Newsletter vom 19.2.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag intern" ist da. Unter dem Titel "Schwerer Schlag – Wie geht es in Bochum weiter?" berichtet das Heft im Schwerpunkt über die landespolitischen Debatten zur Zukunft des Nokia-Werkes. Nachdem der finnische Handykonzern das endgültige Aus für die Produktionsstätte verkündet hat, muss sich die Landespolitik überlegen, wie sie die Wirtschaftsförderung für das Ruhrgebiet künftig ausgestalten will und wie das Unternehmen Nokia nun in die Verantwortung genommen werden kann. Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind unter anderem die parlamentarischen Auseinandersetzungen mit dem nordrhein-westfälischen Jugendstrafrecht, die Einführung zentraler Abschlussprüfungen an Waldorfschulen und die finanziell schwierige Situation der Arbeitslosenzentren im Land. Und hier nun die aktuellen Themen der Ausschüsse und der Plenarsitzungen in dieser Woche:

 

Sportstätten und ihre Finanzierung

 

… beschäftigen den Sportausschuss am Dienstag (19.2.08). Die Landesregierung berichtet über das "Sportstättenfinanzierungsprogramm". In NRW gibt es mehr als 38.000 Sportstätten. Um dieses flächendeckende und vielseitige Angebot sicher zu stellen, beteiligt sich das Land an der Finanzierung. Bis 31.12.2003 wurden Projektzuschüsse gewährt, seit 1.1.2004 erhalten die Kommunen jährlich über die Sportstättenpauschale Mittel, um ein bedarfsgerechtes Angebot an kommunalen und vereinsgetragenen Sportanlagen zu erhalten und der sich wandelnden Nachfrage ggf. auch durch Neubauten anzupassen. Für schulsportlich benötigte Sportstätten steht den Kommunen zusätzlich die "Schulpauschale" zur Verfügung. Anschließend geht es um Sport in der Schule. Die Grünen fordern, das Thema "Lernförderung durch Bewegung" schon in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu behandeln. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1010.html

 

Nachtragshaushalt verschoben

 

Die Plenarsitzung am Mittwoch (20.2.2008) beginnt mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema: "Altlasten beseitigen, Zukunft sichern - Neue Chancen für die WestLB". Ursprünglich war geplant, einen Nachtragshaushalt 2007 mit einer Konsolidierungshilfe von 380 Millionen Euro für die WestLB zu verabschieden. Dieser wurde aber jetzt noch einmal verschoben. So wurde Zeit gewonnen, die Restrukturierung der Bank etwa ruhiger zu planen. Finanzminister Helmut Linssen will bis März eine gemeinsamen Haltung aller Landtagsfraktionen zu dieser geplanten Finanzspritze finden.

 

Zu viel Fernsehen gefährdet den Schulerfolg

 

Dem "Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen" widmet sich die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung des Landtags NRW am Mittwoch (20.2.2008). Die Antrag stellenden Fraktionen von CDU und FDP verweisen in ihrer Begründung auf die kürzlich vorgestellte Studie "Die PISA-Verlierer - Opfer ihres Medienkonsums", die eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen übermäßiger Mediennutzung und mangelndem Schulerfolg zeige. Besonders gravierend erscheine der Befund, dass "Schulleistungen zum einen durch die Dauer des Fernsehkonsums, zum anderen durch die konsumierten Inhalte beeinträchtigt werden". Dadurch stelle sich die Frage nach der Verantwortung auch auf Seiten der Eltern.

 

Eilantrag zu U-3-Plätzen

 

Mit ihrem Eilantrag "Das Land muss die Kommunen bei der Schaffung von U 3 Plätzen unterstützen - nicht bremsen" kritisiert die Fraktion DIE GRÜNEN die nach wie vor fehlende Mitteilung des Jugendministeriums an die Kommunen über eine Kontingentierung bei den zu schaffenden Betreuungsplätzen für unterdreijährige Kinder. Die Kommunen benötigten die Entscheidung der Landesregierung, da sonst ihre Kinderbedarfsplanung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden könne. Da die Kommunen weitaus mehr Plätze schaffen wollen, als das Land vorsieht, wollen Die GRÜNEN die Aufhebung der Kontingentierung. Debattiert wird in der Plenarsitzung am Mittwoch.

