Newsletter vom 10. Februar 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche erscheint eine neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern" mit dem Schwerpunkt Landeshaushalt 2009. Nach der Debatte um die von der Landesregierung vorgelegten einzelnen Haushaltspläne für die Fachressorts steht in dieser Woche die abschließende dritte Lesung des Haushalts im Plenum an, die traditionell als Generaldebatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Ministerpräsidenten ausgetragen wird. Außerdem erfahren Sie etwas über die Arbeit des Petitionsausschusses, über die Meinung von Sachverständigen zur Aids-Prävention und über mögliche neue Regeln für den Finanzmarkt. Landtag Intern gibt es auch im Internet unter www.landtagintern.de.

An den beiden Plenartagen in dieser Woche beschäftigen sich die Abgeordneten neben dem Haushalt auch mit der Kernkraft-Diskussion, der Umweltwirtschaft, der Zeitungslandschaft, dem Studieren an NRW-Hochschulen und vielem anderen. Hier einige Beispiele:

 

Atomkraft in Nordrhein-Westfalen?

 

Auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD beginnt die Plenarsitzung am Mittwoch (11.02.09) mit einer Debatte über Atomkraft. Anlässlich einer Äußerung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart (FDP), er halte den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für möglich, fordern SPD und Grüne im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine offizielle Stellungnahme der Landesregierung dazu. Auch angesichts der Forderung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, stelle sich die Frage, ob CDU und FDP Nordrhein-Westfalen "wieder zum Atomland" machen wollten.

 

Abschlussberatungen zum Landeshaushalt 2009

 

In dritter Lesung beraten die Fraktionen am Mittwoch (11.02.09) über das von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsgesetz 2009, über die mittelfristige Finanzplanung und die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Mit dieser Debatte werden die Haushaltsberatungen über einen Etat in Höhe von rund 52,7 Milliarden Euro abgeschlossen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-115.html

 

Umwelt und Wirtschaft

 

In der Umweltwirtschaft als "globalem Megatrend" lägen große Potenziale für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Arbeitsplätze, meinen die Grünen. Die Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der am Mittwoch (11.02.09) diskutiert wird und in dem sie die Landesregierung auffordert, einen Umweltwirtschaftbericht vorzulegen, um die Zukunftsmärkte nicht zu verschlafen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8547.pdf

 

Modernere Hochschulen

 

Die Fraktionen von CDU und FDP möchten die Öffentlichkeit im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag (12.02.09) über eine schnelle und umfassende Modernisierung der Hochschullandschaft in NRW informieren. 464 Millionen Euro, die aus dem Konjunkturpaket II in den NRW-Hochschulsektor fließen, sollen vor allem für die energetische Sanierung der Hochschulen, Universitätsklinika und Studentenwohnheime verwandt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-116.html

 

Opposition kritisiert "Chaos" bei Studienplatzvergabe

 

In Eilanträgen fordern sowohl die Grünen als auch die SPD, die Vergabe und Zuordnung von Studienplätzen zu optimieren. Trotz hoher Bewerberquoten und Nachrückverfahren blieben bis zu zehn Prozent der Studienplätze unbesetzt. Das liege vor allem daran, dass sich nicht alle Hochschulen an dem neuen Vergabeverfahren beteiligten. Das solle die Landesregierung kurzfristig durch ein Anreizsystem zur Beteiligung aller Hochschulen lösen und zum nächsten Wintersemester durch ein entsprechendes Gesetz, fordert die SPD. Die Grünen plädieren neben der verbindlichen Gesetzesregelung für eine Online-Plattform, um frei gebliebene Studienplätze auch nach Semesterbeginn zügig besetzen zu können.

 

Vielfältige Zeitungslandschaft

 

Die vielfältige NRW-Zeitungslandschaft loben CDU und FDP in einem Antrag, der am Donnerstag (12.02.09) auf der Tagesordnung steht. Allerdings wirke sich die Tendenz gerade junger Menschen, sich über journalistisch aufbereitete Internetportale zu informieren, auch auf die wirtschaftliche Situation der Zeitungsverlage aus. Zudem fehle es an Investitionssicherheit für verlegerisches Engagement im Fernsehbereich, weshalb das Landesmediengesetz geändert werden müsse. Ziel der Landespolitik müsse sein, moderne Rahmenbedingungen für die Verlage zu schaffen, um das breite Angebot zu erhalten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8336.pdf

 

Vereinsverbot

 

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Verein "Organisation for Human Dignity and Rights – Organisation für Würde und Rechte des Menschen HDR", zu verbieten, falls möglich. In einem Antrag, der am Donnerstag (12.02.09) beraten wird, begründet die Fraktion die Forderung mit Angaben des Verfassungsschutzes, nach denen HDR antiwestliche, vor allem antiamerikanische sowie antijüdische Propaganda verbreite und vorbehaltlos mit den bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak und Palästina sympathisiere. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8544.pdf

 

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