Newsletter vom 20. Januar 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Meinung von Expertinnen und Experten zu aktuellen politischen Themen ist im Landtag auch in dieser Woche gefragt. In drei öffentlichen Anhörungen zum Solidarpakt II, zur Wohnungslosenhilfe und zur Erzieherausbildung äußern sich Sachverständige. Außerdem geht es in den Fachausschüssen unter anderem um das zweite Konjunkturpaket in der aktuellen Finanzkrise, um mehr Sport in Schulen und um Krankenhäuser.

 

Mehr Sport in Grundschulen

 

Am Dienstag (20.01.09) geht es im Sportausschuss (Vorsitz Axel Wirtz, CDU) rückblickend um das Pilotprojekt "Tägliche Sportstunde an Grundschulen in NRW". Daran haben, wissenschaftlich begleitet von Prof. Dr. Jörg Thiele von der Universität Dortmund, in den Schuljahren 2004/05 bis 2007/08 insgesamt 25 Grundschulen in NRW teilgenommen. Nach einer Abschlusstagung geht es nun um ein Fazit. Die Landesregierung und der Wissenschaftler berichten zum Thema. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1399.html

 

Belastungen und Chancen für NRW-Kommunen

 

Ob und inwiefern sich die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden – gerade die klammen Kommunen – weiterhin am Solidarpakt II beteiligen sollen, erörtern Sachverständige am Mittwoch (21.01.09) im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) in einer öffentlichen Anhörung. Die Förderung der Infrastruktur müsse sich nach dem konkreten Bedarf richten und nicht nach der Himmelsrichtung, fordert die Grünen-Fraktion in ihrem entsprechenden Antrag.

Außerdem beraten die Ausschussmitglieder über das Bundeskonjunkturprogramm für kommunale Investitionen. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wie die Kommunen, die wegen ihrer Haushaltssituation nicht in der Lage sind, einen vollen Eigenanteil zu leisten, vom Programm profitieren können. Dazu berichtet die Landesregierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1405.html

 

Wohnungslosenhilfe und Krankenhäuser

 

In einem Antrag kritisiert die Grünen-Fraktion, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für dieses Jahr keine Finanzmittel für Wohnungslosenhilfe mehr vorgesehen habe. Die Fraktion fordert eine Weiterführung des Landesprogramms. Zu diesem Antrag nehmen Fachleute in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Mittwoch (21.01.09) Stellung.

Sachverständige zieht der Ausschuss auch zu einem Antrag der SPD-Fraktion hinzu, die die Landesregierung auffordert, einen Krankenhausrahmenplan für NRW vorzulegen. Dieses Thema steht ebenfalls am Mittwoch (21.01.09) auf dem Programm. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1403.html

 

Ausbildung für Erziehungspersonal

 

Über die künftige Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern beraten Fachleute in einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU) und des Frauenausschusses (Vorsitz Elke Rühl, CDU) am Donnerstag (22.01.09). Die Anhörung geht auf einen Antrag der Grünen zurück. Darin wird gefordert, dass die Landesregierung die Einrichtung von Studiengängen zur Erzieherausbildung fördern und dafür sorgen soll, dass mehr Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das derzeitige Erziehungspersonal entstehen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1387.html

 

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