Newsletter vom 25.6.08

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

von Sonntag, 22. Juni, bis Dienstag, 24. Juni 2008, tagte der 1. Jugend-Landtag NRW im Düsseldorfer Parlamentsgebäude am Rhein. Für drei Tage übernahmen 187 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren die Aufgaben der gewählten Abgeordneten.

 

Themen des Jugend-Landtags

 

In den Sitzungen der Fraktionen, der Arbeitskreise und der Fachausschüsse stand die Beratung der beiden folgenden Themen auf der Tagesordnung:

1. Aufhebung des grundsätzlichen wirtschaftlichen Werbeverbots an Schulen
2. Kinder- und Jugendbeiräte in Kommunen verpflichten einführen.

 

Fraktionen

 

Die Fraktionen spiegelten die Zusammensetzung des gewählten Landtags Nordrhein-Westfalen wider:

CDU-Fraktion: 89
SPD-Fraktion: 74
FDP-Fraktion: 12
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 11
Fraktionslos: 1
Zusammen: 187

Als Fraktionsvorsitzende übernahmen Joshua Maerker (CDU), Felix Heinrichs (SPD), Emma Budde (FDP) und Pia Tabellion (GRÜNE) das schwierige Geschäft, eine Fraktion zu leiten, die verschiedenen Meinungen aus den Arbeitskreisen und Ausschüssen zu koordinieren und die Meinungsbildung für die folgende Plenarsitzung zum Abschluss zu bringen.

 

Plenardebatte und Ergebnis

 

In der abschließenden Plenardebatte standen den Fraktionen pro Thema jeweils 2x5 Minuten zur Verfügung, um ihre Meinungen zur Geltung zu bringen. Der fraktionslose Jugend-Abgeordnete hatte jeweils eineinhalb Minuten Redezeit. Die Abstimmungen im Jugend-Plenum erbrachten die folgenden Ergebnisse:

1. Das Verbot wirtschaftlicher Werbung an Schulen soll aufrechterhalten bleiben. Das hat der 1. Jugend-Landtag NRW mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

2. Außerdem sprach sich der Jugend-Landtag für eine stärkere politische Beteiligung junger Menschen in den Kommunen aus. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete das Plenum eine entsprechende Beschlussempfehlung. Darin wird die verpflichtende Einführung von Jugendparlamenten in den Kommunen gefordert, "sofern die Jugendlichen einer Gemeinde den Wunsch danach äußern." Die Mitglieder des Jugend-Landtags forderten außerdem, Jugendlichen ein Stimm- und Initiativrecht in den kommunalen Ausschüssen bei jugendrelevanten Themen einzuräumen. Zugleich solle die politische Bildung für Jugendliche sichergestellt und die Arbeit der Jugendparlamente wissenschaftlich evaluiert werden.

Zuvor hatten die Jugend-Abgeordneten in einer von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragten "Aktuellen Stunde" über die Kopfnoten debattiert.

Der 1. Jugend-Landtag NRW war ein voller Erfolg. Das war die einhellige Meinung auf der abschließenden Pressekonferenz von den Jugend-Präsidentinnen Lisa Neumann und Laura-Marie Heiken, Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Dr. Bernhard Lorentz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stiftung Mercator, die das Projekt finanziell unterstützt hatte. Regina van Dinther: "Ich bin beeindruckt von dem Engagement und der Disziplin der Jugendlichen, von ihrem Witz und ihrer Intelligenz, von ihren rhetorischen Talenten und ihrer Schlagfertigkeit. Und ich kann mir vorstellen, dass einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in wenigen Jahren als gewählte Abgeordnete in den Landtag zurückkehren."

Der Jugend-Landtag soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

 

Fazit

 

Der 1. Jugend-Landtag NRW war ein gelungener Abschluss der Parlamentsarbeit vor der Sommerpause. Wir wünschen Ihnen schöne Ferien!

 

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