Newsletter vom 11.11.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute erscheint die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern". Diesmal geht es schwerpunktmäßig um das Verhältnis zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Hubertus Kramer (SPD), Horst Engel (FDP) und Dr. Ruth Seidl (Grüne) beschreiben als Mitglieder der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, was aus ihrer Sicht an der freundschaftlichen Verbindung besonders wichtig ist. Darüber hinaus bietet Landtag Intern wieder Berichte über Themen, die die Abgeordneten zuletzt in Plenar- und Ausschusssitzungen beschäftigt haben. Zu lesen sind Debatten über die Finanzmarkt- und drohende Wirtschaftskrise, über Sozialtickets und die besten Chancen für Kinder. Aus den Ausschüssen gibt es in der Ausgabe diesmal viel rund um das Thema Bildung zu lesen.

In dieser Woche finden zwei Plenarsitzungen statt. Hier eine Auswahl an Themen:

 

Aktuelle Stunde zur Erbschaftssteuer

 

Um mögliche Einnahmeausfälle aus der Erbschaftssteuer geht es auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch (12.11.08). Die Regierungsmitglieder Rüttgers, Pinkwart und Linssen haben sich gegen den Kompromiss zur künftigen Ausgestaltung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Wenn der Kompromiss nicht zum Tragen käme, entgingen dem NRW-Landeshaushalt 2009 rund 1,2 Mrd. Euro. Die SPD will nun wissen, wie diese Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-105.html

 

Heimrecht

 

Über einen Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform des Heimrechts soll ebenfalls am Mittwoch (12.11.08) abgestimmt werden. Ziele des Gesetzes sind, den Betroffenen mehr Mitbestimmungsrechte zu gewähren, neue, ambulante Wohnformen besser zu berücksichtigen und die Transparenz zu erhöhen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6972.pdf

 

Sparkassengesetz

 

Am Mittwoch (12.11.08) geht es außerdem um eine Reform des Sparkassengesetzes. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung, um den es viel Diskussion und Streit gab, wurde geändert und steht nun zur Abstimmung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6831.pdf

 

Scientology

 

Auf Antrag von CDU, SPD und FDP geht es am Mittwoch (12.11.08) um Scientology. Die drei Fraktionen fordern, Firmen und Betriebe vor einer Unterwanderung durch die Organisation zu schützen und verdeckte Angebote öffentlich zu benennen, um der Verbreitung von Scientology entgegenzuwirken. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7785.pdf

 

Zugang zur Hochschule

 

Über eine Reform der Hochschulzulassung beraten die Abgeordneten abschließend ebenfalls am Mittwoch (12.11.08). Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umwandlung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in eine Stiftung und eine weniger strikte Regelung für Professorengehälter vorsieht. Damit sollen die Hochschulen international wettbewerbsfähiger werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7318.pdf

 

Aktuelle Stunde zum OECD Umweltausblick

 

Anlässlich des OECD Umweltausblicks 2030 fordern die Fraktionen von CDU und FDP von der Landesregierung, sich mit den ökonomischen und ökologischen Trends, die der Bericht aufzeige, auseinandersetzen. Es gehe darum, die umweltpolitischen Herausforderungen mit den industrie- und energiepolitischen Zielen von NRW in Einklang zu bringen. Dazu haben CDU und FDP eine Aktuelle Stunde beantragt, mit der die Plenarsitzung am Donnerstag (13.11.08) beginnt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-106.html

 

Kinderpornografie

 

Gegen Kinderpornografie und deren steigende Verbreitung im Internet wendet sich ein Antrag der SPD-Fraktion, über den die Abgeordneten am Donnerstag (13.11.08) im Plenum beraten. Die Fraktion fordert, die Informationsarbeit zu aktualisieren, Provider zur Sperrung von Internet-Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu verpflichten und die nötigen sachlichen und personellen Ressourcen in den Strafverfolgungsbehörden des Landes zur Verfügung zu stellen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7830.pdf

 

Verhältnis zur Linkspartei

 

Die Fraktionen von CDU und FDP befürchten undemokratische und extremistische Tendenzen und Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ und haben dazu einen Antrag eingebracht, der in der Plenarsitzung am Donnerstag (13.11.08) beraten wird. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7824.pdf

 

Bahn-Börsengang

 

Am Donnerstag (13.11.08) beschäftigen sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Grünen-Fraktion, die fordert, den Börsengang der Bahn abzusagen. Dazu soll der Landtag die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordern. Außerdem fordern die Grünen einen Bericht über die Zukunft der Bahn. Diese müsse vor allem für Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sorgen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7833.pdf

 

Eilantrag zu Städtefinanzen

 

In einem Eilantrag der SPD-Fraktion, der am Donnerstag (13.11.08) auf der Tagesordnung steht, geht es um einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" für mehr Investitionen und Beschäftigung vor Ort. Unterstützung bräuchten Gemeinden in strukturschwachen Regionen, die zudem mit dem demografischen Wandel zu kämpfen haben und überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Der Landtag müsse zeitnah auf die drohende Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge reagieren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7870.pdf

 

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