Newsletter vom 26.2.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche wird es im Landtag zwei öffentliche Anhörungen geben: zum Gesetzentwurf über Tageseinrichtungen für Kinder sowie zu den Studiengebühren an nordrhein-westfälischen Hochschulen. Außerdem stehen jede Menge Ausschuss-Sitzungen auf dem Programm. Hier einige der wichtigsten Themen:

 

Holzvermarktung "undurchsichtig"?

 

Auf Antrag der SPD beschäftigt sich der Unterausschuss "Landesbetriebe und Sondervermögen" des Haushalts- und Finanzausschusses am heutigen Dienstag (26.2.2008) mit dem Holzverkauf nach dem Wirbelsturm Kyrill. Im Januar 2008 veröffentlichte der Verband der Säge- und Holzindustrie Nord eine Studie von Prof. Dr. Andreas Schulte, Lehrstuhl für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Universität Münster, zu den Auswirkungen der Kaufverträge von Rundholz des Landes NRW. Im Februar 2007 wurden von der Landesregierung sechs Rahmenkaufverträge mit Sägewerken unterzeichnet, die angeblich für einen schnellen Holzverkauf nach Kyrill sorgen sollten. Nun gibt es Kritik an diesen Verträgen. Die Studie belegt angeblich, dass gegen Transparenz, geltendes Wettbewerbsrecht, geltendes Haushaltsrecht, Korruptionsbekämpfungsgesetz und das Landesforstgesetz NRW verstoßen wurde. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1036.html

 

Umweltzone Ruhr: Große oder kleine Lösung?

 

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch (27.2.2008) unter anderem mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in dem gefordert wird, eine "Umweltzone Ruhrgebiet" zuzulassen. Die Grünen kritisieren die in ihren Augen unzureichende Luftreinhaltepolitik der Landesregierung und fordern den Umweltminister auf, die großflächige Umweltzone nicht weiter zu verschieben und keinen Flickenteppich zuzulassen. Darüber hinaus soll die Landesregierung aufgefordert werden, in Kooperation mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sowie dem Regionalverband Ruhr ein angebotsorientiertes Maßnahmen- und Handlungskonzept für die Modernisierung und den flächendeckenden Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in dem zentralen Ballungsraum Ruhrgebiet vorzulegen. Die schwarz-gelbe Regierung hält dagegen nichts davon, eine große Umweltzone im Ruhrgebiet mit erheblichen Verkehrsbeschränkungen einzurichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1038.html

 

Gewalt in Justizvollzugsanstalten bekämpfen

 

In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass die Empfehlungen der "Werthebach-Kommission" umgesetzt werden. Diese ist eingesetzt worden, um Gewalt in den einzelnen Jugendhaftanstalten in Nordrhein-Westfalen zu untersuchen. Dieses Thema wird in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch (27.2.2008) erörtert. Die Werthebach-Kommission hatte unter anderem empfohlen, den offenen Vollzug stärker zu nutzen, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Gefangene zu optimieren und Anti-Gewalt-Trainings anzubieten. Ein anderer Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit der Kritik des Präsidenten des OVG an Personalentscheidungen des Justizministeriums. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1049.html

 

Kinder besser schützen

 

Den Sachverständigen, die sich zum Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration am Donnerstag (28.2.2008) äußern, liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Mit diesem soll der Haushaltskonsolidierungsbeitrag, den die Träger von Kindertageseinrichtungen seit dem Haushalt 2004/2005 zu tragen haben, bis zum 31. Juli 2008 fortgeschrieben werden. Dies ist nötig, da die Umstellung auf die Förderung nach Kindpauschalen durch das neue KiBiz erst zum 1. August 2008 erfolgt. Der Haushaltsentwurf 2008 geht von einer Fortschreibung des Konsolidierungsbeitrages aus. Die Experten äußern sich zu rechtlichen Problemen des Konsolidierungsbeitrags, zu Personalkosten sowie zur Sachmittelausstattung der Tageseinrichtungen für Kinder. ... mehr

