Newsletter vom 11.3.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag intern“ erscheint heute. Im Schwerpunkt beschäftigt sich das Heft mit dem Thema „Nach den letzten Wahlen: Nordrhein-Westfalen reagiert.“ Hendrik Wüst (CDU), Michael Groschek (SPD), Christian Lindner (FDP) sowie Reiner Priggen (GRÜNE) erklären, wie sie die nordrhein-westfälische Parteienlandschaft nach den Wählervoten in Niedersachsen, Hessen und Hamburg einschätzen. Das aktuelle Heft berichtet darüber hinaus unter anderem über die Plenardebatte zu Umweltzonen, über die politische Kritik an den Holzvermarktungen nach dem Orkan „Kyrill“ sowie über eine Öffentliche Anhörung zu den Folgen der Studienbeiträge. ... mehr

Und hier die aktuellen Themen der Plenarsitzungen in dieser Woche:

 

Aktuelle Stunde zum "Turbo-Abitur"

 

Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 12. März 2008, ist das G 8-Abitur. Der Aktuellen Stunde liegen sowohl ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Keine Änderungen bei 'Turbo-Abitur'? - Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht!" als auch der SPD-Fraktion zugrunde: "Auch nach dem KMK-Beschluss weiter Chaos durch das G 8-Abitur? Nordrhein-Westfalen muss seine hausgemachten Probleme selber lösen!" Beide Fraktionen verweisen auf den Beschluss der Kultusministerkonferenz zu den Möglichkeiten der Flexibilisierung beim Abitur nach zwölf Jahren. Die Landesregierung ziehe daraus keine Konsequenzen, belasse es bei kosmetischen Korrekturen des Turbo-Abiturs und lasse die Schulen mit den Folgen der Streichung eines ganzen Schuljahres allein.

 

Koalitionen in Land und Bund

 

Mit ihrem gemeinsamen Antrag „Keine linken Spiele zulasten unserer Republik" wollen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in der Plenarsitzung am Mittwoch (12.03.08) eine Distanzierung des Landtags von der Linkspartei erreichen. Der Landtag soll sich zu Aussagen des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck bekennen, nach denen er Koalitionen mit der Linkspartei auf Bundesebene und in den alten Bundesländern ausschließt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6323.pdf

 

Zweiter Nachtragshaushalt 2007

 

Zwei Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt bringt die Landesregierung am Mittwoch (12.03.08) ins Plenum ein. Durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Finanzierungsbeteiligung der Kommunen an den Lasten der Deutschen Einheit vom 11. Dezember 2007 ist ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2007 notwendig geworden. Mit der Gesetzesänderung sollen die Kommunen Abschlagszahlungen von 500 Millionen Euro erhalten, um in einem ersten Schritt eine kommunale Überzahlung für die Jahre 2006 und 2007 auszugleichen. In Verbindung damit soll eine neue Abschlagsregelung für die kommunale Finanzierungsbeteiligung an den finanziellen Belastungen des Landes aufgrund der Deutschen Einheit gesetzlich festgeschrieben werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5830.pdf

 

Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009

 

In zwei getrennten Anträgen wenden sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die von der Landesregierung geplante Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen im Juni 2009. Stattdessen plädieren sie für einen gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl im Herbst 2009. Das Plenum wird sich am Mittwoch (12.03.08) mit dieser Frage auseinandersetzen.

 

Beratungsangebote für Pflegebedürftige

 

Für die Einführung von Pflegestützpunkten in Nordrhein-Westfalen setzt sich die SPD-Fraktion am Mittwoch (12.03.08) im Plenum ein. Diese seien eine wichtige Säule der Versorgung und Betreuung Pflegebedürftiger. ... mehr
In Verbindung damit wird ein Antrag der Grünen diskutiert, die Beratung für Pflegebedürftige zu sichern und ein Konzept zur Entwicklung eines flächendeckenden, stadtteil- und quartiersnahen Beratungs- und Unterstützungsangebotes zu entwickeln. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6328.pdf

 

Aktuelle Stunde zur Gallup-Studie

 

Den "Interkulturellen Dialog weiterentwickeln - Ergebnisse der Gallup-Studie sorgfältig analysieren" lautet das Thema der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 13. 3.2008. Das wissenschaftliche Großprojekt - Befragungen von Muslimen aus 35 Staaten - habe zu erstaunlichen Erkenntnissen geführt. So verehre die überwiegende Mehrzahl der Muslime den technologischen Fortschritt im Westen, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Möglichkeit zur freien Ausübung der Religion und das System der parlamentarischen Demokratie. Die CDU sieht darin ermutigende Signale zur Weiterentwicklung des interkulturellen Dialogs. Der Landtag müsse sich mit den Auswirkungen für NRW befassen.

