Newsletter vom 26.8.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Beratungen zum Landeshaushalt 2009 bestimmen die parlamentarische Arbeit in dieser Woche. In einer ersten Lesung des Gesetzentwurfs wird Finanzminister Dr. Helmut Linssen dem Landtag die Eckdaten des Haushalts für das kommende Jahr präsentieren. Hier ein Überblick über die Themen der beiden Plenarsitzungen in dieser Woche:

 

Aktuelle Stunde zu Stromspartarifen

 

Damit Energie für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt, fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Stromspartarife schnell einzuführen und die Menschen beim Energiesparen zu unterstützen. Ihre Forderungen stehen im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch (27.8.08). Die explodierenden Energiepreise überforderten immer mehr Haushalte in Nordrhein-Westfalen, so die beiden Oppositionsfraktionen. Die Einführung von Spartarifen sei neben der Ausweitung der Energieberatung und der Unterstützung beim Erwerb stromsparender Haushaltsgeräte ein wichtiger Beitrag, um Energiearmut sowie Strom- und Gassperrungen zu verhindern. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-97.html

 

Haushalt 2009

 

In dieser Woche beginnen im Landtag Nordrhein-Westfalen die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Feststellung des Haushaltsplans ist für die Plenarsitzung am Mittwoch (27.8.08) vorgesehen. Finanzminister Dr. Helmut Linssen wird im Plenum die Eckdaten der Finanzplanungen vorstellen. Zudem wird Innenminister Dr. Ingo Wolf den Gesetzentwurf für die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Das Finanzministerium geht von steigenden Steuereinnahmen (43,3 Milliarden Euro) und einer sinkenden Nettoneuverschuldung (1,67 Milliarden Euro) aus. Das Gesamtvolumen des Haushalts soll 52,7 Milliarden Euro umfassen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/7000

 

1. Integrationsbericht der Landesregierung

 

Mit dem 1. Integrationsbericht der Landesregierung beginnt die Plenarsitzung am Donnerstag (28.8.08). Der Bericht trägt den Titel „Zukunftsaufgabe Integration“ und wird von Integrationsminister Armin Laschet (CDU) vorgestellt. Der Bericht liefert nicht nur Daten von Deutschen und Ausländern, sondern auch zur größeren Gruppe der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und äußert sich zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration (ausführlicher Bericht dazu am Donnerstag auf der Landtags-Homepage).

 

Aktuelle Stunde zum Zentralabitur

 

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wie auch der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist das Zentralabitur Thema einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag (28.8.08). Während CDU und FDP nach der Evaluation des Zentralabiturs 2008 feststellen, dass die Schülerinnen und Schüler trotz hoher qualitativer Standards im Vergleich der Durchschnittsnoten das beste Abitur seit 1992 gemacht hätten, werfen SPD und GRÜNE der Schulministerin Barbara Sommer „unqualifizierte Angriffe“ auf die Gesamtschulen vor. Die Ministerin unterstelle den Gesamtschulen im Vergleich zu Gymnasien nur ein „Light-Abitur“. Diese Darstellung sei jedoch falsch, so die Oppositionsfraktionen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-98.html

 

Hilfe für Hochwasseropfer in Dortmund

 

Über Hilfemaßnahmen für die Opfer des Hochwassers in Dortmund berät der Landtag in der Plenarsitzung am Donnerstag (28.8.08). Grundlage ist ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Fraktion eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Hochwasseropfer fordert. Am 26. Juli 2008 hatte ein schweres Unwetter den Dortmunder Westen wortwörtlich unter Wasser gesetzt. Die Stadtteile Marten und Dorstfeld sowie Teile der Universität und des Technologiezentrums wurden überflutet. Die Bevölkerung wurde „völlig unvorbereitet getroffen“, erklärt die SPD-Fraktion. Sie fordert nun Hilfe für die betroffenen Einwohner, Betriebe und Institutionen mit Einmal- und Zinszuschüssen. Auch mit steuerlichen Möglichkeiten könnten die Betroffenen unterstützt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7353.pdf

 

Konsequenzen aus dem Kölner ICE-Unfall

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit Bezug auf den ICE-Achsbruch in Köln mehr Transparenz bei der Deutschen Bahn AG. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigt sich der Landtag am Donnerstag (28.8.08). Am 9. Juli war bei einem ICE während der Ausfahrt aus dem Kölner Hauptbahnhof die Radsatzwelle gebrochen. Der Zug entgleiste. In Anbetracht des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn müsse die Sicherheit der Fahrgäste oberste Priorität haben und dürfe nicht durch „Gewinnmaximierung ersetzt werden“, so die GRÜNEN. Alle Fakten zum Vorfall in Köln müssten veröffentlicht werden, so die Antragssteller. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7340.pdf

 

Zukünftige Energieversorgung

 

Wie die Energieversorgung für Nordrhein-Westfalen gesichert werden kann, darüber debattiert der Landtag am Donnerstag (28.8.08). Anlass ist ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Als Industrieland mit hoher Bevölkerungsdichte sei Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße auf eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen, so die beiden Regierungsfraktionen. Der Energiemix der Zukunft beinhalte vor allem erneuerbare Energien. Auch der heimische Energieträger Braunkohle spiele eine entscheidende Rolle. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für eine Regelung zur Begrenzung des Strompreisanstiegs einsetzen. Mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke könnten CO2-Emissionen kostengünstig vermieden werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7336.pdf

 

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