Newsletter vom 10.6.08

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche stehen, neben den regulären Ausschusssitzungen, auch drei öffentliche Anhörungen auf dem Programm:

Experten aus Handwerk, Industrie und Wirtschaft diskutieren am heutigen Dienstag (10.6.08) mit den Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU) über die Situation des nordrhein-westfälischen Mittelstands. Den Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) informieren am morgigen Mittwoch (11.6.08) zahlreiche Sachverständige aus Bildung, Erziehung und Verwaltung zum Thema „Turbo-Abitur in Nordrhein-Westfalen“. Am Donnerstag (12.6.08) berichten Experten dem Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Bündnis 90/Die Grünen) über das so genannte „Hochschulratskorrekturgesetz“. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte mit diesem Gesetzentwurf die Rolle des mit dem Hochschulfreiheitsgesetz neu eingeführten Hochschulrats verändern. Aus Sicht der GRÜNEN steht der Hochschulrat an den Hochschulen über den vor Ort gewählten Gremien. Die Verteilung der Kompetenzen und Befugnisse zwischen Senat, Präsidium und Hochschulrat sollen nach dem Gesetzentwurf der GRÜNEN im Hochschulgesetz NRW neu geregelt werden.

Und hier eine Überblick über die weiteren Themen in dieser Woche:

 

Finanzen der Krankenhäuser

 

Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Mittwoch (11.6.08) mit der finanziellen Situation der Krankenhäuser. Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ist die finanzielle Lage der öffentlichen Krankenhäuser seit Jahren angespannt. Während auf der einen Seite die Einnahmen durch Budgetierung gedeckelt würden, seien die Ausgaben durch Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiepreise und die Pauschalkürzung um 0,5 Prozent kontinuierlich nach oben gegangen. Die Rücknahme dieser Pauschalkürzung sei unabdingbar, so die GRÜNEN. Auch die Fraktionen von CDU und FDP halten die Finanzsituation der Krankenhäuser für alarmierend: In einem entsprechenden Entschließungsantrag erklärten die Regierungsfraktionen dass „gut die Hälfte aller Krankenhäuser Deutschlands keine schwarzen, sondern z. T. tiefrote Zahlen“ schreibe. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1193.html

 

Kostenloses Mittagessen in Ganztagsschulen

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) diskutiert am Mittwoch (11.6.08) über das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes NRW. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem entsprechenden Gesetzentwurf ein kostenloses Mittagessen für sozial benachteiligte Kinder in Kindertagesstätten gefordert. Auch finanziell schlechter gestellte Familien sollten Bildungs- und Betreuungsangebote in Anspruch nehmen können, so die Antragsteller. Das derzeit in den Kitas obligatorische Essengeld schrecke gerade diejenigen Schichten ab, an die sich diese Angebote eigentlich richteten. Die Bereitstellung kostenloser Mittagessen könne dabei helfen, auch ärmeren Familien die Wahrnehmung der bereitgestellten Ganztageseinrichtungen zu eröffnen, so die Fraktion. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1183.html

 

Zukunft der Stromversorgung

 

Energie und ihre Gewinnung stehen am Mittwoch (11.6.08) ganz oben auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU). Im Fokus des Interesses liegt die zukünftige Stromversorgung des Landes. CDU und FDP weisen auf einen prognostizierten Engpass in der Stromversorgung für 2020 hin. Das rechtzeitige Sichern von Produktionskapazitäten bei den deutschen Kraftwerksbauern soll nach Meinung der regierenden Fraktionen lange Wartezeiten und steigende Preise für neue Kraftwerke vermeiden und somit die nordrhein-westfälische Stromversorgung langfristig sichern. Des Weiteren setzen sich CDU und FDP für den Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke über die bisher geplanten Laufzeiten ein. SPD und GRÜNE hingegen wollen die „Stromversorgung von morgen ohne Atompläne von gestern“ gestalten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1185.html

 

Kommunal- und Europawahl zusammenlegen?

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) stimmt am Mittwoch (11.6.08) über das „Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen“ ab. Um mehrere Wahltermine in einem Jahr und damit das Risiko geringerer Wahlbeteiligung zu vermeiden, wollen die Fraktionen von CDU und FDP zukünftig beide Wahlen am selben Termin stattfinden lassen. Nach dem bisherigen Gesetz fänden zwischen Juni 2009 und Mai 2010 insgesamt vier Wahlen in Nordrhein-Westfalen statt, so die Fraktionen. Die Regierungsfraktionen erhoffen sich außerdem eine größere Akzeptanz der Europawahl bei den Wählerinnen und Wählern sowie eine erhöhte Teilnahme an den Kommunalwahlen durch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Der Abstimmung im Ausschuss geht eine abschließende Beratung voraus. In einer Anhörung waren Bedenken gegen die Termin-Zusammenlegung geäußert worden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1182.html

 

Fünfter Kulturwirtschaftsbericht

 

