Newsletter vom 22.01.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das neue Jahr startet mit einer neuen Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag intern". Umweltzonen in NRW lautet dieses Mal das Schwerpunktthema des Hefts. Seit Januar gibt es hierzulande die erste Umweltzone – nämlich in Köln. Auf einer Hintergrundseite erläutern wir, mit was die Autofahrerinnen und Autofahrer bereits jetzt und in Zukunft rechnen müssen. Zudem kommen in unserer Rubrik „Schlag auf Schlag“ die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher zu Wort. Dabei wird deutlich, dass die Meinung über den Nutzen von Umweltzonen teilweise recht weit auseinander gehen. Weitere Themen des Heftes sind die vom finnischen Mobilfunkunternehmen Nokia angekündigte Schließung des Produktionsstandorts Bochum sowie die Anfang des Jahres auch in NRW hoch gekochte „Erziehungscamp“-Debatte für jugendliche Intensivstraftäter. ... mehr

Zwei Plenarsitzungen mit folgenden interessanten Themen gibt es diese Woche im Landtag:

 

Nokia und die wirtschaftliche Lage in NRW

 

„Starkes Wachstum – Chancen für alle“: Unter dieses Motto hat die Landesregierung eine Unterrichtung des Landtags gestellt. Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch (23.01.08) informiert Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) die Abgeordneten über die Lage der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Im Anschluss befasst sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den Ankündigungen des Handy-Herstellers Nokia, das Werk in Bochum Mitte des Jahres zu schließen und die Produktion nach Rumänien zu verlagern. Sowohl die Fraktionen von CDU und FDP als auch die SPD-Fraktion haben beantragt, über diese Entwicklung im Plenum zu sprechen.

 

Ganztag am Gymnasium

 

Die SPD-Fraktion will den Landtag am Mittwoch (23.01.08) dazu auffordern, die Ganztagspläne der Landesregierung zu unterstützen. Schulministerin Barbara Sommer habe in einem Zeitungsinterview erklärt, Ganztagsunterricht zukünftig verstärkt an nordrhein-westfälischen Gymnasien zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion will nun erreichen, dass bereits für das Schuljahr 2008/2009 ein ausreichendes Angebot von Ganztagsplätzen an allen Schulformen der Sekundarstufe I geschaffen werde. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6007.pdf

 

Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline

 

In zweiter Lesung berät der Landtag am Mittwoch (23.01.08) über den Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die öffentlich umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline. Die Grünen wollen das Enteignungsgesetz aufheben, weil sie es für nicht verfassungsgemäß halten. Damit soll der Bau der Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen gestoppt werden. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich am 9. Januar mit dem Entwurf der Grünen befasst. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP, das Gesetz abzulehnen. Die beiden Regierungsfraktionen halten den Bau der Pipeline für erforderlich, um den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5025.pdf

 

Aktuelle Stunde zu PFT

 

Über das Thema „PFT-Umweltskandal: Schwere Manipulationsvorwürfe gegen Minister Uhlenberg" will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag (24.01.08) im Plenum sprechen. Die Grünen stützen sich in ihrem Antrag für diese Aktuelle Stunde auf Medienberichte, nach denen ein Großteil der noch immer in der Ruhr befindlichen PFT-Chemikalie aus Industriebetrieben der Region komme. Die grüne Oppositionsfraktion sieht damit den Verdacht bestätigt, „dass der Umweltminister die Öffentlichkeit und das Parlament über das wahre Ausmaß und die Verursacher in die Irre geführt hat.“

 

Förderung der deutschen Sprache in den Wissenschaften

 

Einen jährlichen Preis für wissenschaftlich herausragende Veröffentlichungen in deutscher Sprache soll die Landesregierung ins Leben rufen. Das fordern CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag, den der Landtag ebenfalls am Mittwoch (23.01.08) berät. Die beiden Regierungsfraktionen wollen damit Forscherinnen und Forscher anregen, ihre Erkenntnisse auf Deutsch zu verfassen. Es drohe sonst die Gefahr, „dass das Wissen nicht mehr jedem offensteht, wenn es nur noch in einer hoch spezialisierten Fremdsprache zugänglich ist.“ mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6004.pdf

 

Debatte um Erziehungscamps

 

Die aktuelle Debatte zum Jugendstrafrecht ist am Donnerstag (24.04.08) ein Thema im Plenum. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich mit einem Antrag gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus, wie sie der hessische Ministerpräsident Roland Koch gefordert hatte. Der Landtag Nordrhein-Westfalen solle nun die Landesregierung dazu auffordern, sich im Bundesrat gegen entsprechende Pläne einzusetzen. Die Grünen verlangen außerdem mehr Personal für die Justiz, damit Strafverfahren schneller bearbeitet werden können. In Verbindung mit diesem Tagesordnungspunkt diskutiert der Landtag auch über einen Antrag der SPD-Fraktion, die vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Debatte warnt. Die Landesregierung dürfe Einrichtungen der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen nicht länger als „Erziehungscamps“ bezeichnen, wie dies mit einem Betreuungsangebot im rheinländischen Bedburg-Hau geschehen sei. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6003.pdf

 

Neue Zuständigkeiten in der Schulpolitik

 

Eine neue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Land, Kommune und Bildungseinrichtungen strebt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Schulpolitik an. So sollen insbesondere die Kommunen neue Gestaltungsfreiheiten erhalten. Dies sei notwendig, um den lokalen und regionalen Besonderheiten und Herausforderungen in der Schulpolitik besser gerecht zu werden. Die Grünen wollen die Landesregierung dazu auffordern, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Ihren Antrag berät der Landtag in der Plenarsitzung am Donnerstag (24.01.08). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5784.pdf

 

SPD will Amtsgerichte erhalten

 

Für den Erhalt der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen setzt sich die SPD-Fraktion am Donnerstag (24.01.08) im Plenum ein. Sie wendet sich mit einem Antrag gegen Ankündigungen der Landesregierung, zahlreiche Amtsgerichte im Land zu neuen Justizzentren zusammenlegen zu wollen. Die SPD betont, gerade in kleineren „Vor-Ort-Gerichten“ sei in den vergangenen Jahren eine bürgernahe, moderne und effektive Justiz realisiert worden, die es aufrecht zu erhalten gelte. Die Landesregierung solle deshalb von ihren Initiativen absehen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4864.pdf

 

Grüne befragen Landesregierung zum Klimaschutz

 

Eine Große Anfrage zum Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Landesregierung gestellt. Sie will unter anderem erfahren, welche Klimaschutzziele die Landesregierung verfolgt und wie diese Ziele bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden sollen. Über die Antworten der Landesregierung debattieren die Abgeordneten am Donnerstag (24.01.08) im Plenum. Auf der Tagesordnung stehen außerdem vier Anträge der Grünen, die ebenfalls den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen thematisieren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4604.pdf

 

Öffentliche Anhörung zum Kunsthochschulrecht

 

In einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie äußern sich am Freitag (25.01.08) Sachverständige zur geplanten Neuregelung des Kunsthochschulrechts. Die Landesregierung von CDU und FDP will den besonderen Bedingungen und Bedürfnissen der Kunsthochschulen „in einem eigenen, in sich lesbaren Kunsthochschulgesetz Rechnung getragen, damit die Entfaltung von Kunst und ihre pädagogische Weitergabe optimal unterstützt werden kann.“ So sieht die gesetzgeberische Neuregelung unter anderem vor, einen Landeskunsthochschulbeirat einzurichten, der die Entwicklung der Kunsthochschulen beobachten und begutachten soll. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-989.html

 

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