Newsletter vom 3.6.08

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Lieferboykott der Milchbauern ist in dieser Woche Thema einer Aktuellen Stunde (am morgigen Mittwoch, 4.6.08). In der Aktuellen Stunde am Donnerstag (5.6.08) widmet sich das Plenum der Bewertung der nordrhein-westfälischen Schulpolitik. Zu den Untreue- und Betrugsvorwürfen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter im Umweltministerium wird ein Bericht der Landesregierung erwartet, der heute dem Ausschuss für Haushaltskontrolle (Vorsitz Rolf Seel, CDU) vorgelegt wird.

Und hier ein Überblick über die Themen der Ausschuss- und Plenarsitzungen in dieser Woche:

 

Betrug und Untreue im Umweltministerium?

 

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle (Vorsitz Rolf Seel, CDU) beschäftigt sich am Dienstag (3.6.08) aus aktuellem Anlass mit dem Betrugs- und Untreueverdacht gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Medienberichten zufolge wurde am vergangenen Donnerstag ein 57-jähriger ehemaliger Abteilungsleiter des Ministeriums festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wirft dem Mann gewerbsmäßigen schweren Betrug sowie Untreue und Korruption vor. Es besteht der Verdacht, der Beamte habe Mittel aus der Abwasserabgabe zweckwidrig verwendet. Dadurch soll dem Land Nordrhein-Westfalen ein Schaden von etwa 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Die Ermittlungen waren nach einer Strafanzeige des Ministeriums eingeleitet worden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1175.html

 

"Umweltzone Ruhrgebiet"

 

Am heutigen Dienstag (3.6.08) informieren zahlreiche Experten den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) über die Situation der Umweltzonen im Ruhrgebiet. Unter den geladenen Sachverständigen befinden sich neben Vertretern von Naturschutzverbänden zahlreiche Städtevertreter aus der Region. Anlass der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem eine uneinheitliche Umweltzonenregelung im Ruhrgebiet als „Chaos“ bezeichnet worden war. Die GRÜNEN fordern eine einheitliche, städteübergreifende Umweltzone im Ruhrgebiet, um die Menschen schnellstmöglich vor Feinstaub, Stickoxiden und Lärm zu schützen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1148.html

 

Mehr Eigenverantwortung an Schulen

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) informiert sich in einer Anhörung am Dienstag (3.6.08) zum 3. Schulrechtsänderungsgesetz. Mit dem Gesetz wollen die Fraktionen der CDU und FDP die Eigenverantwortung an Schulen weiter stärken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, die Schulen mit erweiterten Entscheidungskompetenzen im Rahmen staatlich definierter Vorgaben auszustatten. Schulleiterinnen und Schulleiter sollten weitere personalrechtliche Befugnisse und Entscheidungsspielräume erhalten, so die Antragssteller. Durch die Regelung erhoffen sich die Fraktionen von CDU und FDP eine Qualitätssteigerung von Bildungseinrichtungen und damit letztlich auch bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Zur Anhörung sind zahlreiche Experten aus Verwaltung, Bildung und Wissenschaft eingeladen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1153.html

 

Landesbetrieb Wald und Holz

 

Der Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz NRW, Frank-Dietmar Richter, ist am Dienstag (3.6.08) im Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Manfred Luckey, CDU) zu Gast. Er stellt den Abgeordneten die Organisation seines Landesbetriebes vor. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1143.html

 

Rundfunkänderungs-Staatsvertrag

 

Der Zehnte Rundfunkänderungs-Staatsvertrag beschäftigt am Mittwoch (4.6.08) erneut den Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU). Der entsprechende Antrag der Landesregierung sieht zahlreiche Änderungen vor. Diese seien notwendig, um technische und wirtschaftliche Innovationen im dualen Rundfunksystem, wie beispielsweise das Handy-Fernsehen, in die bestehende Rechtsordnung einzugliedern, so die Antragsteller. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1167.html

 

Zukunft der Hochschullandschaft in NRW

 

Die Zukunft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen steht schon zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch (4.6.08) im Fokus des allgemeinen Interesses. Die Landesregierung berichtet über ihre Pläne für die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft bis 2020. Stichworte sind „Studienplätze schaffen, Fachhochschulen stärken, Gebäude modernisieren“. In der anschließenden Aussprache kommen auch die Fraktionen zum Thema zu Wort. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6863.pdf

 

Streik der Milchbauern

 

Der Lieferboykott der Milchbauern, dessen Folgen und das Verhalten der Landesregierung sind Thema der Aktuellen Stunde des Plenums am Mittwoch (4.6.08). Die Anträge zum Thema legten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor. Die SPD hat das Schweigen der Landesregierung „trotz der drohenden Versorgungskrise und einer zunehmenden Unsicherheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern“ registriert und fordert eine unverzügliche Befassung des Landtags mit diesem Thema. Die Grünen möchten wissen, wie die Landesregierung zu den Forderungen der Milchbauern steht und was sie tut, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

 

