Newsletter vom 19.8.08

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zwei öffentliche Anhörungen und zahlreiche Ausschusssitzungen bestimmen die parlamentarische Arbeit des Landtags in dieser Woche. Hiermit erhalten Sie einen Überblick über die Themen und Tagesordnungen:

 

Schwimmunterricht verbessern

 

Jedes vierte Schulkind könne bei Eintritt in die weiterführende Schule nicht schwimmen, bemängelt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, mit dem sich am heutigen Dienstag (19.8.08) der Sportausschuss (Vorsitz Axel Wirtz, CDU) des Landtags beschäftigt. Ursache für diesen Missstand sei der häufige Ausfall des Schwimmunterrichts an Grundschulen, so die GRÜNEN. Schwimmen lernen müsse in NRW wieder einen hohen Stellenwert bekommen, daher solle es als Pflichtmodul in den neu strukturierten Studiengängen für Lehrkräfte erhalten bleiben. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1220.html

 

Zukunft der Finanzverwaltung

 

Wie die Administrierbarkeit von Steuergesetzen verbessert werden kann, das fragen sich die Abgeordneten am heutigen Dienstag (19.8.08) im Unterausschuss „Personal“ im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Martin Börschel, SPD). In einem Expertengespräch wollen sie sich mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP auseinandersetzen. Darin geht es um die Forderung, einerseits die Personalausgaben in der Finanzverwaltung zu senken und anderseits die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in diesem Bereich zu gewährleisten. Ein gleichmäßiger Steuervollzug müsse sichergestellt werden, erklären CDU und FDP. Sie wollen in der Finanzverwaltung außerdem ein Auseinanderfallen der Gehaltsanpassungen im Tarif- und Beamtenbereich ab dem Haushaltsjahr 2009 vermeiden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1207&typ=H

 

„Eckkneipen“-Urteil des BVG

 

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) wird am Mittwoch (20.8.08) ein Bericht des Innenministeriums zur aktuellen Nichtraucherschutz-Debatte erwartet. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erläutert dem Ausschuss den letzten Sachstand zum Thema „Eckkneipen“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG). Vor zwei Wochen hatte das Gericht in Karlsruhe den Verfassungsbeschwerden zweier Gastwirte und einer Diskothekenbesitzerin Recht gegeben und entschieden, dass die Länder bei Ausnahmeregelungen zum Rauchverbot auch die wirtschaftlich besonders stark belasteten „Eckkneipen“ berücksichtigen müssten. Bei der gesetzgeberischen Ausgestaltung des Rauchverbots könne entweder ein besonders striktes Konzept ohne Ausnahmen oder ein weniger strenges Konzept mit Ausnahmeregelungen für die Gaststätten zugrunde gelegt werden, so die Richter. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1206&typ=H

 

Reform des Kommunalwahlrechts in NRW

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) erwartet am Mittwoch (20.8.08) die Vertrauenspersonen der „Volksinitiative: Mehr Demokratie beim Wählen“ zu einer Anhörung. Alexander Slonka und sein Stellvertreter Daniel Schily vertreten eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht durch die Einführung eines neuen Verhältniswahlrechts reformieren wollen. Dabei bekämen die Wählerinnen und Wähler so viele Stimmen wie Ratsmandate zu vergeben sind. Diese Stimmen könnten die Wähler auf Kandidatenvorschläge der Parteien und Wählergemeinschaften verteilen (panaschieren), wobei ein Einzelkandidat bis zu drei Stimmen erhalten könnte (kumulieren). Weiterhin wäre es möglich, die Kandidatenliste einer Partei in Teilen oder im Ganzen zu bestätigen, sowie dann einzelne Kandidaten zu streichen, so die Volksinitiative. Die Initiatoren hatten rund 73.000 Unterschriften für ihre Initiative gesammelt. Der nordrhein-westfälische Landtag muss sich nun binnen drei Monaten mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative befassen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1210&typ=H

 

Kulturwirtschaft in NRW

 

Der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD) beschäftigt sich am Mittwoch (20.8.08) mit den kulturrelevanten Titeln des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2008. Darüber hinaus steht ein Meinungsaustausch über Vorschläge und Empfehlungen für eine Expertenkommission „Kunst NRW“ auf dem Programm. Im Anschluss beraten die Abgeordneten über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Fraktion die Zukunftsbranche „Kulturwirtschaft in Nordrhein-Westfalen“ als „bedeutend in Deutschland und Europa“ lobt. Um diesen Status des Landes auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können, fordert die Fraktion die Veröffentlichung eines neuen Kulturwirtschaftsberichts. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1222&typ=H

