Newsletter vom 4.3.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten, die Gewaltprävention an Schulen, Konsequenzen aus dem saarländischen Abbaustopp für den NRW-Bergbau, Mittagsmahlzeiten für Schüler und die Zukunft der WestLB - das sind einige der Themen, mit denen sich die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags in dieser Woche beschäftigen. Hier die Einzelheiten:

 

Schließung einer Klinik in Bad Driburg, Rauchverbot in Gaststätten

 

Mit der geplanten Schließung der Eggeland-Klinik in Bad Driburg wird sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am Mittwoch (05.03.08) beschäftigen. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung Verkaufsabsichten verfolge, die nicht realisiert werden konnten. Auf welcher Grundlage die Schließung der Eggeland-Klinik erfolgt, das soll in einer Aktuellen Viertelstunde erörtert werden. Außerdem steht der "Pflegeheim Rating Report 2007" auf der Tagesordnung. Die Landesregierung hatte angekündigt, ein Heimgesetz vorzulegen. Dr. Sebastian Krolop (ADMED GmbH) und Dr. Boris Augurzki (RWI Essen) werden den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse des Berichts präsentieren. Weiteres Ausschussthema ist die Eilentscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof zum Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1057.html

 

Gewalt an Schulen - Sicherheit an Schulen

 

Eine aktuelle Viertel-Stunde zum Thema "NRW senkt Niveau des Abiturwissens" steht am Mittwoch (05.03.08) auf der Tagesordnung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Anlass ist die Absicht der Landesrgierung, die Lehrpläne für Gymnasien wegen der Schulzeitverkürzung zu "verschlanken". Anschließend setzt sich der Ausschuss mit dem Thema "Gewalt an Schulen" auseinander. Die Landesregierung wird den Abgeordneten über die Sicherheit an den Schulen berichten. In Verbindung hiermit diskutieren die Abgeordneten Anträge und Eilanträge der Fraktionen zu Maßnahmen der schulischen Gewaltprävention. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, mehr Sozialpädagogen an den Schulen einzustellen. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sollen außerdem Lehrerinnen und Lehrer besser für „gewaltverherrlichende Computerspiele“ sensibilisiert werden. Die SPD-Fraktion möchte einen Expertenrat „Gewaltprävention an Schulen“ einrichten. Diesem Rat sollen unter anderem Eltern- und Lehrerverbände, Polizei, Jugendhilfe sowie psychologische Fachkräfte angehören. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1055.html

 

Medienkunst in NRW

 

Über die Medienkunst in Nordrhein-Westfalen informieren sich am Mittwoch (05.03.08) die Abgeordneten im Kulturausschuss. Neben einem Bericht der Landesregierung ist eine Präsentation des Medienwerkes Nordrhein-Westfalen angekündigt. In einem weiteren Bericht der Landesregierung geht es um die Einrichtung eines Schaumagazins für Künstlernachlässe in der Abtei Brauweiler. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1060.html

 

Zweiter Nachtragshaushalt 2007

 

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2007 behandelt am Mittwoch (05.03.08) der Kommunalausschuss in einem Gespräch mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände. Dabei geht es auch um die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deutschen Einheit. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über das Vorhaben der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, die Kommunalwahlen im Jahre 2009 auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen.

 

Kostenlose Mittagsmahlzeiten für Schüler?

 

Zu einem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen äußern sich am Mittwoch (05.03.08) Sachverständige im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die Grünen wollen das nordrhein-westfälische Schulgesetz ändern und dort das Recht auf eine warme Mittagsmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler verankern. Damit auch Kinder aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern an den Schulmahlzeiten teilnehmen können, soll das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten für das Mittagessen dieser Schülerinnen und Schüler übernehmen. Dabei sei mit Kosten von ca. 148 Millionen Euro jährlich zu rechnen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1056.html

 

Zukunft des Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen

 

"Erst BenQ, dann Nokia, jetzt Siemens SEN" - so lautet der Titel einer Aktuellen Viertel-Stunde am Mittwoch (05.03.08) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutieren die Abgeordneten über die Frage, welche wirtschaftspolitische Strategie die Landesregierung im Kontext von Standortschließungen und Stellenkürzungen im Telekommunikationssektor verfolgt. Ein weiteres Thema der Ausschusssitzung ist die Zukunft des Steinkohlenbergbaus. Der Ausschuss wird darüber beraten, welche Möglichkeiten einer Vermittlungsoffensive für die Beschäftigten des Steinkohlenbergbaus bestehen und welche Konsequenzen aus dem Abbaustopp im saarländischen Steinkohlenbergbau für Nordrhein-Westfalen zu ziehen sind. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1058.html

 

Zukunft der WestLB

 

Die aktuelle Situation bei der WestLB beschäftigt am Donnerstag (06.03.08) die Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss. In der vergangenen Woche hatten sich die Eigentümer der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gegen eine Fusion mit der WestLB ausgesprochen. Weitere Themen im Ausschuss sind das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2008 sowie der Beteiligungsbericht der Landesregierung für das Jahr 2006.

 

Experten-Anhörung zur öffentlichen Daseinsvorsorge

 

Die öffentliche Daseinsvorsorge steht am Donnerstag (06.03.08) im Mittelpunkt einer Anhörung im Hauptausschuss. Sachverständige äußern sich zu Forderungen der SPD-Fraktion, die Landesregierung solle sich im Bundesrat und bei der EU-Kommission für die Schaffung einer Rahmenrichtlinie einsetzen, "welche die öffentliche Daseinsvorsorge und den diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen in NRW zu dieser sichert." Im Anschluss an die Anhörung behandelt der Hauptausschuss unter anderem einen Antrag der SPD, Scientology in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Außerdem hat die Landesregierung einen Sachstandsbericht zum Rundfunkgebührenfinanzierungsstaatsvertrag sowie zum 11. und 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angekündigt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1052.html

 

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