Newsletter vom 31. März 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

eine neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern" erscheint am Mittwoch und widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema Europa. Wie die Staatengemeinschaft einen Ausweg aus der Krise ebnen kann, ist darin ebenso Thema wie ihre regionale Verankerung. Zur Debatte stehen dort außerdem die Zukunft der Westdeutschen Landesbank, der Ärzte-Protest gegen die Honorarreform und die geplante Reform der Lehrerausbildung. Im Parlament kommen die Abgeordneten in dieser Woche zu zwei Plenarsitzungen zusammen, um über den Kampf gegen Rechtsextremismus, die Zukunft von Realschulen sowie des Automobilherstellers Opel zu beraten. Weitere Themen finden Sie in der folgenden Auswahl. Vor Beginn der Plenarsitzung tagt am Mittwoch zunächst der Rechtsausschuss zu aktuellen Themen.

 

Kommunalwahl-Fragen vor Gericht

 

Zur Erörterung eiliger verfassungsgerichtlicher Verfahren treffen sich die Mitglieder des Rechtsausschusses (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am Mittwochmorgen (01.04.09). Auf der Tagesordnung steht zunächst das Verfahren wegen der Behauptung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen sowie weiterer 83 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Abschaffung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar und nichtig. Im Anschluss geht es um das Organstreitverfahren der NRW-SPD und der nordrhein-westfälischen Grünen gegen Innenminister Wolf wegen seiner Festlegung des Wahltags für die allgemeinen Kommunalwahlen 2009 auf den 30. August dieses Jahres. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1495.html

 

Realschulen in Gefahr?

 

Um die Zukunft der Realschulen sorgen sich die Fraktionen von CDU und FDP und haben deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt, mit der die Plenarsitzung am Mittwoch (01.04.09) beginnt. Anlässlich einer Kampagne, die die Realschulen zum Erhalt ihrer Schulform gestartet haben, verweisen die Regierungsfraktionen auf Parteibeschlüsse von SPD und Grünen, die sich für gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse aussprechen. Die "Zerschlagung des bewährten und erprobten gegliederten Schulsystems" könne man nicht gegen den Willen der Menschen durchsetzen, argumentieren CDU und FDP. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-120.html

 

Finanzkrise und Förderpolitik

 

Die SPD-Fraktion sorgt sich um die Förderpolitik der NRW.Bank, an der die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen beteiligt sind. Denn die NRW-Bank ist wiederum an der von der Krise getroffenen Westdeutschen Landesbank beteiligt. Diese könnte bis zu 2,2 Milliarden Euro von den Eigentümern der NRW.Bank einfordern. Für diesen Fall – so eine Regelung – könnten die Landschaftsverbände sich direkt an der WestLB beteiligen und aus der NRW-Bank aussteigen. Gleichzeitig würde im Gegenzug das Land das Defizit bei der NRW.Bank ausgleichen. Ohne die Landschaftsverbände, so die Befürchtung der SPD-Fraktion, fiele aber der kommunale Gestaltungsspielraum bei der Struktur- und Förderpolitik der NRW.Bank weg. Daher fordert die SPD in einem Antrag, dass die Beteiligung der Landschaftsverbände an struktur- und förderpolitischen Entscheidungen in der NRW.Bank in vollem Umfang sichergestellt bleiben müsse. Dafür solle die Landesregierung ebenso sorgen wie auch für einen Verzicht darauf, das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt NRW in die NRW.Bank zu integrieren. Eine Hereinnahme des Vermögens schwäche zusätzlich den Einfluss der Landschaftsverbände und gefährde den sozialen Wohnungsbau. Der Antrag wird am Mittwoch (01.04.09) im Plenum behandelt und soll direkt abgestimmt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8881.pdf

 

Nachtragshaushalt und Konjunkturpaket II

 

Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung hat die Landesregierung den Entwurf eines Zukunftsinvestitionsgesetzes vorgelegt. Hierfür wird auch ein Nachtragshaushalt 2009, mit dem das Haushaltsvolumen um rund 2,5 Milliarden Euro auf nun rund 55,2 Milliarden Euro steigt, nötig. Beide Gesetze stehen am Mittwoch (01.04.09) zur 2. und 3. Lesung auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.

