-Fraktion fordert, die Obergrenze bei der Schaffung dieser Kitaplätze aufzuheben, da sie nicht mit der Forderung des Bundes zu vereinbaren sei, 90.000 Plätze bis 2010 einzurichten. Außerdem müsse das Land die Kommunen bei der Schaffung der Plätze finanziell stärker unterstützen. Sachverständige äußern sich zu diesen Forderungen in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag (23.04.09) im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1497.html

 

Landesbank und Rote Zahlen

 

Der Finanzminister berichtet am Donnerstag (23.04.09) im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD) über den aktuellen Sachstand bei der WestLB. Außerdem ist der Schuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen Thema. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1503.html

 

Sicher zur Schule?

 

Über die ADAC-Schulbustests berichtet der Minister für Bauen und Verkehr am Donnerstag (23.04.09) im entsprechenden Ausschuss (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1498.html

 

Sport in jungen Jahren und Kinderpornographie

 

Im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU) berichtet Prof. Werner Schmidt von der Universität Duisburg-Essen am Donnerstag (23.04.09) zum zweiten deutschen Kinder- und Jugendsportbericht. Außerdem beraten die Ausschussmitglieder den Antrag der SPD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Anschließend findet eine Abstimmung dazu statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1505.html

 

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