Newsletter vom 16.9.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu den Tagen der offenen Tür am 20. und 21. September 2008 laden die Landtagspräsidentin Regina van Dinther und die vier Landtagsfraktionen alle Bürgerinnen und Bürger in das Parlamentsgebäude am Düsseldorfer Rheinufer ein. Von 10 bis 18 Uhr gibt es an beiden Tagen für kleine und große Gäste eine Menge zu sehen, zu hören und zu schmecken. Für das vielfältige Programm aus Information, Musik und Tanz, Kunst, Kultur und Kulinarischem gibt es gleich zwei besondere Anlässe. Seit 20 Jahren ist der Landtag im Parlamentsneubau am Rheinufer zuhause. Außerdem veranstalten die Stadt Düsseldorf und der Landtag am Sonntag, 21. September, ein gemeinsames Fest zum Weltkindertag.

Und hier ein Überblick über die Themen der beiden Plenarsitzungen in dieser Woche:

 

Aktuelle Stunde zur WestLB

 

„Der Streit eskaliert – Welche Perspektiven hat die WestLB?“, fragen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch (17.09.08). Die beiden Fraktionen verweisen unter anderem auf die Äußerungen der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die im Umstrukturierungsplan für die WestLB kein für die Zukunft tragfähiges Geschäftsmodell erkennt. Sie fordern von der Landesregierung im Rahmen der Aktuellen Stunde klare Perspektiven zur Zukunftssicherung der Landesbank. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-99.html

 

Finanzkompetenz junger Menschen stärken

 

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP debattiert der Landtag in der Plenarsitzung am Mittwoch (17.9.08) über Möglichkeiten, die Finanzkompetenz junger Menschen zu stärken. Die Globalisierung führe weltweit zu einer Vergrößerung des Angebots an Waren und Dienstleistungen, so die Regierungsfraktionen. Vor diesem Hintergrund ändere sich das Konsumverhalten von Jugendlichen gravierend. In Kombination mit fehlenden Kenntnissen im Umgang mit Geld könnten negative Auswirkungen für die Jugendlichen folgen. Mangelnde Finanzkompetenz führe dazu, dass rund zwölf Prozent aller 13- bis 24-Jährigen bereits Schulden durch unbedachtes Konsumverhalten hätten, so die Antragsteller weiter. Für das kommende Schuljahr 2009/2010 solle deshalb erneut eine landesweite Aktion entwickelt und durchgeführt werden, um die Finanzkompetenzen bei Kindern und Jugendlichen zu verbessern, fordern die Fraktionen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/7459

 

Verfassungsschutzgesetz und Polizeigesetz

 

In der Plenarsitzung am Mittwoch (17.9.08) beschäftigt sich der Landtag erneut mit dem Polizeigesetz NRW und dem Verfassungsschutzgesetz NRW. Grund ist ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bereits im Februar dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes NRW entschieden. Die Opposition stößt sich vor allem an den Änderungen zum Thema „Online-Durchsuchung“. Die Oppositionsfraktionen werfen dem Innenminister „politische Schockstarre“ vor, da noch keine Überarbeitung des Gesetzentwurfes vorliege. Die Landesregierung solle daher unverzüglich verfassungsgemäße Gesetzentwürfe zum Polizeigesetz NRW und zum Verfassungsschutzgesetz NRW vorlegen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/7447

 

Gegen Rassismus und Fremdenhass

 

Ein Zeichen gegen Rassismus werden die Landtagsfraktionen zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag (18.9.08) setzen. Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen mit dem Titel „Gegen Rassismus und Fremdenhass – Für Vielfalt und Toleranz“. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen sprechen sich darin gegen den geplanten Kongress „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ in Köln aus. Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wollen den interkulturellen und den interreligiösen Dialog mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit verstärken. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/7464

 

Aktuelle Stunde zur Schulpolitik

 

Die neue Statistik zum Unterrichtsausfall an den Schulen veranlasst die Fraktionen von CDU und FDP, eine Aktuelle Stunde zum Thema „NRW kommt voran – Unterrichtsausfall im Schulbereich mehr als halbiert“ zu beantragen. Hierzu debattieren die Abgeordneten in der Plenarsitzung am Donnerstag (18.9.2008). Gegenüber 2005 sei der Unterrichtsausfall um mehr als 50 Prozent reduziert worden, so die beiden Regierungsfraktionen in ihrer Begründung. Wie die Daten zum Unterrichtsausfall zu bewerten sind, auf welche Maßnahmen die Absenkung des Stundenausfalls tatsächlich zurückgeführt werden muss und welche Rückschlüsse für künftiges politisches Handeln sich hieraus ergeben, sei entscheidend für die Weiterentwicklung des Schulsystems. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-100.html

 

Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung

 

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP beschäftigt sich der Landtag in der Plenarsitzung am Donnerstag (18.9.08) mit einem Antrag zu „betrieblich unterstützter Kinderbetreuung“. Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) habe der Landtag die Vorraussetzungen dafür geschaffen, dass Kinder schon vor der Einschulung gefördert, Familien durch Betreuungsangebote unterstützt und die Träger von Kindertageseinrichtungen verlässlich finanziert würden, so die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Dieses bestehende Angebot werde nun sinnvoll durch Betriebe und Unternehmen ergänzt, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter passgenaue Angebote schafften. Diese Angebote gelte es zu systematisieren und zu fördern, so die Antragsteller. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich mit einem eigenen Antrag für die Förderung von Betriebskindergärten aus. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/7457

 

Umweltzonen

 

In der Plenarsitzung am Donnerstag (18.9.08) berät der Landtag über die Folgen der Einführung von Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion hatte in einem entsprechenden Antrag auf die Probleme von kleinen und mittelständischen Gewerbebetrieben aufmerksam gemacht, die mit ihren meist älteren, gewerblich genutzten Fahrzeugen seit der Einführung der Umweltzonen in Köln nicht mehr in der dortigen Innenstadt fahren und ihren gewerblichen Tätigkeiten nachgehen könnten. Durch die Einführung der „Umweltzone Ruhr“ im Oktober 2008 werde sich das Problem weiter ausweiten, so die Fraktion. Um die Erneuerung des Fuhrparks kleiner und mittelständischer Betriebe zu erleichtern, biete die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Förderprogramm an, mit dem der Erwerb von Nutzfahrzeugen mit über 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gefördert werde. Die SPD-Fraktion fordert nun die Schaffung eines ähnlichen Finanzierungsinstruments durch die NRW.Bank, das auch die Neuanschaffung von Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu zwölf Tonnen fördere. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/7445

 

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