Mitbestimmung in der Hochschulpolitik

 

Sollen Landespersonalräte-Konferenzen im Hochschulbereich erhalten bleiben? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Landtag in der Plenarsitzung am Mittwoch (4.6.08). Die SPD-Fraktion spricht sich in einem entsprechenden Antrag für die Erhaltung aus. Nach dem Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes seien Hochschulbedienstete nicht mehr Landesbedienstete. Der bisherige Hauptpersonalrat wurde abgeschafft, so die Antragsteller. Damit wurde der Hochschulrat anstelle der Landesregierung oberste Dienstbehörde. Die Sitzungen des Hochschulrats seien jedoch in der Regel nicht öffentlich, so dass Personalräte nur nachträglich auf entschiedene Tatsachen reagieren könnten. Durch die Erhaltung der Landespersonalrätekonferenzen will die SPD-Fraktion die Mitbestimmung des Landtags an der Hochschulpolitik auch in Zukunft gewährleisten und eine „weitere Zersplitterung der Hochschullandschaft“ verhindern. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6863.pdf

 

Geschäfte in den Innenstädten stärken?

 

Das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) wird dem Landtag am Mittwoch (4.6.08) in zweiter Lesung vorgelegt. Die Innenstädte litten unter Wettbewerbsnachteilen gegenüber Ansiedlungen „auf der Grünen Wiese“ und professionell geführten Einkaufszentren in unmittelbarer Umgebung. Die Landesregierung will mit dem entsprechenden Gesetzentwurf private Initiativen von Gewerbetreibenden, Mietern und Grundstückseigentümern zur Stärkung der traditionellen Geschäftsbereiche erleichtern. Durch eine gesetzliche Regelung würde ein Rechtsrahmen geschaffen, der das private Engagement fördere, so die Landesregierung. Dem Plenum liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Verkehr vor.

 

Bewertung der Schulpolitik

 

Der Bewertung der nordrhein-westfälischen Schulpolitik durch die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft widmet sich der Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Aktuellen Stunde am Donnerstag (5.6.08). Die Studie „Politik-Check Schule“, die in der vergangenen Woche veröffentlicht worden war, bewertete die nordrhein-westfälische Schulpolitik mit „gut“. Im bundesweiten Vergleich sah die Studie Nordrhein-Westfalen unter den Ersten. Die Regierungsfraktionen sehen die bundespolitischen Maßnahmen seit 2005 durch die Bewertung bestätigt.

 

Änderung des Sparkassengesetzes

 

Das „Gesetz zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften“ ist am Donnerstag (5.6.08) Thema im Plenum. Die Landesregierung will laut einem entsprechenden Gesetzentwurf das Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen und das Landesversicherungsaufsichts-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen ändern. Das Sparkassengesetz NRW sei zuletzt 1994 grundlegend überarbeitet worden. Daher sei eine Erneuerung des Gesetzes notwendig, so die Landesregierung. Die Sparkassen sollten in ihrer Funktion als Dienstleister gegenüber der Bevölkerung gestärkt werden. Die Landesregierung will mit der Modernisierung der Rahmenbedingungen einen Ausbau des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen bewirken. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6831.pdf

 

„Nichtraucherschutz in NRW darf nicht ausgehöhlt werden“

 

Über einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Nichtraucherschutz“ berät der Landtag in der Plenarsitzung am Donnerstag (5.6.08). In einem entsprechenden Antrag fordert die SPD das Nichtraucherschutzgesetz nach Ablauf der Übergangsfrist am 1. Juli 2008 uneingeschränkt umzusetzen. Absauganlagen und abgetrennte Raucherräume in Gaststätten schützten weder Personal noch Gäste ausreichend vor den Gesundheitsrisiken des Passivrauchens. Auch der Einsatz eines Luftreinigungsgerätes könne keine Grundlage zur Aussetzung des Gesetzes sein. Es gebe aktuell kein Gerät, das nachweislich ebenso effektiv wie ein vollständiges Rauchverbot für den Nichtraucherschutz geeignet wäre. Die Umsetzung des Gesetzes sollte ohne Experimentierklauseln am 1. Juli erfolgen und durch Städte und Kommunen genau überwacht werden, so die Antragsteller. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6867.pdf

 

Finanzen der Krankenhäuser

 

Die GRÜNEN wollen die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern. Mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion beschäftigt sich der Landtag am Donnerstag (5.6.08). Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ist die finanzielle Lage der öffentlichen Krankenhäuser seit Jahren angespannt. Während auf der einen Seite die Einnahmen durch Budgetierung gedeckelt würden, seien die Ausgaben durch Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiepreise und der Pauschalkürzung um 0,5 Prozent kontinuierlich nach oben gegangen. Um eine Entlastung der Krankenhäuser schon kurzfristig spürbar zu machen, sei die Rücknahme der Pauschalkürzung von 0,5% unabdingbar, so die Fraktion. Des Weiteren sollten die gedeckelten Budget erweitert und an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6857.pdf

 

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