Newsletter vom 2.9.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

neben diversen Ausschusssitzungen ist in dieser Woche auch eine öffentliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz: Anke Brunn, SPD) vorgesehen. So sind die von der Landesregierung eingebrachten Gesetze zum zweiten Nachtragshaushalt 2008 sowie zur Einrichtung eines Fonds zur Risikoabschirmung zugunsten der WestLB Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag (4.9.08). Laut Gesetzentwurf der Landesregierung wird der Nachtrag aufgrund von Steuermehreinnahmen, wegen des zu schaffenden Sondervermögens „Risikoabschirmung WestLB AG“, wegen einer Zuweisung zur Stiftung Zollverein sowie wegen zwangsläufiger Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen nötig. Zur Risikoabschirmung WestLB AG liegt ein gesonderter Gesetzentwurf vor. ... mehr

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die weiteren Themen in dieser Woche:

 

Jahresabschlüsse der Landesbetriebe

 

Im Unterausschuss „Landesbetriebe und Sachvermögen“ im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Manfred Luckey, CDU) stehen am heutigen Dienstag (2.9.08) die Jahresabschlüsse der Jahre 2006 und 2007 im Mittelpunkt des Interesses. Während des öffentlichen Teils der Sitzung informieren sich die Abgeordneten über die Bilanzen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB NRW) sowie der Landesbetriebe „Wald und Holz“, „Materialprüfungsamt NRW“, „Straßenbau NRW“ und „Mess- und Eichwesen NRW“. Im anschließenden, nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgt dann ein Bericht des Finanzministeriums zur Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG NRW). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1227&typ=H

 

Beschluss des 1. Jugend-Landtags

 

Mit einem Beschluss des 1. Jugend-Landtags NRW setzen sich am Mittwoch (3.9.08) die Abgeordneten im Ausschuss für Schule und Weiterbildung auseinander. 187 Jugendliche hatten sich vor wenigen Wochen am 1. Jugend-Landtag im Düsseldorfer Landesparlament beteiligt und konnten als „Abgeordnete“ hautnah erleben, wie die parlamentarische Arbeit auf Landesebene funktioniert. Nach einer Debatte im Plenarsaal hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschlossen, das Verbot wirtschaftlicher Werbung an Schulen aufrecht zu erhalten. Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat, wie zugesagt, den Beschluss des Jugend-Landtags an den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1232&typ=H

 

Prüfungen an Hochschulen auch während der Beurlaubung

 

Der Ausschuss für Frauenpolitik (Vorsitz Elke Rühl, CDU) stimmt am Donnerstag (4.9.08) über die Möglichkeit ab, dass Studentinnen und Studenten auch während einer Beurlaubung Prüfungen ablegen dürfen. Das Hochschulgesetz NRW gewährt Studentinnen und Studenten, die durch Pflegetätigkeit oder Kinderbetreuung zusätzlich belastet werden, Beurlaubungen. Allerdings konnten während dieser Beurlaubungszeit keinerlei Prüfungen abgelegt werden, so die SPD-Fraktion in einem entsprechenden Antrag. Besonders im neuen Bachelorstudium sei die Prüfungsdichte sehr hoch. Prüfungen während der Beurlaubung könnten die Studienzeit der studentischen Mütter und Väter verkürzen und würden auch angesichts der Studiengebühren zu einer (finanziellen) Entlastung führen, so die Antragssteller. Daher müssten die gesetzlichen und organisatorischen Vorraussetzungen für die Prüfungszulassung auch während der Beurlaubung geschaffen werden, fordert die Fraktion. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1236&typ=H

 

Datenschutz

 

Der zu verbessernde Schutz von persönlichen Daten steht am Donnerstag (4.9.08) im Innenausschuss (Vorsitz Winfried Schittges, CDU) ganz oben auf der Tagesordnung. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte mit einem entsprechenden Antrag auf das Thema Datenschutz aufmerksam gemacht. Anlass ist ein Missbrauch von persönlichen Daten, der Mitte August bekannt wurde. Mitte August erreichte die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine CD mit Namen, Kontoverbindungen, Adressen, Geburtsdaten und Telefonnummern von mehr als 17.000 Privatpersonen. Der Vorfall hatte eine öffentliche Debatte um die Transparenz und die illegale Weitergabe von persönlichen Daten ausgelöst. Die GRÜNEN fordern nun ein generelles Verbot von Datenweitergaben, es sei denn, der Betroffene stimme einer Weitergabe ausdrücklich zu. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1237&typ=H

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp