Newsletter vom 3. Februar 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

diese Woche beinhaltet umfangreiche Ausschussberatungen. Neben sechs öffentlichen Anhörungen u. a. zur Finanz-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik geht es in dieser Woche um eine Schlichtungsstelle, an die Betroffene von Bergbauschäden sich wenden können, und um die Verwendung von Studiengebühren. Auch die Situation der insolventen Hertie-Warenhauskette und ihrer Beschäftigten sowie die Sicherheitslage in NRW stehen auf der Tagesordnung. Hier ein Überblick:

 

Konzept zur Aids-Prävention

 

Um die künftige Aids-Politik geht es am Mittwoch (04.02.09) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) und des Ausschusses für Frauenpolitik (Vorsitz Elke Rühl, CDU). Die Grünen-Fraktion fordert eine Weiterentwicklung des Konzepts zur Aids-Prävention, einen geschlechtsdifferenzierten Landesbericht und will die besonderen Lebensumstände aidskranker Menschen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme berücksichtigt wissen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1415.html

 

Hertie und neue Regeln für den Finanzmarkt

 

Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU) geht es am Mittwoch (04.02.09) um die insolvente Warenhauskette Hertie. Die Landesregierung berichtet zu Auswirkungen und zum Handlungsbedarf in der aktuellen Situation.

Ebenfalls am Mittwoch äußern sich in einer gemeinsamen Anhörung des Wirtschaftsausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Anke Brunn, SPD) Fachleute zu der Forderung nach neuen Regeln für die Finanzmärkte. Ohne einen neuen Ordnungsrahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Hilfen mehr für Banken geben. Dazu liegen bereits Vorschläge der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Finanzwissenschaft vor. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1423.html

 

Änderungen bei der Abiturprüfung

 

Zu geplanten Änderungen in der Gymnasialen Oberstufe nehmen Sachverständige im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) am Mittwoch (04.02.09) Stellung. Die Landesregierung möchte die Anrechnung von Kursen und die Anzahl der Mindestleistungen neu regeln; Sport soll als viertes Abiturfach wieder möglich werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1411.html

 

Bessere Gesetzgebung

 

Eine weitere Anhörung von Sachverständigen findet am Donnerstag (05.02.09) im Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) statt. Thema ist eine mögliche Optimierung der Gesetzgebung, die die Grünen vorschlagen. Sie wollen die Befristung von Gesetzen abschaffen, da sie eine unübersichtliche Situation in der Rechtsanwendung schaffe. Stattdessen plädieren sie dafür, die Folgen von Gesetzen abzuschätzen, damit eventuelle Mängel von vornherein beseitigt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1422.html

 

Leistungsentgelt für Beamte

 

Zum von der Landesregierung geplanten "Gesetz zur Stärkung der Personalhoheit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen" nehmen Fachleute in einer gemeinsamen Anhörung des Hauhalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Anke Brunn, SPD) und des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) am Donnerstag (05.02.09) Stellung. Die Kommunen sollen durch Änderung des Besoldungsgesetzes Beamten in die jeweils geschlossenen Dienst- und Betriebsvereinbarungen einbeziehen können. Damit könnte auch diesen Beschäftigten ein Leistungsentgelt gewährt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1420.html

 

Terrorgefahr in NRW?

 

Die Sitzung des Innenausschusses (Vorsitz Winfried Schittges, CDU) am Donnerstag (05.02.09) beginnt mit einer Aktuellen Viertelstunde zum Thema "Terrorgefahr in Nordrhein-Westfalen", die die SPD-Fraktion beantragt hat. Sie verweist darauf, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundeskriminalsamts eine wachsende Gefahr von Terroranschlägen befürchteten und will nun wissen, wie die Landesregierung die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen, auch angesichts der kommenden Wahlen, einschätzt. Weitere Themen im Innenausschuss: mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1418.html

 

Verwendung von Studiengebühren

 

Um die Verwendung von Studiengebühren geht es am Donnerstag (05.02.09) im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Grüne). Die SPD-Fraktion verlangt in ihrem entsprechenden Antrag Transparenz, die Grünen-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag dazu, der gemeinsam mit dem SPD-Antrag beraten wird, die Rücknahme der Studiengebühren. Mit der Abstimmung im Ausschuss beenden die Abgeordneten die parlamentarische Beratung der Anträge. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1428.html

 

Verkauf von Eifel-Grundstücken

 

Um Grundstücksverkäufe im Eifelraum, denen das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Finanzministerium und der Landtag zustimmen müssen, geht es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) am Freitag (06.02.09). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1417.html

 

Schadenersatz bei Bergbauschäden

 

Ebenfalls am Freitag (06.02.09) tagt der Unterausschuss "Bergbausicherheit" (Vorsitz Josef Hovenjürgen, CDU). Dort berichtet die Landesregierung über die Arbeitsaufnahme der Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus Bergschadenersatzansprüchen im Steinkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1427.html

 

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