Newsletter vom 04.11.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche beschäftigen sich die Abgeordneten in den Landtagsausschüssen u. a. mit Gesetzentwürfen zum Heimrecht, zur Gemeindefinanzierung und zum Sparkassenwesen. Außerdem geht es in Aktuellen Viertelstunden um die Blauzungenkrankheit, um Verbrauchertäuschung und um einen möglichen Zusammenhang von Mieterhöhungen und Hochschulsanierung. Eine Auswahl der Ausschussthemen dieser Woche:

 

Kopfnoten

 

Am Mittwoch (05.11.08) diskutieren die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) über die Kopfnoten und die dafür notwendigen und geplanten Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Die Landesregierung hat eine Beratungsgrundlage zur Evaluation der Noten für Arbeits- und Sozialverhalten vorgelegt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1318.html

 

Heimrecht

 

Um eine neue Gestaltung des Heimrechts geht es ebenfalls am Mittwoch (05.11.08) im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD). Die Abgeordneten erörtern den Entwurf eines Gesetzes der Landesregierung, das zum Ziel hat, die strukturellen Rahmenbedingungen zu verbessern und älteren, behinderten und pflegebedürftigen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1330.html

 

Gemeindefinanzen

 

Auch der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) tagt am Mittwoch (05.11.08) und berät über das Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die finanziellen Zuweisungen für die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden für das Jahr 2009 geregelt werden. Nach der Beratung und Abstimmung im Ausschuss steht das Gesetz zur zweiten Lesung im Plenum an.

 

Blauzungenkrankheit und Verbrauchertäuschung

 

Zwei Aktuelle Viertelstunden beschäftigen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) zu Beginn der Sitzung am Mittwoch (05.11.08). Zunächst geht es um die in den Niederlanden ausgebrochene Blauzungenkrankheit. Im Anschluss thematisieren die Abgeordneten einen Vorwurf, nach dem die Citibank viele, insbesondere ältere Menschen, zum Kauf von Anlagen der insolventen Bank Lehman Brothers überredet haben soll. Die Verbraucherzentrale NRW will in deren Namen Anzeige gegen die Citibank erstatten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1325.html

 

Sparkassengesetz

 

Am Donnerstag (06.11.08) steht im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD) die letzte Ausschussberatung über ein von der Landesregierung geplantes Sparkassengesetz an. Der Gesetzentwurf wurde hinsichtlich einer möglichen Einigung überarbeitet, eine Privatisierung der Sparkassen, die die Opposition kritisiert, soll nun ausgeschlossen sein. In Verbindung mit dem Gesetzentwurf diskutieren die Abgeordneten über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem vor einer "Zerschlagung des Sparkassensystems" gewarnt wird. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1332.html

 

Mieterhöhung für Hochschulsanierung?

 

Zu Beginn des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Grüne) am Donnerstag (06.11.08) findet eine Aktuelle Viertelstunde statt. Anlass ist die Meldung, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) bis 2020 über acht Milliarden Euro in den Hochschulbau des Landes investieren und die damit verbundene Kreditaufnahme und Bauleistung allein über höhere Mieten finanziert werden soll. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1320.html

 

Betriebskindergärten

 

Die Fraktionen von CDU und FDP einerseits sowie die Grünen-Fraktion andererseits haben Anträge zur betrieblichen Kinderbetreuung gestellt, mit denen sich der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU) am Donnerstag (06.11.08) befasst. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1329.html

 

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