Außerdem geht es um einen besseren und wirksameren Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen. Alle Kinder sollen unter anderem regelmäßig ärztlich untersucht werden. So steht es in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1042.html

 

Machbarkeitsstudie "Gender Budgeting"

 

Professor Dr. Christine Färber vom Competence Consulting in Potsdam wird die Studie "Gender Budgeting" im Ausschuss für Frauenpolitik am Donnerstag (28.2.2008) vorstellen. Darin geht es um die Einnahmen und Ausgaben von Verwaltungen mit dem Ziel der Gleichstellung. Ein weiteres Ausschussthema ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier geht es um mehr Teilzeit-Berufsausbildungsangebote für junge Menschen mit Kindern. Aus dem gemeinsamen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion geht hervor, dass ein berechtigtes Interesse für die Ausübung einer Berufsausbildung in Teilzeit vorliegt, wenn die Auszubildende oder der Auszubildende ein eigenes Kind oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu betreuen hat. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1039.html

 

Studiengebühren aussetzen und wieder abschaffen?

 

Am Donnerstag (28.2.2008) wird über das Gesetz zur Neuregelung des Kunsthochschulrechts im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie abgestimmt. Die neue Rechtslage soll den besonderen Bedingungen der künstlerischen Lehre besser Rechnung tragen. So möchte die Landesregierung einen Kunsthochschulbeirat "mit hochrangigen, international renommierten Experten" einrichten, der die Entwicklung der nordrhein-westfälischen Kunsthochschulen beobachten und begutachten soll. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung hervor.

Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss erneut mit den Studiengebühren: Aufgrund von Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN befragen die Abgeordneten Experten. Gefordert werden die transparente Verwendung der Studiengebühren, deren Aussetzung, bis Vorfälle möglicher Zweckentfremdung aufgeklärt worden sind, sowie die Zurückzahlung zweckentfremdeter Gelder an die Studierenden. In der Folge dieses Antrags der SPD engagieren sich DIE GRÜNEN nicht nur für die Aussetzung der Studiengebühren, sondern für deren Abschaffung. Dem schließt sich in einem weiteren Antrag auch die SPD-Fraktion an, die außerdem dafür eintritt, die Akademikerquote mittelfristig zu erhöhen, damit auch in Zukunft die Leistungsfähigkeit von NRW im globalen Wettbewerb erhalten werden kann. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1015.html

 

Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten

 

Zur Verhütung von Straftaten an so genannten "Kriminalitätsbrennpunkten" ist die Polizei ermächtigt, diese Plätze oder Straßen per Video zu überwachen - jedenfalls befristet bis zum 24.7.2008. Der Innenausschuss berät in seiner Sitzung am Donnerstag (28.2.2008) unter anderem, ob die Frist verlängert oder auslaufen soll. Darüber hinaus beschäftigt sich der Ausschuss mit den Konsequenzen aus dem (am 27.2.2008 erwarteten) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchung sowie einer Novellierung der Personalwerbung bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1040.html

 

Architekturausbildung reformieren

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte die Architekturausbildung reformieren: Die Herausforderungen des Klimaschutzes und die steigenden Energiekosten würden zukünftig zu einer weiter wachsenden Nachfrage nach energetisch optimierten Gebäuden führen, heißt es in ihrem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen. Damit Architektinnen und Architekten aus NRW dieser Nachfrage gerecht werden können, müssen Energiespartechniken und energieeffizientes Bauen zukünftig Pflichtbausteine in der Architekturausbildung an allen Hochschulen werden. Schließlich sei die Heizung von Gebäuden verantwortlich für mehr als 30 Prozent des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in Deutschland. Während die Studierenden an einigen Hochschulen in Pflichtveranstaltungen mit Konzepten von Niedrigenergie oder Passivhäusern, mit klimagerechter Architektur oder erneuerbaren Energien vertraut gemacht würden, fehlten solche Inhalte an anderen Hochschulen ganz.

 

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