In einer gemeinsamen Sitzung beraten der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD) und der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU) über den 5. Kulturwirtschaftsbericht. Im Fokus des Berichtes steht die „Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit von Unternehmen, Branchen und Clustern der Kultur- und Kreativwirtschaft“. Schwerpunkte der Untersuchung bilden Qualifikation, ordnungspolitische Rahmenbedingungen, sowie Cluster und Netzwerke der Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren wird die Metropolregion RheinRuhr als Kulturwirtschaftsstandort in Europa genauer betrachtet. Die Beratung erfolgt unter Hinzuziehung von Sachverständigen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1188.html

 

Ortung von Mobiltelefonen durch Privatpersonen

 

Um die missbräuchliche Ortung von Handys durch Privatpersonen kümmert sich der Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am Mittwoch (11.6.08). Grundlage ist ein Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Die Fraktionen wollen die Rechte von Handybesitzern stärken. Technisch sei die Ortung eines Handys durch Privatpersonen möglich. Rechtliche Voraussetzung sei allerdings eine Einverständniserklärung des Georteten. Diese könne jedoch auch ohne Wissen des Georteten zum Beispiel per einmaliger SMS erfolgen, so die Antragsteller. Um den Missbrauch der Ortungsmöglichkeit zu erschweren, schlagen CDU und FDP vor, dass zum Abschluss eines Ortungsvertrages immer die persönliche Unterschrift des Handyeigentümers zur Freigabe verlangt werden muss. Außerdem solle nach jeder Ortung eine SMS an das geortete Mobilfunkgerät erfolgen, mit dem Hinweis, dass der Besitzer gerade geortet wurde und von welcher Mobilfunknummer aus der Auftrag ausging. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1191.html

 

„Mitten in Europa“

 

Der Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) erwartet am Donnerstag (12.6.08) Gäste zum Thema „Mitten in Europa“: Zum einen wird Elmar Brok MdEP erwartet, der, als Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz zur Reform der Europäischen Union, über die Bedeutung der Regionen nach dem Vertrag von Lissabon sprechen wird. Zum anderen ist Anton Kokalj, Mitglied des Parlaments der Republik Slowenien, zu Gast. Sein Thema wird die EU-Präsidentschaft Sloweniens im ersten Halbjahr 2008 sein. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1178.html

 

Änderung des Sparkassengesetzes

 

Das „Gesetz zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften“ ist am Donnerstag (12.6.08) Thema im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD). Die Landesregierung will laut einem entsprechenden Gesetzentwurf das Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen und das Landesversicherungsaufsichts-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen ändern. Das Sparkassengesetz NRW sei zuletzt 1994 grundlegend überarbeitet worden. Daher sei eine Erneuerung des Gesetzes notwendig, so die Landesregierung. Die Sparkassen sollten in ihrer Funktion als Dienstleister gegenüber der Bevölkerung gestärkt werden. Die SPD sieht durch das Gesetz das Regionalprinzip der Sparkassen bedroht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1187.html

 

Parkplatznot für LKW an Autobahnen

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) stimmt am Donnerstag (12.6.08) über Maßnahmen gegen den Parkplatzmangel für LKW entlang der Bundesautobahnen in NRW ab. In einem entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen von CDU und FDP auf das Problem aufmerksam gemacht. Sie erwarten für den Güterverkehr in den kommenden Jahren ein überdurchschnittliches Wachstum. Schon jetzt fehle es an LKW-Parkplätzen, um den Fahrern die Möglichkeit zu geben, ihre Ruhezeiten einzuhalten. Kurzfristig müsse die Situation mithilfe des Bundes entschärft werden, so die Antragsteller. Die Grünen sehen das Problem ebenfalls, verweisen es aber in die alleinige Verantwortung des Bundes: Lediglich im Zuge der Auftragsverwaltung könne das Land die Durchführung übernehmen. Beide Anträge sehen die langfristige Lösung des Problems in einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Binnenschifffahrt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1186.html

 

Verwendung von Studienbeiträgen in NRW

 

Das Thema „Studiengebühren“ beschäftigt am Donnerstag (12.6.08) den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Bündnis 90/Die Grünen). Die Landesregierung hatte eine Untersuchung über die Verwendung der Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben. Hierzu wird ein Sachstandsbericht erwartet. Der Landtag hatte die Erhebung 2006 durch das sog. „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“ ermöglicht. CDU und FDP befürworten Studienbeiträge. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern neben mehr Transparenz über die Nutzung der Gelder vor allem die Abschaffung der Studiengebühren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1146.html

 

Mehr Lust am Lesen für Jungs

 

Die GRÜNEN wollen Jungs mehr Lust aufs Lesen machen. Mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion beschäftigt sich der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU) am Donnerstag (12.6.08).Lesen sei eine Grundvoraussetzung für den Bildungserfolg junger Menschen, so die Antragsteller. Fehlende Lust am Lesen und mangelnde Lesepraxis seien bei Jungen weitaus verbreiteter als bei Mädchen. Entsprechend verliefen die schulischen Bildungskarrieren von Jungen im Durchschnitt weniger erfolgreich. Um diesem Phänomen entgegenzuwirken, fordern die GRÜNEN eine geschlechtersensible Leseförderung in der Schule. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1190.html

 

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