 

Gammelfleisch verhindern

 

Außerdem geht es in der Plenarsitzung am Mittwoch (21.2.2008) um einen Antrag der SPD-Fraktion, dass Schlachtabfälle eingefärbt und kenntlich gemacht werden sollen. Der Ende August bekannt gemachte neue Gammelfleisch-Skandal hat deutlich gezeigt, dass in der Fleischbranche weiterhin kriminelle Akteure tätig sind, die skrupellos mit der Gesundheit der Menschen umgehen, sagt die SPD-Fraktion. Wichtig sei deshalb, dass in Zukunft ein krimineller Umgang mit Schlachtabfällen durch grundlegende Maßnahmen, wie das Einfärben, unterbunden werde. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Dokumentenarchiv/Parlamentspapiere/suche_nrw.jsp

 

Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung

 

In der Plenarsitzung am Mittwoch (20.2.2008) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung eingeführt werde. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Lebensmittelkennzeichnung seien nicht alltagstauglich. Die Grünen bevorzugen die "Ampelkennzeichnung", wie sie in England bereits praktiziert wird: Rote, gelbe und grüne Kreise auf Lebensmittelverpackungen seien Verbraucheraufklärung in Form von einfachen Ernährungsbotschaften mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6154.pdf

 

Massenpetition gegen Verschiebung der Besoldungserhöhung

 

Die Verschiebung der Besoldungsanpassung auf den 1. Juli 2008 bei Beamtinnen und Beamten ist ein Thema, das der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag (21.2.2008) beraten will. 1.400 Petitionen gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung hat der Personalrat der Stadtverwaltung Essen am 12.2.2008 an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Inge Howe im Landtag Nordrhein-Westfalen übergeben. Im Dezember 2007 waren bereits ca. 6.000 Petitionen in dieser Angelegenheit eingereicht worden. Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss über 15.000 solcher Sammel- bzw. Massenpetitionen aus der Beamtenschaft vor. Täglich gehen weitere gleichlautende Petitionen ein, so die Abgeordnete Inge Howe.

 

Weiter Streit um Mindestlohn

 

Mit ihrem Eilantrag "Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt" spießt die SPD-Fraktion die aktuellen Verhandlungen der Großen Koalition in Berlin und die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition in Düsseldorf auf. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann habe sich für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz ausgesprochen. Die FDP sei dagegen. Dies schwäche den Einfluss des Landes NRW im politischen Willensbildungsprozeß. Der Landtag wird in der Plenarsitzung am Donnerstag (21.2.2008) darüber diskutieren.

 

Umweltzone Ruhr - Chaos pur?

 

"Umweltzone Ruhr: Chaos pur" lautet das von den Fraktionen von SPD und DIE GRÜNEN beantragte Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag (21.2.2008). Die beiden Fraktionen beziehen sich dabei auf den von Umweltminister Eckhard Uhlenberg vorgestellten Vorschlag einer Umweltzone im Ruhrgebiet. Sie sehen darin eine Absage an eine einheitliche Ruhr-Umweltzone und werfen der Landesregierung vor, "anstatt durch eine große Umweltzone die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu reduzieren und die Menschen vor Gesundheitsgefahren zu schützen", verliere sich die Landesregierung im Kleinklein und produziere einen unüberschaubaren Flickenteppich von wirkungslosen Mini-Fahrverbotszonen. Hinzu komme, dass sich der Koalitionspartner FDP von dieser Position der Landesregierung distanziert habe, weil diese ihm immer noch zu weit gehe.

 

Brauchen auch Gymnasien den Ganztag?

 

Auf Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN wird in der Plenarsitzung am Donnerstag (22.2.2008) über die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien debattiert. Beide Fraktionen kritisieren, dass das Abitur nach 12 Jahren in der von der Landesregierung beschlossenen Form zu Stress und einer unerträglichen hohen Stundenbelastung für Schülerinnen und Schüler führe. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion ein pädagogisch begründetes Konzept für ein ausreichendes Angebot an den Gymnasien. ... mehr

Wie die SPD fordern auch die GRÜNEN Maßnahmen für einen Ganztagsausbau sowie eine Diskussion über eine zukunftsgerichtete Allgemeinbildung. Die GRÜNEN listen Kriterien auf für eine "vernünftige Schulzeitverkürzung" und fordern von der Landesregierung, danach ein Modell einer Schulzeitverkürzung zu entwickeln. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6162.pdf

 

Zahlreiche weitere bildungspolitische Themen

 

In der Plenarsitzung am Donnerstag (21.2.2008) geht es unter anderem um die Förderung der deutschen Sprache in den Wissenschaften. Die sprachliche Qualität in der Darstellung eigener Forschungsergebnisse bedeute eine Herausforderung an jeder Wissenschaftlerin und jeden Wissenschaftler, so die CDU. Deshalb solle es eine Auszeichnung deutschsprachiger wissenschaftlicher Literatur geben. Darüber hinaus stehen noch weitere bildungspolitische Themen am Donnerstag auf dem Programm: "Lernen und Lehren an Hochschulen in NRW" (SPD), "Wer Exzellenz will, muss auch die Lehre fördern" (Grüne) sowie "Mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund in die Schule" (ebenfalls eine Antrag der Grünen). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6004.pdf

 

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