Newsletter vom 27.5.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zwei Anhörungen beschäftigen den Landtag in dieser Woche. Am morgigen Mittwoch (28.5.08) äußern sich Sachverständige im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) zur Kopfnoten-Vergabe an nordrhein-westfälischen Schulen. Ebenfalls morgen hört der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) die Meinung von Sachverständigen zur geplanten Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen. Und hier ein Überblick über die weiteren Themen dieser Woche:

 

Mehr Niedriglohnbeschäftigung in NRW?

 

Über die Ausweitung der Niedriglohnbeschäftigung in Nordrhein-Westfalen diskutiert der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Mittwoch (28.5.08). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in einem entsprechenden Antrag auf das Thema aufmerksam gemacht. Die Fraktion stützt sich auf wissenschaftliche Untersuchungen, nach denen der Anteil an Niedriglohnbeschäftigung massiv gestiegen sei. Die Wahrscheinlichkeit, aus Niedriglohnbeschäftigung in Existenz sichernde Beschäftigung zu wechseln, sei hingegen deutlich gesunken. Die Ausweitung von "prekären" Beschäftigungsformen sei zu verhindern, so die Antragsteller. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1157.html

 

„Undurchsichtige Holzvermarktung nach Kyrill“

 

Mit der Vermarktung des Holzes aus den Sturmschäden nach dem Orkan Kyrill beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) am Mittwoch (28.5.08). Anlass hierzu gibt ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Fraktionen die "undurchsichtige Vermarktung" durch die Landesregierung kritisieren. Die Antragssteller stützen sich auf eine Studie von Prof. Dr. Andreas Schulte, Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Universität Münster. Der Bericht kritisiert die sechs im Februar 2007 unterzeichneten Rahmenkaufverträge mit Sägewerken, die einen schnellen Verkauf des Holzes sicherstellen sollten. Verstoß gegen Korruptionsbekämpfungsgesetz, Absprachen und fehlende Transparenz sind nur einige Kritikpunkte der Antragsteller. Einen umfassenden Bericht zum Thema, wie von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert, hat die Landesregierung bereits vorgelegt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1139.html

 

Europa- und Kommunalwahlen zusammenlegen?

 

Zum Thema „Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen“ informiert sich der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch (28.5.08). Die Fraktionen von CDU und FDP wollen zukünftig beide Wahlen am selben Termin stattfinden lassen, um mehrere Wahltermine in einem Jahr und damit das Risiko geringerer Wahlbeteiligung zu vermeiden. Des Weiteren erhoffen sich die Fraktionen eine größere Akzeptanz der Europawahl bei den Wählerinnen und Wählern sowie eine erhöhte Teilnahme an den Kommunalwahlen durch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Zur Anhörung sind Experten aus Wissenschaft und Verwaltung eingeladen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1159.html

 

Kosten der Wiedervereinigung

 

Mit der Beteiligung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen am Aufbau Ost beschäftigt sich der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) in seiner Sitzung am Mittwoch (28.5.08). Die SPD-Fraktion hat zu dem Thema eine Aktuelle Viertelstunde beantragt und bezieht sich damit auf Äußerungen von Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU). Dieser habe erklärt, dass die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Aufbau Ost möglicherweise zu niedrig ausgefallen sei. Die SPD-Fraktion befürchtet nun „gravierende Folgen“ für die kommunalen Haushalte und verlangt von der Landesregierung, „klärend Stellung zu nehmen“. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1160.html

 

Zentralabitur 2008

 

Informationen der Landesregierung zum Zentralabitur 2008 erwarten die Abgeordneten in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) am Mittwoch (28.5.08). Der Abiturjahrgang 2008 war der zweite in Nordrhein-Westfalen, der die Abiturprüfungen unter den neuen Prüfungsbedingungen absolvierte. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1141.html

 

Änderung des Schulgesetzes: Kopfnoten

 

Am Mittwoch (28.5.08) informiert sich der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) in einer öffentlichen Anhörung über eine Änderung des Schulgesetzes. Gemeinsam mit den eingeladenen Fachleuten für Erziehung, Bildung und Ausbildung werden die Abgeordneten über das Für und Wider von Kopfnoten beraten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in einem entsprechenden Antrag gefordert, den Zwang zur Vergabe von Ziffernoten für das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülern aufzuheben. Zudem sollten auch die Rückmeldungen zum Arbeits- und Sozialverhalten sowie Fehlzeiten nicht mehr auf Abschluss- und Abgangszeugnissen aufgeführt werden, so die Fraktion. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1152.html

 

Sexueller Missbrauch unter Einfluss von K.O.-Tropfen

 

„Entschlossen gegen K.O.-Tropfen handeln!“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, über den der Ausschuss für Frauenpolitik (Vorsitz Elke Rühl, CDU) am Donnerstag (29.5.08) beraten und abstimmen wird. Frauennotrufe in Nordrhein-Westfalen warnen demnach schon seit geraumer Zeit vor so genannten K.O.-Tropfen. Immer mehr Frauen und Mädchen würden unter Einfluss der Droge Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Misshandlungen, so die Antragssteller. Die Täter machten ihre Opfer willenlos und manipulierbar, in dem sie ihnen die Droge in Getränke mischten. Die Grünen fordern eine großangelegte Kampagne zur Präventions-, Öffentlichkeits-, Beratungs- und Vernetzungsarbeit der Frauennotrufe NRW gegen K.O.-Tropfen. Des Weiteren sollte der Zugang zu Chemikalien, mit denen man K.O.-Tropfen herstellen kann, verboten beziehungsweise weiter erschwert werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1155.html

 

Besoldungszulage für Feuerwehr und Polizei

 

Mit dem SPD-Antrag „Feuerwehr- und Polizeizulage müssen wieder ruhegehaltsfähig werden bzw. bleiben“ beschäftigt sich der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD) am Donnerstag (29.5.08). Für einen Teil der Feuerwehr- und Polizeibeamten ist zum 1. Januar 2008 die so genannte „Ruhegehaltsfähigkeit“ ihrer Stellenzulage entfallen. Das heißt, die Zulagen zählen nicht mehr für die Höhe der Pension. Die Ruhegehaltsfähigkeit fiel bisher in die Kompetenz des Bundes. Im Zuge der Föderalismusreform entscheidet der Landtag nun selbst. Die SPD-Fraktion will an der Gewährung der Zulage für Polizei und Feuerwehr festhalten. Aufgrund der oft psychischen und physischen Höchstbelastungen, denen die Beamtinnen und Beamten während ihres Dienstes ausgesetzt seien, sei dies dringend erforderlich, so die Antragsteller. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1154.html

 

Informationen zum LEG-Verkauf

 

In Sachen Verkaufsverfahren der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH (LEG) lässt sich der Ausschuss für Bauen und Verkehr (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) am Donnertag (29.5.08) von der Landesregierung auf den neuesten Stand der Entwicklungen bringen. Bereits im Oktober 2006 hatte der Landtag den Verkauf von mehr als 100.000 Wohnungen der LEG beschlossen. Besorgte Mieter hatten zuvor die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ ins Leben gerufen. Der Verkauf der Wohnungen wurde an hohe Sozialstandards geknüpft. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1149.html

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp