Newsletter vom 27. Januar 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die erste Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern" in diesem Jahr erscheint heute. Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der demographische Wandel. Die vier Fraktionen erläutern, was aus ihrer Sicht schon heute zu tun ist. Neben vielen anderen Themen geht es außerdem mehrfach um die Wirtschaftskrise. Zudem startet eine neue Serie zum Thema Wahlen. Diesmal erfahren Sie dort, wie der Landtag mehr Jugendliche für die Politik und parlamentarischen Prozesse begeistern möchte. Falls Sie sich für ältere Artikel der Parlamentszeitschrift interessieren, schauen Sie doch einmal ins Internet: www.landtagintern.de. Dort finden Sie nicht nur das Archiv, sondern natürlich auch die jeweils aktuellen Ausgaben von Landtag Intern.

In dieser Woche stehen drei lange Plenarsitzungen an. Das wichtigste Thema, über das die Abgeordneten debattieren, ist der Landeshaushalt. Außerdem geht es um die Bankenpolitik, den Hochschulausbau, die Kommunalwahl und die Wohnungsnothilfe. Hier ein Überblick über die ersten Plenartage des Jahres:

 

Dritter Nachtragshaushalt 2008

 

Die Plenarsitzung am Mittwoch (28.01.09) beginnt mit der Debatte um den von der Landesregierung vorgelegten dritten Nachtragshaushalt 2008. Nach dieser zweiten sowie der anschließenden dritten Lesung steht die Entscheidung zum Nachtragshaushalt sowie zum Gesetz, das die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an den Gesamtkosten des Rettungspakets des Bundes zur Stabilisierung des Finanzmarkts regelt, an.

 

Landeshaushalt 2009

 

Auf der Tagesordnung am Mittwoch (28.01.09) steht zudem die zweite Lesung zum Landeshaushalt 2009. Die Landesregierung hat einen bereits ergänzten Etatentwurf vorgelegt, der sich auf rund 52,7 Milliarden Euro beläuft. In der Debatte am Mittwoch kommen die einzelnen Haushaltspläne etwa für die Ressorts Wirtschaft, Inneres, Wissenschaft, Bauen und Wohnen zur Sprache. Die Aussprache zum Haushalt wird verknüpft mit einer Debatte zur mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung und zu den geplanten Zuweisungen des Landes an die Kommunen in diesem Jahr. ...mehr

Am Donnerstag (29.01.09) geht die Haushaltsdebatte im Plenum weiter. Dann stehen die Einzelpläne der Ressorts Schule, Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Umwelt und Justiz an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-113.html

 

Eilantrag zur Wohnungsnothilfe

 

Die SPD-Fraktion fordert in einem Eilantrag, dass die Landesregierung ihre noch nicht veröffentlichte Studie zum geförderten Projekt "Besondere Zielgruppen der Wohnungsnothilfe" dem Landtag und der Öffentlichkeit vorlegen soll. Gerade hinsichtlich der im Haushalt 2009 nicht mehr vorgesehenen Mittel für die Wohnungslosenhilfe seien die Erkenntnisse aus der Studie von Interesse. Die Debatte dazu findet am Donnerstag (29.01.09) statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8362.pdf

 

Debatte zur WestLB und zu Privatbanken

 

Auf Antrag von SPD und Grünen steht am Freitag (30.01.09) eine Debatte über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank und über ihre Benachteiligung gegenüber Privatbanken auf der Tagesordnung.

Die SPD-Fraktion greift Medienberichte auf, in denen über eine Aufspaltung der Landesbank in eine "gute" Fusionsbank und in eine "schlechte" Konsolidierungsbank spekuliert wird. Auch vor dem Hintergrund, dass für einen solchen Plan zur Rettung der WestLB erneut Papiere mit einem Volumen von bis zu 80 Milliarden Euro in die Konsolidierungsbank ausgelagert werden müssten, soll sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den Konsequenzen für den Landeshaushalt befassen.

Die Grünen kritisieren in einem Eilantrag, der ebenfalls in der Aktuellen Stunde debattiert wird, eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der öffentlich-rechtlichen Banken. Während Privatbanken Unterstützung vom Staat bekämen und mit dieser im Rücken versuchten, den öffentlich-rechtlichen Banken Kundinnen und Kunden abzujagen, müssten das Land und die Sparkassen als Eigentümer der WestLB – im Gegensatz zu den Aktionären von Privatbanken – erhebliche Garantien erfüllen, um Unterstützung bei einer Teilung der WestLB und Fusion mit anderen Landesbanken zu bekommen. Dabei seien es gerade die öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen, die auch in Krisenzeiten Kredite gewährten. Die Landesregierung müsse auf ein Ende der Wettbewerbsverzerrung hinwirken.

mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-114.html

 

Ausbau der Fachhochschulen

 

Mit einem Gesetzentwurf, der am Freitag (30.01.09) debattiert wird, will die Landesregierung die zunehmend enge Situation an den Hochschulen entschärfen. Mit dem Schwerpunkt Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sollen drei Fachhochschulen neu gegründet und acht ausgebaut werden. Die Landesregierung verspricht sich davon 23.000 neue Studienplätze bis 2020 und will damit auf den – auch künftigen – Ingenieurmangel und einen erwarteten Andrang auf Hochschulen reagieren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8290.pdf

 

Änderung im Kommunalwahlgesetz

 

CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Mindestsitzklausel im Kommunalwahlgesetz aufzuheben. Nach der Klausel mussten Parteien bei der Kommunalwahl eine Mindestsitzzahl von 1,0 erreichen, um ins Kommunalparlament einziehen zu können. Ende letzten Jahres hatte der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass die Mindestsitzzahl das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit und das Recht auf Gleichheit der Wahl verletze. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8335.pdf

 

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