Newsletter vom 24. März 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu 16 Ausschusssitzungen kommen die Abgeordneten in dieser Woche zusammen. Sie beraten, teils gemeinsam mit Sachverständigen, über Gesetzentwürfe und Anträge unter anderem zur Lehrerausbildung, zur Krankenhaussituation, zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt und zur Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung hier in NRW. Auch die Aktivitäten der Pius-Bruderschaft in Nordrhein-Westfalen und eine Chemikalie, die in der Ruhr gefunden wurde, sind Themen. Hier eine Auswahl:

 

Neues Studium für angehende Lehrkräfte

 

Zahlreiche Sachverständige aus dem Hochschul-, dem Schul- sowie dem Praxisbereich nehmen am Mittwoch (25.03.09) in einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) und des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Grüne) Stellung zur geplanten Reform der Lehrerausbildung. Der Entwurf der Landesregierung sieht einen stärkeren Praxisbezug und neue Zuständigkeiten vor. Alle Lehramtsstudiengänge sollen künftig gleich lange dauern und neu strukturiert werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1476.html

 

Situation der Krankenhäuser

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) berät am Mittwoch (25.03.09) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem es um die Verunsicherung und den Investitionsdruck bei den Krankenhäusern geht. Die Landesregierung habe die Krankenhaus¬investitionsprogramme ausgesetzt und bisher die Anpassung der Krankenhausplanung an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung und den technischen Fortschritt versäumt. Die Regierung müsse nun unverzüglich einen Krankenhausrahmenplan vorlegen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1490.html

 

Dienstleistungsrichtlinie

 

Um die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Landesrecht umzusetzen, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Geändert werden sollen verwaltungsverfahrens-, zustellungs- und gebührenrechtliche Regelungen. Auch eine neue besondere Verfahrensart („Verfahren über eine einheitliche Stelle“) sowie eine Ergänzung des Gebührengesetzes sind angedacht. Im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) nehmen am Mittwoch (25.03.09) Sachverständige dazu Stellung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1478.html

 

Chemikalie in der Ruhr

 

Zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse) geht es am Mittwoch (25.03.09) im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde um den Fund der Chemikalie Sulfolan in der Ruhr. Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen aktuellen Sachstand dazu gefordert. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1479.html

 

Verbraucherschutz im Finanzwesen

 

Gemeinsam mit Fachleuten beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) mit einem Antrag der Grünen-Fraktion, die mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt fordert. Die öffentliche Anhörung findet am Donnerstag (26.03.09) statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1481.html

 

Pius-Bruderschaft in NRW

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) erwarten für Donnerstag (26.03.09) einen Bericht der Landesregierung zu den Aktivitäten der Pius-Bruderschaft in Nordrhein-Westfalen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1477.html

 

Glücksspiel- und Magersucht

 

Wegen der unterschiedlichen Verhaltensweisen von Männern und Frauen in Bezug auf Sucht und Drogen fordert die Fraktion der Grünen von der Landesregierung, bis Oktober 2009 ein Handlungskonzept "Geschlechtergerechte Drogen- und Suchtpolitik" vorzulegen. Zum entsprechenden Antrag der Fraktion äußern sich Sachverständige im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung der Ausschüsse für Frauenpolitik (Vorsitz Elke Rühl, CDU) und für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Donnerstag (26.03.09). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1486.html

 

WestLB-Fusionsgespräche und Zukunftsinvestitionen

 

Informationen über die Fusionsgespräche zwischen der Westdeutschen Landesbank (WestLB) und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gibt die Landesregierung den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Anke Brunn, SPD), der am Donnerstag (26.03.09) tagt. Außerdem beraten die Abgeordneten dort im Zusammenhang mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2009 über das Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund für beide Gesetzentwürfe der Landesregierung ist das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1492.html

 

Mehr Beteiligung Zugewanderter in Kommunen

 

Eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration (Voristz Andrea Milz, CDU) und für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron) findet am Donnerstag (26.03.09) statt. Gefragt ist dabei die Meinung von Fachleuten zum Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, konkret durch die Einrichtung eines Integrationsrats oder -ausschusses in der Kommune. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1487.html

 

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