 

Abschaffung der Jagdsteuer

 

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem die ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäße Jagdsteuer abgeschafft werden soll. Jägerinnen und Jäger hätten keine nennenswerten Einkünfte aus dem Verkauf des erlegten Wildes mehr, begründen sie die Abschaffung der Steuer. Im Gegenteil erwiesen sie der Gemeinschaft eher noch einen Gefallen, indem sie sich unentgeltlich um die Beseitigung von Verkehrsunfallwild kümmerten und mit den Waldschulen einen Beitrag zur Umweltbildung leisteten. Das Thema diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch (01.04.09). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8884.pdf

 

Vertrauen in Opel

 

In einem Eilantrag fordert die SPD-Fraktion, den Automobilhersteller Opel, speziell am Standort Bochum, zu erhalten. Sollte dies nur mit einer zeitlich befristeten Beteiligung des Staats am Unternehmen möglich sein, müsse das Land sich dazu bereiterklären – vorausgesetzt, es gebe ein tragfähiges Zukunftskonzept für Opel. Der Eilantrag wird am Mittwoch (01.04.09) behandelt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8925.pdf

 

Integration in den Kommunen

 

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Menschen mit Migrationshintergrund systematisch mehr Mitsprachemöglichkeiten in der Kommune bekommen sollen. Dem Rat soll es freistehen, entweder einen Integrationsbeirat oder -ausschuss zu bilden. Ab einer Einwohnerzahl von 5.000 Ausländerinnen und Ausländern sollen der Institution auch Ratsmitglieder angehören. Die Abgeordneten beraten den Gesetzentwurf am Mittwoch (01.04.09). Sollten sie ihn nach der 1. Lesung zur Detailberatung an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Strukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) überweisen, wird dieser am Donnerstagmorgen (02.04.09) vor Beginn der Plenarsitzung tagen, um darüber zu beschließen, ob zu dem Gesetzentwurf eine Expertenanhörung stattfinden soll. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8883.pdf

 

Kampf gegen Rechtsextremismus

 

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde, lasse sich nachlesen, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund um elf Prozent gestiegen sei, die Zahl der entsprechenden Gewaltdelikte sogar um über 25 Prozent. Gleichzeitig komme es zu verhältnismäßig wenigen Anklagen und Verurteilungen, was zeige, dass man dem Rechtsextremismus allein auf polizeilichem und juristischem Weg nicht beikommen könne. Daher müsse das Parlament über Mittel und Wege der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus beraten, fordert die Fraktion. Das Thema steht am Donnerstag (02.04.09) auf der Tagesordnung des Plenums. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-121.html

 

Kölner U-Bahn-Bau

 

Die Landesregierung solle – unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung – gegen die "organisierte Verantwortungslosigkeit" beim Kölner U-Bahn-Bau vorgehen, fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag (02.04.09) zur Debatte steht. Drei Wochen nach dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs sei noch immer unklar, wie es dazu habe kommen können. Die Fraktion kritisiert, dass die technische Bauaufsicht vom Land bzw. der Bezirksregierung auf den Bauherren selbst, die Kölner Verkehrsbetriebe, übertragen worden sei. Ein solches Verfahren gefährde die öffentliche Sicherheit. Unter anderem fordert die Fraktion ein Sicherheitskonzept zur Gefahrenabwehr für die bereits gebauten Tunnelabschnitte. Außerdem solle die Landesregierung noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative starten mit dem Ziel, entsprechende Gesetze und Verordnungen so zu ändern, dass bei Bauwerken dieser Art Bauherr und Bauaufsicht nicht mehr identisch sein können. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8875.pdf

 

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