Newsletter vom 6.5.08

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch in dieser Woche beschäftigen den Landtag die unterschiedlichsten Themen. Experten informieren den Hauptausschuss über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Direkt vor Ort präsentiert die Landesmusikakademie NRW dem Kulturausschuss ihre Arbeit und Entwicklung. Die beiden Themen deuten die Spannbreite der parlamentarischen Arbeit an. Hier ein Überblick über die weiteren Themen:

 

Änderung des Haushaltsgesetzes 2008

 

Über die Zukunft der West LB berät der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) abschließend am Dienstag (6.5.08). Anschließend wird das Thema an den federführenden Haushalts- und Finanzausschuss abgegeben. Der Beratung liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushaltgesetz 2008 zugrunde. Die Landesbank, die im Zuge der Finanzmarktkrise Verluste von bis zu 1 Milliarde Euro erwirtschaftete, soll nach einem Konzept der Eigentümer umfassend restrukturiert werden. Auch eine Optimierung des Geschäftsmodells ist vorgesehen. Das Land Nordrhein-Westfalen soll als Haupteigentümer einer Risikoabschirmung im Wert von 5 Milliarden Euro übernehmen. Hierfür wäre eine Änderung des Haushaltsgesetzes 2008 notwendig. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1117.html

 

Finanzierung von Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen

 

Mit der Finanzierung und dem Leistungsangebot der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Mittwoch (7.5.08). In einem Antrag der SPD-Fraktion zeigten sich die Antragssteller besorgt um die weitere Finanzierung der Institutionen. Zentren und Beratungsstellen würden aus kommunalen Mitteln, verschiedenen Projektförderungen und im besonderen Maße aus ESF-Zuschüssen, die durch das Land Nordrhein-Westfalen gewährt würden, finanziert. Ohne den ESF-Zuschuss sei die Arbeit der meisten Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen in NRW gefährdet, so die Fraktion. Die Einstellung der Subventionen sei bereits beschlossenen Sache, habe die Landesregierung angekündigt, so die Antragsteller. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1121.html

 

Zukunft des Landesbetriebs Wald und Holz

 

Das Thema Wald in seinen unterschiedlichsten Varianten beschäftigt den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) am Mittwoch (7.5.08). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in einem Antrag vor allem die aktuelle Forstpolitik der Landesregierung. Diese laufe einer nachhaltigen und an ökologischen und sozialen Kriterien orientierten Waldwirtschaft grundsätzlich zuwider, so die Fraktion. Den „gezielt und systematisch betriebenen Ausverkauf“ des Landesbetriebes Wald und Holz lehnten die Antragssteller strikt ab. Vielmehr gelte es für die Zukunft ein Konzept für den Landesbetrieb Wald und Holz zu entwickeln, das auch den vielfältigen ökologischen und sozialen Gemeinwohlfunktionen des Waldes in NRW Rechnung trage. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1102.html

 

"Hilfe statt Strafe" - Diskussion über härtere Drogenpolitik der Landesregierung

 

Über den richtigen Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität berät am Mittwoch (7.5.08) der Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP). Im Juli 2007 hatte die Landesregierung angekündigt, die Eigenbedarfsgrenze bei Drogen wie Haschisch oder Marihuana solle abgesenkt werden, bei 'harten Drogen' (wie z.B. Heroin oder Kokain) sogar ganz entfallen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestreitet den Sinn einer solchen Regelung. Die Androhung einer härteren Strafverfolgung führe zum einen zu einer 'Kriminalisierung des Gelegenheitskonsumenten', während tatsächlich Drogenabhängige sich hierdurch kaum abschrecken ließen. Zum anderen werde die Justiz durch solche Maßnahmen übermäßig belastet. Stattdessen sollten „Prävention und Hilfe“ die Prinzipien der Drogenpolitik bestimmen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1124.html

 

Zukunft von Rundfunk und Medien

 

Der Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) beschäftigt sich am Donnerstag (8.5.08) mit dem Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Der entsprechende Antrag der Landesregierung war am 17. April durch das Plenum an den Hauptausschuss überwiesen worden. Die Änderungen seien notwendig, um technische und wirtschaftliche Innovationen im dualen Rundfunksystem, wie beispielsweise das Handy-Fernsehen, in die bestehende Rechtsordnung einzugliedern. Der Gesetzesentwurf erleichtert vor allem länderübergreifend und bundesweit sendenden privaten Rundfunkbetrieben die Arbeit. Nach den bisherigen Bestimmungen musste ein bundesweiter Privatsender bei allen 14 Landesmedienanstalten Anträge stellen. Künftig soll er die Zulassung bei nur einer Landesmedienanstalt beantragen können. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1122.html

 

Kostenloses Mittagessen für arme Kinder

 

Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU) diskutiert am Donnerstag (8.5.08), wie der Kinderarmut wirksam begegnet werden kann. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befassen sich die Abgeordneten mit dem Vorschlag eines 'kostenlosen Mittagessens' für sozial benachteiligte Kinder in Kindertagesstätten. Hierdurch solle gewährleistet werden, dass auch finanziell schlechter gestellte Familien Bildungs- und Betreuungsangeboten in Anspruch nehmen könnten, so die Fraktion. Das derzeitig in den Kitas obligatorische Essengeld schrecke gerade diejenigen Schichten ab, an die sich diese Angebote eigentlich richteten. Die Bereitstellung kostenloser Mittagessen könne dabei helfen, auch ärmeren Familien die Wahrnehmung der bereitgestellten Ganztageseinrichtungen zu eröffnen, so die Antragssteller. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1118.html

 

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