 

Psychologische Betreuung von Gefangenen

 

„Die Versorgung psychisch kranker Inhaftierter in den Justizvollzugsanstalten muss verbessert werden!“ fordert ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der am Mittwoch (20.8.08) im Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) behandelt wird. Menschen mit psychischer Erkrankung seien unter Inhaftierten weitaus häufiger zu finden als in der Allgemeinbevölkerung, so die Antragsteller. Suchterkrankungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Psychosen seien nur einige der vorkommenden Erkrankungen. Daher fordert die Fraktion, die Anzahl der Betten in der psychiatrischen Abteilung des Justizvollzugskrankenhauses zu erhöhen, die Plätze in sozialtherapeutischen Abteilungen auszubauen und das psychologische Fachpersonal in den Haftanstalten aufzustocken. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1224&typ=H

 

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder

 

Zum Thema Kinderschutz äußern sich Sachverständige am Donnerstag (21.8.08) im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU). Der öffentlichen Anhörung liegt ein gemeinsamer Antrag aller vier Landtagsfraktionen zugrunde, die Grundlagen für regelmäßige ärztliche Untersuchungen aller Kinder in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Die medizinischen Vorsorgeuntersuchungen seien eine wichtige Bedingung für ein gesundes Aufwachsen der Kinder, so die Fraktionen. Daher sei es wichtig, „dass alle Kinder von Geburt an an diesen Untersuchungen regelmäßig teilnehmen, um Krankheiten, Entwicklungs- und Verhaltensstörungen frühzeitig zu erkennen und die notwendigen Behandlungsschritte einzuleiten.“ Im Familienausschuss äußern sich Sachverständigen unter anderem zu Ausmaß und Ursachen der Vernachlässigung von Kindern, zu den Rechtsgrundlagen und zu möglichen Maßnahmen wie sozialen Frühwarnsystemen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1225.html

 

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulagen

 

„Feuerwehr- und Polizeizulage müssen wieder ruhegehaltsfähig werden bzw. bleiben!“ fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, zu dem gleich drei Fachausschüsse des Landtags eine gemeinsame öffentliche Anhörung vorgesehen haben. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Vorsitz Anke Brunn, SPD), der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) sowie der Innenausschusses (Vorsitz Winfried Schittges, CDU) erwarten am Donnerstag (21.8.08) die Stellungnahmen von Sachverständigen. Für einen Teil der Feuerwehr- und Polizeibeamten ist – abhängig von der Besoldungsgruppenzugehörigkeit am 31. Dezember 1998 – die Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Stellenzulage entfallen. Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform ist die Kompetenz im Besoldungsrecht vom Bund auf die Länder übertragen worden. Die SPD-Fraktion sieht hierin eine Möglichkeit, die Ruhegehaltsfähigkeit wiederherzustellen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1205.html

 

Den EU-Vertrag von Lissabon unterstützen

 

Anlässlich der französischen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2008 wird am Donnerstag (21.8.08) der Generalkonsul der Republik Frankreich, Gilles Thibault, zu einem Gespräch im Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) erwartet. Auch im weiteren Verlauf der Ausschusssitzung bleibt das Thema Europa relevant: So beschäftigt sich der Ausschuss mit einem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, der die Unterstützung der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fordert. Die Regierungsparteien stehen dem Vertrag positiv gegenüber. Die Idee eines starken „Europas der Regionen“ solle durch Nordrhein-Westfalen im Bundesrat positiv begleitet werden. Auch die SPD-Fraktion spricht sich für einen europäischen Vertrag aus, fordert jedoch Nachbesserungen am Lissabonner Modell. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1202&typ=H

 

Reform des Sparkassengesetzes

 

Mit der Zukunft der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD) am Donnerstag (21.8.08). Insbesondere wird über einen Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Gesetz zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften“ debattiert. Die Landesregierung will das Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen ändern. Das Sparkassengesetz NRW sei zuletzt 1994 grundlegend überarbeitet worden. Die Sparkassen sollten in ihrer Funktion als Dienstleister gegenüber der Bevölkerung gestärkt werden. Die SPD sieht durch das Gesetz das Regionalprinzip der Sparkassen bedroht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1203.html

 

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