 

Steinkohleverhandlungen erneut Thema

 

Mit ihrem Eilantrag "Die Koalition muss ihre Fehler bei den Steinkohleverhandlungen korrigieren" fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Vorlage einer transparenten Stilllegungsplanung für alle Zechenstandorte. Hintergrund ist der für den 2.4.2008 angekündigte entsprechende Beschluss von RAG/DSK. Die GRÜNEN fordern die Veröffentlichung dieser Planungen, damit die von Bergschäden betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die an den Standorten Beschäftigten sich darauf einrichten können. Der Eilantrag wird in der Plenarsitzung am Donnerstag, 13.3.2008, aufgerufen werden.

 

Konsequenzen aus „Online-Urteil“

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vom 27.02.2008 gab bereits im Innenausschuss Anlass für einen Schlagabtausch zwischen den Oppositionsfraktionen und der Regierung. In der Plenarsitzung am Donnerstag (13.03.08) fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen, dass Innenminister Wolf die politische Verantwortung für das gescheiterte Gesetzesverfahren übernehmen müsse. Die Antrag stellenden Fraktionen erwarten von der Landesregierung schnellstmöglich neue gesetzliche Vorschläge auf der Basis des Gerichtsurteils. ... mehr
mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6314.pdf

 

Schutz für Leih- und Zeitarbeitarbeiter

 

Mit ihrem Antrag „Der Fall Nokia verdeutlicht: Leih- und Zeitarbeitsbeschäftigte benötigen besseren sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz“ kritisiert die SPD-Fraktion am Donnerstag (13.03.08) im Plenum die nur unzureichende soziale und arbeitsrechtliche Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer. Aus wirtschaftlichen Gründen seien besonders bei Großbetrieben Tendenzen zu erkennen, dass Stammpersonal zunehmend durch Leiharbeitnehmer ersetzt würde. Dementsprechende Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gelte es zu prüfen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6312.pdf

 

Steuerprüfung stärken

 

„Steuerflucht durch mehr Personal bekämpfen“ – So lautet der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über den in der Plenarsitzung am Donnerstag (13.03.08) beraten werden soll. Durch den Einsatz und die Einstellung von mehr Personal soll der Bereich der Steuer- und Betriebsprüfung deutlich ausgebaut werden. Die Grünen fordern die Landesregierung auf, kurzfristig ein Qualifizierungs- und Ausbildungskonzept vorzulegen, um so in Zukunft freiwerdende und bereits fehlende Kapazitäten in den Finanzämtern mit qualifizierten Kräften auffüllen zu können. Die Fraktion verweist darauf, dass mit 350 zusätzlichen Betriebsprüfern erhebliche Mehreinnahmen zu erzielen seien. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6337.pdf

 

Land soll Bibliotheken fördern

 

Die Fraktionen von CDU, FDP und SPD setzen sich am Donnerstag (13.03.08) im Plenum für die Bibliothekslandschaft in Nordrhein-Westfalen ein. Sie haben Anträge formuliert, in denen der Landtag aufgefordert wird, die Situation der Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen besonders im öffentlichen und ländlichen Raum zu analysieren. Ziel soll es sein, Handlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten zu identifizieren. ... mehr
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, ein Bibliotheksgesetz in den Landtag NRW einzubringen, das unter strenger Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips ein leistungsstarkes Bibliothekssystem ermöglicht. mehr >: Http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6316.html

 

Computerspiel-Branche in NRW

 

Die europäische Leitmesse für Computerspiele „GAMESCom“ wird im kommenden Jahr in Köln stattfinden. Dies möchten die Fraktionen von CDU und FDP nutzen, um die Computerspiel-Branche in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Am Donnerstag (13.03.08) stellen sie im Plenum einen Antrag zur Diskussion, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, die Entwicklung eines Standortkonzeptes zu initiieren und den Ausbau der Branche weiter zu unterstützen. Ebenso begrüßen CDU und FDP die Ankündigung der Landesregierung, im Umfeld der Messe einen Kongress zur Förderung der Qualität von Computerspielen und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen zu positionieren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/6322

 

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