Newsletter vom 17.6.08

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschäftigen den Landtag wieder zahlreiche Themen. So wird am morgigen Mittwoch (18.6.08) im Ausschuss für Haushaltskontrolle (Vorsitz Rolf Seel, CDU) ein Bericht der Landesregierung zum Verdacht der Manipulation von EU-Fördergeldern im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erwartet. Am kommenden Sonntag (22.6.08) startet der Erste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen. Bis zum 24. Juni diskutieren Jugendliche aus allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes über die Themen „Grundsätzliches Verbot wirtschaftlicher Werbung an Schulen aufheben?“ sowie „Kinder- und Jugendbeiräte in Kommunen verpflichtend einführen?“. Hierüber werden die Jugendlichen in einer Plenarsitzung am kommenden Dienstag (24.6.08) von 10 bis 12 Uhr abschließend beraten und entscheiden. Zuschauer sind herzlich willkommen. ... mehr

Und hier ein Überblick über die Themen der drei Plenarsitzungen in dieser Woche:

 

Aktuelle Stunde: LEG-Verkauf

 

Der Verkauf der LEG und seine Folgen sind Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch (18.6.08). Anträge hierzu liegen sowohl von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP als auch von den Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Regierungsfraktionen sehen nach dem Verkauf der LEG an den Immobilienfonds Whitehall die Interessen von Mietern und Mitarbeitern der LEG durch eine umfassende Sozialcharta geschützt. Die Oppositionsfraktionen hingegen befürchten eine Zerschlagung der LEG zulasten von Kommunen und Mietern. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-94.html

 

„Betreuungseinrichtung“ statt „Heim“

 

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema „Heime für ältere, behinderte oder pflegebedürftige Menschen“ beschäftigt den Landtag in der Plenarsitzung am Mittwoch (18.6.08). Die Landesregierung ist mit dem bestehenden Heimgesetz des Bundes nicht zufrieden. Da die Kompetenz für die öffentliche Fürsorge im Zuge der Föderalismusreform zum 1. September 2006 auf die Länder übergegangen ist, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Recht der stationären Einrichtungen der Betreuung für Nordrhein-Westfalen neu gestaltet werden, damit „älteren, behinderten und pflegebedürftigen Menschen ein ihrer Selbstbestimmung und Würde entsprechendes Leben“ ermöglicht werden kann. Den nicht mehr zeitgemäßen Begriff „Heim“ will die Landesregierung zukünftig durch „Betreuungseinrichtung“ ersetzen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6972.pdf

 

LKW-Verkehr in Nordrhein-Westfalen

 

Den Güterverkehr auf der Straße thematisiert eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen in der Plenarsitzung am Mittwoch (18.6.08). Mit der Anfrage fordert die Fraktion die Landesregierung auf, den Landtag über die Entwicklung und Zukunft des LKW-Verkehrs in Nordrhein-Westfalen, sowie dessen Folgen aufzuklären. Anschließend wird der Landtag über einen weiteren Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema abstimmen. Dieser trägt den Titel „LKW-Maut muss endlich die Kosten des LKW-Verkehrs decken – Transitverkehre auf NRW-Autobahnen nicht weiter subventionieren!“. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5865.pdf

 

Fonds zur Risikoabschirmung der West LB

 

Um die Pläne zur Umstrukturierung der West LB einzuhalten, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der am Mittwoch (18.6.08) Thema im Plenum sein wird. Die Westdeutsche Landesbank hatte im Zuge der US-Immobilienkrise erhebliche Verluste erwirtschaftet. Das Land Nordrhein-Westfalen trägt mit einer Risikoabschirmung zu den Umstrukturierungsplänen bei. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6921.pdf

 

Aktuelle Stunde zum Zentralabitur

 

Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag (19.6.08) ist das Krisenmanagement beim Zentralabitur. Einen entsprechenden Antrag stellten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam. Das Zentralabitur war insbesondere im Fach Mathematik in die Kritik geraten. Beide Oppositionsfraktionen werfen der Schulministerin Führungsschwächen in ihrem Ministerium vor. Erst nach wochenlangem Leugnen der Probleme sei nun eine Nachschreibemöglichkeit für die Schülerinnen und Schüler angeboten worden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-95.html

 

Soziale Folgen der ansteigenden Energiepreise

 

„Soziale Folgen explodierender Energiepreise – Politik muss reagieren“ fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der den Landtag am Donnerstag (19.6.08) beschäftigt. Der Preis für Roh-Öl habe sich beispielsweise seit der Jahrtausendwende verzehnfacht. Die explodierenden Preise träfen vor allem Menschen mit geringem Einkommen, so Bündnis 90/Die Grünen. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Fraktion die Einführung von sozialverträglichen Strom- und Gastarifen. Ein weiteres Ziel des Antrags ist ein Verbot der vollständigen Strom- und Gassperrungen. Niemand dürfe durch Strom- und Gassperren in seiner Existenz bedroht werden, so die Fraktion. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6958.pdf

 

Kopfnoten abschaffen?

 

Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Kopfnoten“ befasst sich der Landtag in zweiter Lesung am Donnerstag (19.6.08). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in dem entsprechenden Gesetzentwurf die Aufhebung des Zwangs zur Vergabe von Ziffernoten für das Arbeits- und Sozialverhalten im Schulgesetz. Der Landtag hatte mit den Stimmen von CDU und FDP die Kopfnoten wieder eingeführt. Die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens sei richtig und angemessen. Diese Bewertung in Ziffernoten zu geben, sei hingegen kontraproduktiv, meinen die Grünen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6157.pdf

 

Verwendung von Studiengebühren

 

Am Freitag (20.6.08) stimmt der Landtag über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ab, in dem beide Fraktionen die Erhebung von Studienbeiträgen als Erfolg bewerten. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebener Bericht über die Verwendung der Studiengebühren, die seit März 2006 von den NRW-Hochschulen eigenverantwortlich erhoben werden können, zeige nun, dass sich das nordrhein-westfälische Gebührenkonzept bewährt habe. Vor dem Ablauf der Wahlperiode solle die Landesregierung einen weiteren Bericht vorlegen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6969.pdf

 

HIV-/AIDS-Prävention

 

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich der Landtag am Freitag (20.6.08) mit dem Thema „AIDS-Prävention“. Auch 25 Jahre nach der ersten Entdeckung der Krankheit habe das Thema nicht an Bedeutung verloren, so die Antragssteller. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die mit einer HIV-Infektion lebten, nehme jährlich um vier Prozent zu. Auch andere sexuell-übertragbare Krankheiten nähmen in der Bevölkerung kontinuierlich zu. Verstärkte Anstrengungen in der HIV-/AIDS-Prävention seien notwendig, so Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf die HIV-Präventionsmaßnahmen weiter zu intensivieren und einen Bericht über die Situation der Prävention vorzulegen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6961.pdf

 

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