Newsletter vom 16.12.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

druckfrisch erscheint heute die letzte Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern" vor dem Jahreswechsel. Darin können Sie noch einmal nachlesen, was den Landtag in diesem Jahr beschäftigt hat. Auch die Vorsitzenden der vier NRW-Fraktionen schauen in einem persönlichen Fazit zurück und geben einen Ausblick auf 2009. Weitere Themen der Ausgabe sind der Niedriglohnsektor, die Finanzpolitik der Landesregierung und die Rolle der Kommunen bei der Schulentwicklung. Landtag Intern gibt es außerdem im Internet. Dort kann man auch einzelne Artikel recherchieren und ältere Ausgaben lesen: www.landtagintern.de

Am Mittwoch und Donnerstag finden die beiden letzten Plenarsitzungen dieses Jahres statt. Hier eine Übersicht über die Themen im Plenum:

 

Perspektive zum Demografischen Wandel

 

Die Landesregierung unterrichtet den Landtag am Mittwoch (17.12.08) über die Politik im Demografischen Wandel mit Perspektive auf Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-109.html

 

Aktuelle Stunde zum Schienenverkehr

 

Über den jüngst vorgestellten "Masterplan Nordrhein-Westfalen", der den geplanten Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur in NRW beschreibt, diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch (17.12.08). Für CDU und FDP, die eine Aktuelle Stunde dazu beantragt haben, ist der Plan ein Meilenstein für die Weiterentwicklung des Eisenbahnverkehrs im Land. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8124.pdf

 

Datenschutz

 

Auf Antrag der Grünen-Fraktion beschäftigt sich der Landtag am Mittwoch (17.12.08) mit dem Datenschutz. Die Fraktion fordert, die Datenschutzbeauftragte des Landes personell zu unterstützen. Außerdem soll der Landtag beim Bundestag eine Gesetzesnovelle durchsetzen, die den Anforderungen an einen modernen Datenschutz Rechnung trage. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8086.pdf

 

Sozialtickets

 

In einem Eilantrag kritisiert die SPD-Fraktion, dass eine CDU-Mehrheit im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) eine Einführung von Sozialtickets verhindert habe. Die Landesregierung soll sich nun entweder mit dem VRR einigen oder Alternativen präsentieren, wie ein Mindestmaß an Mobilität für alle zu gewährleisten sei. Die Debatte zu dem Thema findet am Mittwoch (17.12.08) statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8125.pdf

 

Ladenöffnungszeiten

 

Die SPD-Fraktion will Bäckereien, Blumenläden und Zeitungskiosken erlauben, am 1. Weihnachtsfeiertag sowie an Oster- und Pfingstsonntag je fünf Stunden zu öffnen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch (17.12.08) debattiert wird. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8036.pdf

 

Drei Jahre Hartz IV-Gesetz in NRW

 

Auf der Grundlage einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion geht es am Mittwoch (17.12.08) um eine Bilanz der Jahre 2005 bis Mitte 2008 bezogen auf die Anwendung des Hartz IV-Gesetzes in NRW, also die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe inklusive der entsprechenden Verwaltung in den ARGEn, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Regelsätze und vielem mehr. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7532.pdf

 

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz

 

Sowohl die Fraktion der Grünen als auch die SPD-Fraktion haben zu den Ergebnissen des EU-Klimagipfels eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie wollen nun über die Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen reden. Die Grünen-Fraktion fordert in einem Eilantrag zudem den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in NRW. Mit der Debatte über diesen Themenkomplex beginnt die Plenarsitzung am Donnerstag (18.12.08). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-110.html

 

Neue Lehrerausbildung

 

Die Landesregierung hält es für geboten, die Lehrerausbildung zu reformieren, um mehr Praxisbezug im Studium herzustellen und die Lehrkräfte pädagogisch und fachlich noch besser vorzubereiten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf debattiert der Landtag am Donnerstag (18.12.08). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7961.pdf

 

Bedingungen in der Zeitarbeitsbranche

 

Ebenfalls am Donnerstag (18.12.08) geht es um Menschen, die über Leih-, Zeit- oder Kurzarbeit Geld verdienen. Die SPD-Fraktion fordert für sie mehr Schutz und bessere Bedingungen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8079.pdf

 

NRW und Benelux

 

Die Fraktionen von CDU und FDP begrüßen in einem Antrag die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten und fordern die Landesregierung auf, spätestens bis Ende 2009 über die Entwicklung der Kooperationen zu berichten. Dieses Thema steht am Donnerstag (18.12.08) auf der Tagesordnung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-8089.pdf

 

Migrantinnen und Migranten

 

Am Donnerstag (18.12.08) geht es um die Forderung sowohl von der SPD als auch von den Grünen, die Beteiligungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene zu verbessern. Ein angekündigter Gesetzentwurf der Landesregierung liege noch nicht vor, und nun werde die Zeit bis zur kommenden Landtagswahl 2009 knapp, mahnen die Fraktionen.

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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