Newsletter vom 12.2.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Diskussion über die Zukunft des Bochumer Nokiawerkes bestimmt in dieser Woche die parlamentarische Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat angekündigt, die Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie im Haushalts- und Finanzausschuss über den aktuellen Sachstand der Gespräche zu informieren. Hier ein Überblick über dieses und weitere Themen:

 

Wo wurde seit 2005 Personal abgebaut, wo eingestellt?

 

Wie sich der Personalhaushalt des Landes seit dem Regierungswechsel 2005 entwickelt hat, das fragt sich am heutigen Dienstag (12.02.08) der Unterausschuss „Personal“ im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Abgeordneten haben im Vorfeld einen entsprechenden Bericht von Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) erhalten und werden im Ausschuss über die konkreten Ergebnisse beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1007.html

 

Europäische Fördermittel für Arbeitslosenzentren

 

Mit der zukünftigen Finanzierung und dem Leistungsangebot der Arbeitslosenzentren befasst sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am Mittwoch (13.02.08). In einer öffentlichen Anhörung sollen Sachverständige Stellung zu den Forderungen der SPD-Fraktion nehmen, die Zentren und Beratungsstellen auch zukünftig durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung die Förderung durch ESF-Mittel nach 2008 einstellen will. Hierdurch sei die Arbeit der meisten Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen gefährdet. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1021.html

 

Migrantinnen und Migranten im Lehrerberuf

 

Abschließend berät der Ausschuss für Schule und Weiterbildung am Mittwoch (13.2.2008) über einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund an den nordrhein-westfälischen Schulen zu beschäftigen. Für viele junge Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates sei der Lehrerberuf sehr attraktiv. Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Schulen könnten auf diese jungen Menschen nicht verzichten, da sie eine wichtige Mittlerfunktion zu Schülern und Eltern mit Migrationshintergrund erfüllen würden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1017.html

 

Aktueller Stand zu Nokia

 

Über den aktuellen Stand zum Nokia-Werk in Bochum wird die Landesregierung die Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie informieren. Weiteres Thema der Sitzung am Mittwoch (13.2.2008) ist ein Bericht der NRW.Bank zu den Förderaktivitäten 2007/2008. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1025.html

 

Pläne für Städteregion Aachen

 

Ob sich die Stadt und der Kreis Aachen zu einer neuen Städteregion zusammenschließen sollen, das beraten am Mittwoch (13.2.2008) die Abgeordneten im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die Landesregierung unterstützt die Pläne für einen Zusammenschluss, damit die Gebietskörperschaften in der „europäischen Grenzregion“ künftig effizienter zusammenarbeiten können. Der Ausschuss beschäftigt sich darüber hinaus mit dem Thema der europäischen Ausschreibung von Grundstücksverkäufen. Kommunen kritisieren, dass sie ihre Grundstücksverkäufe nach dem EU-Vergaberecht europaweit ausschreiben sollen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1018.html

 

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

 

Die Offenlegung aller Informationen zu Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten fordert die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Hauptausschuss. Am kommenden Donnerstag werden dort Sachverständige der Politik- und Rechtswissenschaften das Vorhaben der Fraktion bewerten, Landtagsabgeordnete künftig auch zur Veröffentlichung von Art, Höhe und Herkunft ihrer Nebeneinkünfte zu verpflichten. Die Grünen kritisieren, dass bislang lediglich Informationen über den ausgeübten Beruf und weitere Tätigkeiten preisgegeben werden. Im Anschluss befasst sich der Landtag unter anderem mit einem Antrag der SPD-Fraktion, der die Landesregierung zur Veröffentlichung eines Transparenzberichtes aufruft. Ein derartiger Bericht soll Auskunft über Sponsoren- und Beraterverträge sowie Subventionsaktivitäten der Landesregierung geben. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-999.html

 

Landesförderung für Nokia

 

Mit einem Bericht der Landesregierung zu den Finanzförderungen Nordrhein-Westfalens für das Bochumer Nokia-Werk beginnt am Donnerstag (14.02.08) die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Im Anschluss ist unter anderem ein Expertengespräch vorgesehen. Thematische Grundlage ist ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Fraktion möchte die Stellung der Kommunen im Staatsaufbau stärken und fordert die Landesregierung auf, dies bei ihrer Arbeit in der Förderalismuskommission stärker zu berücksichtigen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1023.html

 

Beirat soll Kunsthochschulen begutachten

 

Die Pläne der Landesregierung, das Kunsthochschulrecht neu zu regeln, stehen am Donnerstag (14.02.08) auf der Tagesordnung im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die neue Rechtslage soll den Bedürfnissen der Kunsthochschulen und den besonderen Bedingungen der künstlerischen Lehre besser Rechnung tragen. So möchte die Landesregierung einen Kunsthochschulbeirat „mit hochrangigen, international renommierten Experten“ einrichten, der die Entwicklung der nordrhein-westfälischen Kunsthochschulen beobachten und begutachten soll. Ein weiteres Ausschussthema ist die Forderung der SPD-Fraktion, die Einrichtung von Juniorprofessuren an den Universitäten als wirksames Instrument der Nachwuchs- und Frauenförderung weiter zu unterstützen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1014.html

 

Waffenrecht in der Diskussion

 

Zu mehreren Tagesordnungspunkten erwarten die Abgeordneten am Donnerstag (14.02.08) im Innenausschuss Berichte der Landesregierung, so unter anderem zu den Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei und zum drastischen Anstieg von Gewalttaten im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Der Innenausschuss behandelt außerdem einen Antrag der SPD-Fraktion, der ein gesetzliches Einfärben von Anscheinswaffen fordert. In Verbindung hiermit diskutieren die Abgeordneten einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Verschärfung des geltenden Waffenrechts.

 

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